Entscheidungsgründe: 1 1. Der Beschwerdeführer steht als Soldat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 19. September 2023 beantragte er gemäß §68 Abs2 HDG 2014 bei seinem Disziplinarvorgesetzten die Einleitung eines Senatsverfahrens und gab an, sich nicht mehr an den Erlass des Bundesministers für Landesverteidigung, der die Haartracht für Soldaten und Soldatinnen unterschiedlich regle, zu halten, weil dieser diskriminierend iSd B-GlBG sei. 2 2... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallHeeresdisziplinarG 2014 §68 BDG 1979 §44 Erlass des Bundesministers für Landesverteidigung vom 18.12.2017 betreffend Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten Punkt II.2.b., Punkt II.2.h. VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. römisch eins. 1. Der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand StGG Art5 BVG-Altersgrenzen ASVG §261 ASVG §264 ASVG §253a, §253b, §253c ASVG §588 BDG 1979BezügeG 1972 BSVG §136 BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956 GSVG §145 GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000Pe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand StGG Art5 BVG-Altersgrenzen ASVG §261 ASVG §264 ASVG §253a, §253b, §253c ASVG §588 BDG 1979BezügeG 1972 BSVG §136 BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956 GSVG §145 GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000Pe... mehr lesen...
