I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207i Abs4;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach § 207i Abs. 4 iVm § 207j Abs. 8 und § 207k Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 ist es im Falle eines Antrages des Inhabers einer Leitungsfunktion auf Erstellung eines Gutachtens über seine Bewährung in der Funktion durch eine Gutachterkommission gerade Aufgabe der Gutachterkommission, auf Grund des Antra... mehr lesen...
I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Mit der Rüge, dass ihm der Zugang zu den Protokollen über die von der Gutachterkommission durchgeführten Vernehmungen zu Unre... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §207k Abs5 impl;LDG 1984 §26a impl;
Rechtssatz: Nach einem (fristgerechten) Antrag auf Erstattung eines Gutachtens durch eine Gutachterkommission endet die Funktion des Betroffenen nur dann, wenn der zuständige Bundesminister nach Abgabe des Gutachtens dem Inhaber der Leitungsfunktion (neuerlich) mitteilt, dass sich die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §207 Abs2;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;BDG 1979 §45;SchUG 1986 §56;
Rechtssatz: Die belangte Behörde stützt ihre Feststellung der Nichtbewährung des Schulleiters auf eine große Zahl konkreter Vorwürfe eines Fehlverhaltens (Näheres im vorliegenden Erkenntnis). Verhaltensweisen der von der Behörde angenommenen Art rechtfe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;LDG 1984 §26a impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/12/0090, zur insoweit vergleichbaren Regelung in § 26a LDG 1984 ausgesprochen, die Feststellung der Nichteignung müsse "in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Vollendung" des vierjährigen Probezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §207 Abs2;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;BDG 1979 §45;LDG 1984 §26a impl;SchUG 1986 §56;
Rechtssatz: Für eine Verneinung der Bewährung reicht ein einmaliges geringfügiges Fehlverhalten nicht aus. Vielmehr kann einem Funktionsinhaber die Bewährung nur dann ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht zugesonnen werden, dass die erste und die neuerliche Mitteilung der Nichtbewährung (§ 207h Abs. 3 BDG 1979) jeweils erst unmittelbar vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen erfolgen dürfen. Für ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;BDG 1979 §45;BDG 1979 §91;SchUG 1986 §56;
Rechtssatz: Das Anforderungsprofil eines Schulleiters umfasst neben der Kenntnis (und Beachtung) einschlägiger Rechtsvorschriften sowie der ihm erteilten Weisungen insbesondere auch kommunikative und soziale Kompetenzen, Organisationstalent, die Befähigung zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, dass die Weigerung der Behörde, dem Beschwerdeführer (Funktionsinhaber) die Vernehmungsprotokolle der Gutachterkommission zugänglich zu machen, Auswirkungen auf ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207i Abs4;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach § 207i Abs. 4 iVm § 207j Abs. 8 und § 207k Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 ist es im Falle eines Antrages des Inhabers einer Leitungsfunktion auf Erstellung eines Gutachtens über seine Bewährung in der Funktion durch eine Gutachterkommission gerade Aufgabe der Gutachterkommission, auf Grund des Antra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Mit der Rüge, dass ihm der Zugang zu den Protokollen über die von der Gutachterkommission durchgeführten Vernehmungen zu Unre... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §207k Abs5 impl;LDG 1984 §26a impl;
Rechtssatz: Nach einem (fristgerechten) Antrag auf Erstattung eines Gutachtens durch eine Gutachterkommission endet die Funktion des Betroffenen nur dann, wenn der zuständige Bundesminister nach Abgabe des Gutachtens dem Inhaber der Leitungsfunktion (neuerlich) mitteilt, dass sich die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §207 Abs2;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;BDG 1979 §45;SchUG 1986 §56;
Rechtssatz: Die belangte Behörde stützt ihre Feststellung der Nichtbewährung des Schulleiters auf eine große Zahl konkreter Vorwürfe eines Fehlverhaltens (Näheres im vorliegenden Erkenntnis). Verhaltensweisen der von der Behörde angenommenen Art rechtfe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;LDG 1984 §26a impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/12/0090, zur insoweit vergleichbaren Regelung in § 26a LDG 1984 ausgesprochen, die Feststellung der Nichteignung müsse "in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Vollendung" des vierjährigen Probezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §207 Abs2;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;BDG 1979 §45;LDG 1984 §26a impl;SchUG 1986 §56;
