Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 19.09.2013 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wie folgt schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht) "[Der BF] ist schuldig I) römisch eins) a. er hat am 04.März 2013 die Anordnung seines Vorgesetzten DL, eine KFZ Schadensmeldung auszufüllen, nicht befolgt und sich ihm gegenüber mit Äußerungen "vor dre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Disziplinarbeschuldigte, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Postbus AG und versah bis zu seiner Suspendierung im März 2016 Dienst als Buslenker. 1. römisch 40 , der Disziplinarbeschuldigte, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Postbus AG und versah bis zu seiner Suspendierung im März 2016 Diens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte und Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter und versah bis zu seiner Suspendierung bei einer Polizeiinspektion (PI) Dienst. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2014 wurde der Beschuldigte von der Dienstbehörde (LPD) vorläufig vom Dienst suspendiert und Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft (StA) erstattet. 3. Mit Schreiben vom 30.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST AG. Seine Dienststelle ist die Zustellbasis XXXX (folgend: MD), seine letzte Abgabestelle die Postfiliale XXXX (folgend: M). Er besitzt eine sogenannte Heimfahrgenehmigung und beendet in der Regel in dieser Postfiliale seinen Dienst. 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss der belangten Behörde vom 30.10.2013 wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten (im Folgenden kurz DB) ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, habe entgegen den klaren Vorgaben seines Dienstgebers zur Erfassung der "IST-Zeiten" zwischen Jänner und April 2013 und am 1. Juni 2013 Unterbrechungen seines Zustellganges nicht ordnungsgemäß unter Pause erfasst und somit eine längere Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht als Gesamtzusteller der Post AG bei der Zustellbasis XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Der Beschuldigte steht als Gesamtzusteller der Post AG bei der Zustellbasis römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am 06.03.2015 erstattete der Erhebungsdienst der Post AG Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft (StA), wonach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltung sgericht), er habe 1. Mit dem im
Spruch: genannten beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierung durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 08.06.2015 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) schuldig erkannt, er habe 1. am 21.08.2014 gegen 15.10 Uhr in XXXX als Lenker des Dienstkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XXXX dieses im Dienst auf dem Gehsteig geparkt, um im unmittelbar daneben befindlichen Lokal 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 08.06.2015 wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Disziplinarbeschuldigten (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von € 1.000,- verhängt. Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): "Der qualifizierte Brandermittler [DB] ist gemäß § 126 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 12.03.2015 wurde über den Disziplinarbeschuldigten Revierinspektor XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 4000,- verhängt. Der
Spruch: des bekämpften Bescheides lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 12.03.2015 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und versah zuletzt seit 2010 Dienst beim XXXX 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und versah zuletzt seit 2010 Dienst beim römisch 40 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, wegen des Vergehens des versuchten schweren Vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Post AG und versah bis zu seiner Suspendierung im Jänner 2015 Dienst am Schalter in einer Postfiliale. 2. Mit dem bekämpften Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 02.06.2015 wurde über den BF die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der
Spruch: des bekämpften Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Verwendungsgruppe A3 und wird seit 1983 als Kanzleileiter und Kostenbeamter eines Bezirksgerichtes verwendet. 2. Mit Beschluss der belangten Behörde vom 20.01.2011 wurde aufgrund der Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 12.01.2011 ein Disziplinarverfahren gegen den BF wegen des Verdachtes ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, sich an einem näher genannten Tag im Dienst an seiner Dienststelle durch das Versetzen von Faustschlägen, das daran anschließende Handgemenge und einen Biss ins Ohr sich an einer tätlichen Auseinandersetzung mit seinem Arbeitskollegen N. beteiligt zu haben und dadurch diesen fahrlässig am Kör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin und versah zuletzt seit Juni 2013 Dienst beim XXXX in Wien. 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin und versah zuletzt seit Juni 2013 Dienst beim römisch 40 in Wien. 2. Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 24.07.2014 wurde die BF vorläufi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Jurist in einer Landespolizeidirektion (LPD). 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt er habe es vom 24. Oktober 2003 bis April 2011 als unmittelbarer, mit der Dienst- und Fachaufsicht betrauter Vorgesetzter seiner ihm a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Finanzbeamter. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt und bestraft (Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht): "Der BF, Teamleiter im Finanzamt W ist schuldig, erstens, a) im Jahr 2011 in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. Mit Ablauf des 31.12.2014 wurde der BF in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht): "[Der BF] ist im Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter im Ruhestand einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Mit dem bekämpften Disziplinarerkenntnis wurde über den BF eine Geldstrafe in der Höhe von drei Ruhebezügen verhängt. Der
Spruch: des bekämpften Bescheides lautet wörtlich(Anonymisierung durch BVwG): "[Der BF] ist schuldig, er hat von April 2011 bis März 2013 in XXXX und anderen Orte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Februar 2011 langte im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) ein anonymes Schreiben ein, in dem der Disziplinarbeschuldigte MinR XXXX (im Folgenden kurz DB) bezichtigt wurde, im Zusammenhang mit der Vergabe von Förderungen im XXXX "der
Kopf: eines Systems [zu sein], das seine dazugehörenden Schäfchen bestens bedient und fördert. Dazu gehören in erster Linie seine Frau und ...... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter, seine letzte Dienststelle war die zwischenzeitlich aufgelöste PI XXXX , der BF wurde mit Bescheid vom 20.02.2006 vorläufig und mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2006 vom Dienst suspendiert. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht): "[Der BF] ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: "[Der BF] ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BD... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST AG, wird als Zusteller der Zustellbasis XXXX verwendet und besaß im Tatzeitraum eine sogenannte Heimfahrtgenehmigung. Dies bedeutet, dass er nach Abgabe der Post an der letzten Abgabestelle seinen Dienst beendet, was er durch Eingabe in ein Mobiles Datenerfassungsgerät (MDE-Gerät) zu ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeischüler und war im Tatzeitraum in einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie (BZS) des BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES (BMI) als Auszubildender. Zuvor war er Justizwachebeamter. 2. Am 02.10.2013 langte in der Personalabteilung der Landespolizeidirektion (LPD) ein Aktenvermerk (datiert mit 01.10.2013) des verantwortlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 16.02.2015 wurde von der Wiederaufnahmewerberin bzw. der Beschuldigten (W) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 10.10.2014, Zl. W208 2000218-1/31E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung über die W verhängt wurde (Disziplinarerkenntnis vom 29.10.2013, Zl. 24/5-DK/3/12) begehrt und die Durchführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 19.09.2013 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wie folgt schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht) "[Der BF] ist schuldig I) römisch eins) a. er hat am 04.März 2013 die Anordnung seines Vorgesetzten DL, eine KFZ Schadensmeldung auszufüllen, nicht befolgt und sich ihm gegenüber mit Äußerungen "vor dre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und wird als Bezirksanwältin bei einer Staatsanwaltschaft verwendet. 2. Am 20.06.2013 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige (ON 1) gegen die Beschuldigte. Vorgeworfen wurden ihr zusammengefasst weisungswidrige Registeraustragungen sowie Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 StPO (Dienstpflichtverletzungen n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamtin der Verwendungsgruppe A3 und übt seit dem Jahr 2000 die Funktion einer Bezirksanwältin aus. 2. Mit Beschluss der belangten Behörde vom 18.12.2012 wurde aufgrund der Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 01.10.2012 ein Disziplinarverfahren gegen die BF wegen des Verdachtes eingeleitet, sie hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST AG. Seine Dienststelle ist die Zustellbasis XXXX (MD), seine letzte Abgabestelle die Postfiliale XXXX (M). Er besitzt eine sogenannte Heimfahrgenehmigung und beendet in der Regel in dieser Postfiliale seinen Dienst. 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 26.09.2013, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, er habe es unterlassen, 1. am 13.02.2013 in der Zeit von 07:00 bis 08:25 Uhr und am 15.02.2013 in der Zeit von 06:00 bis 07:31 Uhr unterlassen, seine durch Erkrankung bedingte Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten bzw. seiner Dienststelle zu melden und zu rechtfertigen u... mehr lesen...
