RS Vwgh 2004/1/28 99/12/0347

Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 24 Abs 2 Z 2 GehG) kommt es nicht darauf an, abstrakt zu ermitteln, welcher Mietzins zulässigerweise gefordert werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr der Hauptmietzins,

DEN DER BUND BEI NEUVERMIETUNG DER BAULICHKEIT ÜBLICHERWEISE

ERHALTEN WÜRDE, was nicht generell abstrakt, sondern nach den Umständen des Einzelfalles auf Grund der lokalen Gegebenheiten und insbesondere auf Grund der Beschaffenheit der konkreten (hier:) Wohnung zu ermitteln ist. Freilich haben (hypothetische), rechtswidrig überhöhte Mietzinse außer Betracht zu bleiben; der Umstand aber, dass ein Mietzins in einer bestimmten Höhe (so etwa nach den Vorgaben des Richtwertgesetzes, BGBl 800/1993 (Art IX)) zulässigerweise vereinbart werden könnte und dürfte, bedeutet noch nicht, dass er auch nach den konkreten Gegebenheiten ÜBLICHERWEISE erzielt werden könnte (ÜBLICHERWEISE ist dahin zu verstehen, dass ungewöhnliche, in Bezug auf die Bildung von Hauptmietzinsen abnorme Momente solange außer Betracht zu bleiben haben, als sie nicht ÜBLICH geworden sind).