Rechtssatz: Für eine Verneinung der Bewährung reicht ein einmaliges geringfügiges Fehlverhalten nicht aus. Vielmehr kann einem Funktionsinhaber die Bewährung nur dann ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht zugesonnen werden, dass die erste und die neuerliche Mitteilung der Nichtbewährung (§ 207h Abs. 3 BDG 1979) jeweils erst unmittelbar vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen erfolgen dürfen. Für ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;BDG 1979 §45;BDG 1979 §91;SchUG 1986 §56;
Rechtssatz: Das Anforderungsprofil eines Schulleiters umfasst neben der Kenntnis (und Beachtung) einschlägiger Rechtsvorschriften sowie der ihm erteilten Weisungen insbesondere auch kommunikative und soziale Kompetenzen, Organisationstalent, die Befähigung zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, dass die Weigerung der Behörde, dem Beschwerdeführer (Funktionsinhaber) die Vernehmungsprotokolle der Gutachterkommission zugänglich zu machen, Auswirkungen auf ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Sie wurde zuvor im Dienststand mit Wirkung vom 1. September 2002 - zunächst befristet für den Zeitraum bis zum 31. August 2006 - zur Schulleiterin der Volksschule G. ernannt. Mit dem angefochtenen, der Beschwerdeführerin am 8. Oktober 2003 zugestellten Bescheid traf die belangte Behörde folgende Entscheidung: "Gemäß § 26a Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Sie wurde zuvor im Dienststand mit Wirkung vom 1. September 2002 - zunächst befristet für den Zeitraum bis zum 31. August 2006 - zur Schulleiterin der Volksschule G. ernannt. Mit dem angefochtenen, der Beschwerdeführerin am 8. Oktober 2003 zugestellten Bescheid traf die belangte Behörde folgende Entscheidung: "Gemäß § 26a Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z3;BDG 1979 §207k Abs1;LDG 1984 §26a Abs2 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs3 idF 1996/329;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Regelungen des § 26a Abs. 2 und Abs. 3 LDG 1984 sowie des § 207h Abs. 1 und Abs. 3 BDG 1979 und des § 207k Abs. 1 BDG 1979 stimmen darin überein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207h Abs5 idF 2005/I/165;BDG 1979 §207i Abs4;BDG 1979 §207j;BDG 1979 §207k Abs1 Z3;LDG 1984 §26a Abs2 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs3 idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Auch bei der etwas jüngeren, in Einzelheiten von § 26a LDG 1984 abweichenden (und im vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z3;BDG 1979 §207k Abs1;LDG 1984 §26a Abs2 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs3 idF 1996/329;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Regelungen des § 26a Abs. 2 und Abs. 3 LDG 1984 sowie des § 207h Abs. 1 und Abs. 3 BDG 1979 und des § 207k Abs. 1 BDG 1979 stimmen darin überein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207h Abs5 idF 2005/I/165;BDG 1979 §207i Abs4;BDG 1979 §207j;BDG 1979 §207k Abs1 Z3;LDG 1984 §26a Abs2 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs3 idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Auch bei der etwas jüngeren, in Einzelheiten von § 26a LDG 1984 abweichenden (und im vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Murau (im Folgenden: HBLA). Seit 5. Juli 1997 war der Beschwerdeführer mit der provisorischen Leitung der HBLA betraut. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. März 1999 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. April 1999 zum Direktor dieser Schule ernannt. Mit Schreiben vom 13. August 2001 teilte der Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Murau (im Folgenden: HBLA). Seit 5. Juli 1997 war der Beschwerdeführer mit der provisorischen Leitung der HBLA betraut. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. März 1999 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. April 1999 zum Direktor dieser Schule ernannt. Mit Schreiben vom 13. August 2001 teilte der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207h Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207h Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207k Abs1 Z3 idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall endete der sich aus § 207h Abs. 1 und 2 BDG 1979 ergebende Zeitraum vor der vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung vom 13. August 2001, er werde seine Funktion als Schullei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207h Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207h Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207k Abs1 Z3 idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall endete der sich aus § 207h Abs. 1 und 2 BDG 1979 ergebende Zeitraum vor der vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung vom 13. August 2001, er werde seine Funktion als Schullei... mehr lesen...
