Entscheidungsdatum 28.01.2026 Norm: ASVG §308 ASVG §311 BDG 1979 §75 BDG 1979 §75a B-VG Art133 Abs4 GehG §116d PG 1965 §100 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §53 PG 1965 §6 PG 1965 §91 ASVG § 308 heute ASVG § 308 gültig ab 01.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2016 ASVG... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 11.05.2022, Zl XXXX , wurde Frau Mag. XXXX , Professorin i.R., geb. am XXXX (in der Folge BF, Beschwerdeführerin), eine Gesamtpension nach den Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) ab dem XXXX in der Höhe von monatlich brutto € 2.743,69 zuerkannt. Di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bildungsdirektion Wien (in der Folge: die Behörde) teilte der Beschwerdeführerin, einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamtin, mit Schreiben vom 15.07.2022 mit, dass beabsichtigt sei, sie mit Wirksamkeit ab 01.10.2022 einem innerhalb der Behörde eingerichteten Arbeitsplatz (Nr. 12003521; Verwendungsgruppe A1 / Funktionsgruppe 1) zuzuweisen. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien, XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 24.06.2021 ersuchte der Beschwerdeführer um unbezahlte Karenzierung für die Zeit vom 01.09.2021 bis 31.08.2028. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er seit 2008 im Unternehmen seiner Familie XXXX tätig sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 07.03.2019 wurde die Beschwerdeführerin XXXX (in der Folge auch "BF") von der XXXX darüber in Kenntnis gesetzt, dass für ihre Tochter XXXX für das Kindergartenjahr 2019/20 kein Platz im Kindergarten XXXX zur Verfügung steht (VWA ./1). I.2. Am 11.06.2019 stellte die BF einen Antrag auf Gewährung einer Karenz gemäß § 75 BDG 1979 bis zum 07.10.2020. Im Antrag führte die BF aus, dass nach der Geburt ihrer Tochter ihr die ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 05.10.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Mit Bescheid des Bildungsdirektors für XXXX vom 02.05.2019, zugestellt am 08.05.2019, wurde festgestellt, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit gemäß § 236d Abs. 2 iVm Abs. 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zum 31.10.2018 30 Jahre, 9 Monate und 14 Tage beträgt. Mit Beschei... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.11.2013 wurden Herrn XXXX (BF) von der Österreichischen Post AG, Personalamt, im Hinblick auf die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2013 Unterlagen zur Ausfertigung und Rücksendung der beiliegenden Einkommenserklärung übermittelt. Unter Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen zur Berechnung seines Ruhegenusses gemäß § 3a PG 1965 wurde unter Einräumung einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist ausgeführt, dass die 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Mahnklage vom 27.04.2015 begehrte der Beschwerdeführer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG) die Nachzahlung einer Dienstzulage in der Höhe von € 2821,69. Nachdem das ASG das Klagebegehren abwies, entschied das Oberlandesgericht in der dagegen erhobenen Berufung, dass das Klagebegehren zurückzuweisen war. Begründend führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen an, dass das Zivilgericht für Anspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Entsprechend ihrem Wunsch nach Halbtagsbeschäftigung wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28.08.1991 vorgeschlagen, gemäß § 75 Abs. 1 und 2 des BDG 1979 idgF könne dem Beamten auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche
Gründe: entgegenstünden. Die Zeit des Karenzurlaubes sei jedoch für Rechte, die von der Dauer des Dienstv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Universitätsdozent an der Medizinischen Universität XXXX verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Universitätsdozent an der Medizinischen Universität römisch 40 verwendet. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 bei der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. römisch eins.1. Mit Antrag vom 11.04.2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Anrechnung der Studienzeiten für den Vorrückungsstichtag und um Anrechnung von Karenzzeiten für die Berücksichtigung bei zeitabhängigen Rechten. I.2. römisch eins.2. Mit oben angeführtem Bescheid wies die Dienstbehörde nach Durchführung eines Ermittlungs- und Vorhalteverfahrens den oben ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 13.03.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung eines Karenzurlaubes unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 BDG 1979 für den Zeitraum vom 01.09.2014 bis einschließlich 31.08.2015. Als
Begründung: führte er im Wesentlichen an, dass er beabsichtige nach Süd- bzw. Lateinamerika zu reisen, um dort durch Belegung von zertifizierten Sprachkurse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.10.2014 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Gewährung eines Karenzurlaubes vom 01.03.2015 bis 29.02.2016 zum Zweck der Übernahme der zunächst mit einem Jahr befristeten Leitung der chirurgischen Abteilung des XXXX-Krankenhauses. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.10.2014 wurde ihm dieser Karenzurlaub gewährt. 2. Mit Schreiben vom 09.01.2016 beantragte der Beschwerdeführer ein wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.1. Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 25.09.1999 für den Zeitraum 01.09.1999 - 31.08.2001, mit Bescheid vom 04.07.2001 für den Zeitraum 01.09.2001 - 31.08.2002, mit Bescheid vom 09.02.2004 für den Zeitraum 04.04.2004 - 03.04.2005, mit Bescheid vom 13.01.2005 für den Z... mehr lesen...
