Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Inhalt des Gutachtens des Bewertungsreferenten ist die sachverständige Einschätzung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes in der im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Form. Im Gutachten ist weiters darzustellen, wie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;B-VG Art20 Abs1;StGB §289;
Rechtssatz: Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §143 Abs2;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z9;
Rechtssatz: Die Ausführungen der Erläuterungen zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 (1577 BlgNR XVIII. GP) zu § 137 BDG 1979 zum Verstä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor - auf Grund seiner Option mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema in der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2b - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat D. Mit Schreiben vom 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg die bescheidmäßige Absprache über die Wertigkeit seines Arbeitsplatzes; zur Darstellung des bis... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §143;DVG 1984 §18 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1;GehG 1956 §75;
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall für den Verwaltungsgerichtshof dahingestellt bleiben, ob der Beamte aus der Qualität der ihm an seinem Arbeitsplatz - sei es schon im Zeitpun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Steiermark, wo er seit 27. Mai 1992 neben seiner bisherigen Verwendung als Sachbearbeiter des Gebietes "S/II/a/b/2/2" (Personalevidenz, Standesführung und Personalkartei) auch als Hauptsachbearbeiter "HS/II/a/b/2" und Sachbearbeiter "S/II/a/b/2/1" (Personalinformation) eingeteilt war. Am 28. Dezember 1994 schrieb ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §143 idF 1994/550;BDG 1979 §245 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs1 idF 1995/043;BDG 1979 §262 Abs4 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs5 idF 1994/550;GehG 1924 §74 Abs1 idF 1995/043;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass der Beamte ein vom Stellenplan unabhängiges s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §143 idF 1994/550;BDG 1979 §245 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs1 idF 1995/043;BDG 1979 §262 Abs4 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs5 idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs1 idF 1995/043;
Rechtssatz: Nach dem bis zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 bestehenden Dienstklassensystem, das seit dieser Novelle noch für jene "Altbeam... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §143 idF 1994/550;BDG 1979 §245 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs1 idF 1995/043;BDG 1979 §262 Abs4 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs5 Z1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §74 Abs1 idF 1995/043;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen - ausgehend von dem dem Beschwerdeführer nach dem Zeitpunkt d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (VwGr E2a, FGr 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Der Beschwerdeführer richtete am 17. Februar 2000 einen Schriftsatz an seine Dienstbehörde, in dem er vorbrachte, seit 3. Juli 1996 der Observations- und Technikgruppe (in weiterer Folge: Observationsgruppe) zur dauernden Dienstleistung zugeteilt zu sein. Seine "Stammdienststelle" sei das Referat 3a/Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Sollte die belangte Behörde mit der von ihr gewählten
Begründung: gemeint haben, es bestünde kein Recht des Beamten, entgegen der im Stellenplan ausgewiesenen Bewertung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung der Frage, ob dem Beamten die beantr... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Justizanstalt S. Laut Funktionsbesetzungsplan sind in der Abteilung Transportwesen die Arbeitsplätze "Leiter der Kraftfahrabteilung" (Nr. 35), Stellvertreter des Leiters der Kraftfahrabteilung (Nr. 36) und "eingeteilter Beamter der Kraftfahrabteilung" (Nr. 37) vorgesehen. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs5 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 1994/550;
