Der Beschwerdeführer steht als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität für Kunst und industrielle Gestaltung Linz (im Folgenden kurz: Kunstuniversität Linz). Mit Eingabe vom 21. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer seine Überleitung in die Verwendungsgruppe der Ordentlichen Universitätsprofessoren gemäß § 247f Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 und führte aus, dass innerhalb des zentralen künst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien. Mit Eingabe vom 18. November 1999 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Überleitung in die "Verwendungsgruppe der Universitätsprofessoren gemäß Dienstrechtsnovelle 1999". Sie habe in den Studienjahren 1995/96 - 97/98 im Rahmen des zentralen künstlerischen Faches (im Folg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität für Kunst und industrielle Gestaltung Linz (im Folgenden kurz: Kunstuniversität Linz). Mit Eingabe vom 21. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer seine Überleitung in die Verwendungsgruppe der Ordentlichen Universitätsprofessoren gemäß § 247f Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 und führte aus, dass innerhalb des zentralen künst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §247f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0130 E 20. Februar 2002 RS 5
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Keine Bedeutung kommt dem Umstand zu, ob den vom Universitätslehrer abgehaltenen Lehrveranstaltungen in anderen Studienrichtungen nach dem KHStG in Verbindung mit den dafür geltenden Studienplänen die Rolle eines "Zentralen Künstlerisc... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine selbständige Lehrtätigkeit in einem ZKF ("Zentralen Künstlerischen Fach") nach § 247f Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 erbracht wurde, kommt dem in dieser Bestimmung weiters enthaltenen Tatbestand "oder einem gleichzuhaltenden künstlerischen Fach der Lehramtsstudien" keine unmittelbare Bedeutung zu. Die Übergangsbestimmung des § 247f Abs. 2 BDG 1979 knüpft mit dem Begriff "ZKF" vielmehr am Studienrecht an, in dem dieser Begriff auch vorkommt (siehe z. B. § 19 A... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §247f Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0099 E 24. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob eine selbständige Lehrtätigkeit in einem ZKF ("Zentralen Künstlerischen Fach") nach § 247f Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 erbracht wurde, kommt dem in dieser Bestimmung weiters enthaltenen Tatbestand "oder einem gleichzuhaltenden künstlerischen Fach... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §247f Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0099 E 24. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob eine selbständige Lehrtätigkeit in einem ZKF ("Zentralen Künstlerischen Fach") nach § 247f Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 erbracht wurde, kommt dem in dieser Bestimmung weiters enthaltenen Tatbestand "oder einem gleichzuhaltenden künstlerischen Fach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1998 als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz. Vor seiner Ernennung zum Professor der Verwendungsgruppe L1 war er an der genannten Universität bereits seit 1. Oktober 1978 als Lehrbeauftragter und seit 1. März 1995 auf Grund eines Dienstvertrages nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1998 als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz. Vor seiner Ernennung zum Professor der Verwendungsgruppe L1 war er an der genannten Universität bereits seit 1. Oktober 1978 als Lehrbeauftragter und seit 1. März 1995 auf Grund eines Dienstvertrages nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §247f Abs2 Z1;KHStG 1983 §19 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "Zentrales Künstlerisches Fach" (ZKF) in § 247f Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 ist nicht nur auf das KHStG allein abzustellen, sondern es sind auch die Studienpläne, die nach den gesetzlichen Vorgaben den für jede Studienrichtung vorgege... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §247f Abs2 Z1;KHStG 1983 §19 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "Zentrales Künstlerisches Fach" (ZKF) in § 247f Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 ist nicht nur auf das KHStG allein abzustellen, sondern es sind auch die Studienpläne, die nach den gesetzlichen Vorgaben den für jede Studienrichtung vorgege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1994 als Bundeslehrer (Verwendungsgruppe L 1) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität für Musik und darstellende Kunst Mozarteum in Salzburg (im Folgenden kurz Mozarteum). Vor seiner Ernennung zum Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1 war er am Mozarteum bereits seit dem Studienjahr 1977/78 als Lehrbeauftragter, seit 1. April 1984 auf Grund eines Sondervertrages nach § 7 der Kunsthochs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1994 als Bundeslehrer (Verwendungsgruppe L 1) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität für Musik und darstellende Kunst Mozarteum in Salzburg (im Folgenden kurz Mozarteum). Vor seiner Ernennung zum Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1 war er am Mozarteum bereits seit dem Studienjahr 1977/78 als Lehrbeauftragter, seit 1. April 1984 auf Grund eines Sondervertrages nach § 7 der Kunsthochs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §247f Abs2;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 247f Abs. 2 BDG 1979 sieht ungeachtet des vom Gesetzgeber verwendeten Begriffs "überleiten" eine Ernennung im Dienstverhältnis in Form einer Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe vor. Auf Grund des Regelungszwecks und der "engmaschigen" Umschreibung der Voraussetzungen in den Z. 1 und 2 des § 247f A... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §155;BDG 1979 §192;BDG 1979 §193;BDG 1979 §194 Abs1 Z2 litb;BDG 1979 §247f Abs2 Z1;KHStG 1983 §19 Abs2;KHStG 1983 §20;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 247f Abs. 2 BDG 1979 knüpft mit dem Begriff "Zentrales Künstlerisches Fach" (ZKF) auf Grund der "Verzahnung" von Organisations-, Studien- und Die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §247f Abs2;
Rechtssatz: Lässt sich eine Lehrveranstaltung nicht einem "Zentralen Künstlerischen Fach" (ZKF) zuordnen, kann ihr diese Eigenschaft nicht deshalb zukommen, weil sie in ihrer Bedeutung dem ZKF gleichzuhalten ist. Eine derartige "Gleichwertigkeitsprüfung" ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur bei Lehramtsstudien vorgesehen, bei denen es nach den ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §247f Abs2;KHStG 1983 AnlA Abschn2;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob es sich bei bestimmten Fächern im Rahmen der Instrumentalstudien um sonstige Pflichtfächer nach der Anlage A, Abschnitt II, des KHStG handelt, ist grundsätzlich erst an Hand der jeweils maßgebenden Studienpläne möglich, insbesondere an H... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §247f Abs2;KHStG 1983 AnlA Abschn2;
Rechtssatz: Keine Bedeutung kommt dem Umstand zu, ob den vom Universitätslehrer abgehaltenen Lehrveranstaltungen in anderen Studienrichtungen nach dem KHStG in Verbindung mit den dafür geltenden Studienplänen die Rolle eines "Zentralen Künstlerischen Fachs" (ZKF) zuzuor... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §155;BDG 1979 §192;BDG 1979 §193;BDG 1979 §194 Abs1 Z2 litb;BDG 1979 §247f Abs2 Z1;KHStG 1983 §19 Abs2;KHStG 1983 §20;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 247f Abs. 2 BDG 1979 knüpft mit dem Begriff "Zentrales Künstlerisches Fach" (ZKF) auf Grund der "Verzahnung" von Organisations-, Studien- und Die... mehr lesen...
