Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0312 E 4. Juli 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die "Weiterbelassung" der Naturalwohnung bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides war in dem dem E vom 14.3.1988, 87/12/0007, VwSlg 12669 A/1988, zugrundeliegenden Fall keine Gestattung im Sinne des § 80 Abs. 9 BDG 1979, weil dem (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0155 E 29. November 1988 RS 3(hier betreffend § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 123/1998) Stammrechtssatz Die Inanspruchnahme der in § 80 Abs 5 BDG 1979 genannten konkreten Entziehungsmöglichkei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Bemessung der Grundvergütung richtet sich gemäß § 24a Abs. 2 GehG 1956 zunächst nach dem bei einer Neuvermietung nach den Grundsätzen des MRG rechtmäßig fü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GÜG §24 idF 1970/243;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur führt die unbeanstandete Annahme eines regelmäßig bezahlten Entgelts für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §80 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0176 E 24. Jänner 1996 RS 5(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nur wenn die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung durch die Dienstbehörde durch Bescheid nach § 80 Abs 9 BDG 1979 ausgesprochen wurde, sind Streitigkeiten aus di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;AVG §38;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GÜG §24 idF 1970/243;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde betreffend die Weiterbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a;GÜG §23 Abs2 idF 1970/243;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 23 Abs. 2 Gehaltsüberleitungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. August 1994 als Amtsdirektor i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war (nach seinem unbestrittenen Vorbringen) das Kontrollbüro im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dem Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1968 eine näher bezeichnete Naturalwohnung in H. in einem im Bundeseigentum stehenden Objekt (die Wohnungsgröße war, nach ursprünglicher Festsetzung mit 78 m2, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers zum Zustand der Wohnung, insbesondere dem zeitgemäßen Standard des Kategoriemerkmales Bad zum Stichtag 1. Juli 1998 (vgl. Würth in Rummel3, Rz 16 zu § 15a MRG m.w.N.) wird zu prüfen und im Rahmen allfälliger Absc... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387;MRG §17 Abs3 idF 1997/I/022;
Rechtssatz: Aus der klaren Bestimmung des § 17 Abs. 3 MRG folgt, dass bei älteren Objekten (hier: Errichtung im Jahr 1967) eine Berechnung der Nutzfläche nach dem Naturmaß zwingend ist (Hinweis OGH 7.3.1989, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 VwSlg 15409 A/2000 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 24 Abs 2 Z 2 GehG) kommt es nicht darauf an, abstrakt zu ermitteln, welcher Mietzins zulässigerweise gefordert werden könnte... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Die Naturalwohnung wurde dem Beschwerdeführer 1968 bescheidmäßig zugewiesen und die Grundvergütung festgesetzt. Durch die im Zusammenhang mit der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand ab 1. August 1994 bedingte bescheidmäßige Entziehung der Naturalwohnung nach § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979, mit der gleichzeiti... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 VwSlg 15409 A/2000 RS 5
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins - zum hier maßgeblichen Stichtag 1.7.1998 - für die gegenständliche Wohnung gemäß § 24 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387;
Rechtssatz: Das umfangreiche, zum Zustand der Wohnung erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers zielt, soweit er auf die aktuelle Situation (rechtlich primär maßgebend ist der 1. Juli 1998) abgestellt hat, u. a. darauf ab, dass die Elektroanschlüsse der Wohnu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 VwSlg 15409 A/2000 RS 5
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins - zum hier maßgeblichen Stichtag 1.7.1998 - für die gegenständliche Wohnung gemäß § 24 Ab... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Naturalwohnung wurde dem Beschwerdeführer 1974 bescheidmäßig zugewiesen und die Grundvergütung festgesetzt. Diese Grundvergütung wurde mit Bescheid vom 22. September 1982 zwar neu festgesetzt, jedoch erfolgte diese Neufestsetzung nur gemäß § 24 Abs. 1 GehG 1956 wegen Veränderu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 VwSlg 15409 A/2000 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 24 Abs 2 Z 2 GehG) kommt es nicht darauf an, abstrakt zu ermitteln, welcher Mietzins zulässigerweise gefordert werden könnte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1997 gemäß § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), eine Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 76,82 m2 und ein KFZ-Abstellplatz zugewiesen. Als monatliche Vergütung wurde gemäß den §§ 24a bis c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §24a Abs2 Z1 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0311 E 28. April 2000 RS 11 Stammrechtssatz Die für eine vom Bund angemietete Wohnung in § 24a Abs 2 Z 1 GehG für die Grundvergütung im Naturalwohnungsverhältnis oder Dienstwohnungsverhältnis festgelegte Bemessungsgrundlage knüpft daran an, was der Bund rech... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §24;GehG 1956 §24a idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Nach dem mit "Sachleistungen" überschriebenen § 24 GehG 1956 hat ein Beamter, dem neben seinem Monatsbezug Sachleistungen gewährt werden, hiefür eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann. Nach der Systematik des Dienst- und B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe seit 1. April 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Dienststandes war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1968 eine Naturalwohnung in M überlassen worden, für die in der Folge mit Bescheid vom 22. Jänner 1979 eine monatliche Vergütung festgesetzt worden war. Auf Grund seiner Ruhestandsversetzung entzog ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Ap... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112f Abs2 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs3 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die "Härteklausel" nach § 112f Abs. 2 GehG findet nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung (vgl. auch die im E näher dargestellten Erläuterungen) nur für den "Anpassungsfall"... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1992 als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Fliegerhorstbataillon 2 in Zeltweg. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge war dem Beschwerdeführer auf Grund eines förmlichen Bescheides seit 1. Jänner 1966 eine Naturalwohnung mit einer Wohnfläche von rund 157 m2 überlassen worden. Die Grundvergütung für diese Wohnung wurde während des Dienstverhältnisses des Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zus... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Die Naturalwohnung wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1966 bescheidmäßig zugewiesen und die Grundvergütung festgesetzt. Mit Dienstrechtsmandat vom 30. März 1994 wurde zwar die Grundvergütung in Anwendung des § 24a Abs. 4 GehG 1956 in der Fassu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem im Jahr 1965 verstorbenen Amtsrat W. Seit dem Ableben ihres Ehegatten benutzt die Beschwerdeführerin die dem Vorgenannten seinerzeit als Sachleistung zugewiesene Naturalwohnung in 5020 Salzburg, G-Straße 27. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1989 ersuchte die Beschwerdeführerin um "Weiterbelassung" der genannten Wohnung. Auf Grund dieser Eingabe erging am 11. Mai 1990 an die Beschwerdeführerin eine ausdrücklich als "Mitteilung" bezeich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §112h;GehG 1956 §24a;
Rechtssatz: Ein auf § 80 Abs. 9 BDG 1979 gegründeter Bescheid darf gegenüber einem Hinterbliebenen eines Beamten nur dann ergehen, wenn dieser die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung unter den in § 80 BDG 1979 umschriebenen Bedingungen, also insbesondere auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zus... mehr lesen...
