Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Prüfungsleiter im Rechnungshof (RH). Im verfahrensgegenständlichen Fall war er nicht Prüfungsleiter, sondern als Gastprüfer Mitglied des dreiköpfigen Prüfungsteams, dass neben ihm aus XXXX(M.) und dem Prüfungsleiter Mag. XXXX (HE.) bestand. 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Prüfungsleite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 05.012.2013 wurde über den Disziplinarbeschuldigten XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe eines Monatsbezuges wegen schuldhafter Verletzungen seiner Dienstpflichten verhängt. Der
Spruch: des bekämpften Bescheides lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit Disziplinarerkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Post AG. 2. Am 09.12.2013 langte bei der Disziplinarkommission (DK) eine Disziplinaranzeige der Dienstbehörde (Personalamt) ein. Darin wird im Wesentlichen angeführt, dass der Beschuldigte am 11.11.2013 nachmittags bei seiner Dienststelle eine geplante Nachschau vereitelt habe, indem er unerlaubt (der Beamte habe ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B.) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht XXXX (BG). 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B.) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht römisch 40 (BG). 2. Am 17.09.2010 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 02.07.2014 wurde der Disziplinarbeschuldigte (im Folgenden kurz DB) schuldig erkannt, er habe im Zeitraum Anfang 2001 bis 31. August 2006 in seiner Funktion als Leiter der für das Firmenbuch zuständigen Gerichtsabteilung des XXXX XXXX unter Missachtung der in § 33 FBG geregelten Modalitäten und der einschlägigen Gebührenbestimmungen ohne Vorschreibung bzw. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter an einer Polizeiinspektion (PI). Derzeit ist er suspendiert. 2. Am 24.07.2014, während seiner Dienstzeit kurz nach 8:00 Uhr, tätigte der BF im Auftrag des PI-Kommandanten in Uniform Einkäufe in einer nur eine Gehminute von seiner Dienststelle entfernten Filiale einer Drogeriekette. Er erwarb zum Gegenwert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 24.09.2013, schriftlich ausgefertigt am 26.09.2013, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, er habe es am 21.01.2013 um 18:06 Uhr als am Polizeinotruf Dienst versehender Exekutivbeamter im Zuge eines einlangenden Notrufes eines Minderjährigen nach dessen Schilderung des Sachverhaltes unterlassen, geeignete polizeiliche Maßnahmen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 25.03.2014, schriftlich ausgefertigt am 08.07.2014, wurde der Disziplinarbeschuldigte (im Folgenden kurz DB) schuldig erkannt, er sei seit 06.08.2012 unentschuldigt vom Dienst abwesend und habe zumindest bis Juli 2013 keine ärztlichen Bestätigungen vorgelegt, er habe sich zumutbaren Krankenbehandlungen nicht unterzogen und entsprechende Weisungen der Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter bei einer Landespolizeidirektion (LPD) und war stellvertretender Fachbereichsleiter des Fachbereiches 1 - Kfz Wesen - in der dortigen Logistik Abteilung. 2. Der Disziplinaranzeige vom 24.09.2012 ist folgende Vorgeschichte zu entnehmen. Am 20.08.2012 sei der Leiter der Fahrbereitschaft zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin bei einem Landeskriminalamt (LKA) und ist dzt. suspendiert. 1. Mit Schreiben vom 24.03.2011 brachte Fr. Waltraud XXXX (H), die Leiterin des Kindergartens der Marktgemeinde XXXX (L), durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft XXXX (G) ein. Frau H. hatte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der im Jahr 1957 geborene Disziplinarbeschuldigte steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 30. September 1981 war er Betriebsprüfer und zuletzt als Teamexperte Prüfer beim Finanzamt X (Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht) tätig; zu seinen Aufgaben und Tätigkeiten gehörte im Wesentlichen die Durchführung von selbstständigen und eigenverantwortlichen Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in einer Justizanstalt (JA). 2. Am 06.03.2013 brachte Frau Bezirksinspektorin XXXX(K.) ihrem Vorgesetzten, dem Leiter des Strafvollzugs in der Justizanstalt folgende Vorfälle zur Kenntnis: Ihr werde seit längerem von mehreren Kollegen kommuniziert, dass sich der BF sehr negativ und äußerst diskrimini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 29.11.2010 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, er habe im Zeitraum 5. April 2005 bis 3. April 2008 in seiner Freizeit an seiner Unterkunft in B wiederholt auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material zugegriffen bzw. sich dort Bilder verschafft. Er habe solche Bilder in großen Mengen am Bildschirm betrachtet und diese wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen Teamleiter im Bereich der XXXX am Finanzamt XXXX. Sein Team bestand, soweit im gstl. Zusammenhang von Relevanz, aus seinem Stellvertreter, Ing. Martin XXXX (SCH), Thomas 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und versieht in einer Geschäftsstelle des AMS in XXXX als Sachbearbeiterin Dienst. 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und versieht in einer Geschäftsstelle des AMS in römisch 40 als Sachbearbeiterin Dienst. 2. Am 07.03.1013 erstattete die Geschäftsführerin des AMS-Amtes Disziplinaranzeige gegen die BF mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 18.09.2013 hat die Disziplinarkommission beim BMI über die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet (Schreibfehler im Original): "Die vom Dienst suspendierte Polizeibeamtin Revierinspektorin XXXX ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Sie hat in der Nacht vom 18. auf 19.... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 16.12.2013 hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die Spruchpunkte I und II der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lauten wörtlich: 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 16.12.2013 hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die Spruchpunkte römisch eins und römi... mehr lesen...