Rechtssatz: Zur Beurteilung eines Anspruches auf Verwendungszulage nach § 75 GG ist der Arbeitsplatz des Beamten im Sinn des § 143 BDG zu bewerten. Folgt daraus, dass der Arbeitsplatz (der gesamte, ständig wahrgenommene Aufgabenbereich) überwiegend (also zu mehr al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres; er wird dort bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) verwendet. Hinsichtlich der weiteren Vorgeschichte wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1998, Zl. 96/12/0306, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren brachte die belangte Behörde mit Erledigung vom 11. Febr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs2;BDG 1979 §143;BDG 1979 §245 Abs2;BDG 1979 Anl1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0144 E 4. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der vom Gesetzgeber gewählten Regelungstechnik, nämlich durch die Angabe bestimmter Richtverwendungen, den damit aus dem Sachverhalt zum Zeitpunkt 1. Jänner 1994 zu gewinnenden Wert im Sinne der Kriterien des Funktions... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 erfolgten Option in das neue Funktionszulagenschema als Revierinspektor in der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bezirkspolizeikommissariat D als Sicherheitswachebeamter eingesetzt. Mit Schreiben vom 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg die bescheidmäßige Absprache über die Wertigkeit sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 2, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bezirkspolizeikommissariat O als Kriminalbeamter eingesetzt. Mit Schreiben vom 8. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg die bescheidmäßige Absprache über die Wertigkeit seines Arbeitsplatzes. Nach Wiedergabe seiner Tätigkeiten und Hinweis auf verschiedene Berec... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs2;BDG 1979 §143;BDG 1979 §245 Abs2;BDG 1979 Anl1;
Rechtssatz: Bei der vom Gesetzgeber gewählten Regelungstechnik, nämlich durch die Angabe bestimmter Richtverwendungen, den damit aus dem Sachverhalt zum Zeitpunkt 1. Jänner 1994 zu gewinnenden Wert im Sinne der Kriterien des Funktionszulagenschemas die entscheidende normative Bedeutung beizumessen, darf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §75 idF 1995/043;
Rechtssatz: Ein nach seinem Inhalt eindeutiger Antrag des Beamten, es möge festgestellt werden, dass er dauernd auf einem einer höheren Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet werde, findet im Gesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando Tirol (im Folgenden kurz LGK; der Zusatz Tirol wird nur dann verwendet, wenn dies zur Vermeidung von Missverständnissen erforderlich ist), wo er in der Kriminalabteilung (KA) verwendet wird. Bis zum 31. Dezember 1994 (die weitere Darstellung folgt der Gegenschrift der belangten Behörde und den von ihr vorgelegten Unterlage... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §143 idF 1994/550;BDG 1979 §245 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs1 idF 1995/043;BDG 1979 §262 Abs4 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs5 idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der Beamte hat ein sich aus dem Dienstrecht ergebendes vom Stellenplan unabhängiges subjektives Recht auf Überprüfung der Ges... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 idF 1994/550;BDG 1979 §262 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: § 262 Abs. 4 und § 143 BDG 1979 in Verbindung mit § 74 Abs. 1 GehG 1956 können verfassungskonform ausgelegt werden. Die Wendung im ersten Satz des § 74 Abs. 1 GehG 1956 "wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach § 143 BDG 1979 ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Schreiben an seine Dienstbehörde vom 24. und 28. Mai sowie vom 12. Juni 1996 begehrte der Beschwerdeführer als nicht zum Zug gekommener Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen in folgenden Punkten "um bescheidmäßige Feststellung": "1)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AHG 1949;AusG 1989 §15;AVG §56;AVG §8;BDG 1979;DVG 1984 §3;GehG 1956;VwRallg;
Rechtssatz: Die von einem Beamten, einem nicht zum Zug gekommenen B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres; er wird dort bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) verwendet. Mit Eingabe vom 2. Februar 1996 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Zuge der Umstrukturierung der EBT im Jahr 1992 zum "Referatsleiter/Hauptsachbearbeiter" des Referates 8 der EBT bestellt worden, was sich auch aus einer (angesch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 idF 1994/550;BDG 1979 §143 idF 1994/550;
Rechtssatz: Für die Einstufung im Funktionszulagenschema kommt es nicht primär auf die Bezeichnung des Arbeitsplatzes des Beamten an, sondern auf den Inhalt des Arbeitsplatzes bezogen auf die gesetzlichen Kriterien. Eine allenfalls überholte und nicht mit dem Gesetzeswortlaut idente Begriffsbezeichnung kann für die... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zuletzt war der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;B-VG Art67 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller, der bereits seit November 1994 zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich dienstzugeteilt worden war, von der Leitung der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol abberufen und zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich versetzt. Nach der ausführlichen Begründung: dieses Bescheides geht die Versetzung des Antragstellers auf ein durch vielfache und schwerwiegende Differenzen in verschiedenen Sachfragen beg... mehr lesen...
