Index: 25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4; StVG §106 Abs1; StVG §106 Abs3; BDG 1979 § 10 heute BDG 1979 § 10 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2022 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4; B-VG Art7 Abs1; BDG 1979 § 10 heute BDG 1979 § 10 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2022 zuletzt geä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2007 und 31. Oktober 2011 als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem provisorischen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt W. Mit Bescheid der Vollzugsdirektion vom 20. Juli 2011 wurde das provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 4 Z. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979) mit Ablauf des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs2; BDG 1979 §10 Abs4 Z4; VwGG §30 Abs2; BDG 1979 § 10 heute BDG 1979 § 10 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2022 zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 4 Z. 4 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Oktober 2011 gekündigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 10, Absatz 2 und Absatz 4, Ziffer 4, BDG 1979 mit Ablauf des 31. Oktober 2011 gekündigt. In seiner ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVRAG 1993; BDG 1979 §10 Abs4 Z2; BDG 1979 §10 Abs4 Z5; BDG 1979 §20 Abs1 Z1; BDG 1979 §20 Abs1; BDG 1979 §20 Abs4;VBG 1948 §30 Abs5 Z3;VBG 1948 §34 Abs5; BDG 1979 § 10 heute BDG 1979 § 10 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVRAG 1993; BDG 1979 §10 Abs4 Z2; BDG 1979 §10 Abs4 Z5; BDG 1979 §20 Abs1 Z1; BDG 1979 §20 Abs1; BDG 1979 §20 Abs4;VBG 1948 §30 Abs5 Z3;VBG 1948 §34 Abs5; BDG 1979 § 10 heute BDG 1979 § 10 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsoffizier (M BO 2) in der militärischen Flugsicherung beim Kommando Luftstreitkräfte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 erklärte der Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des Monats Februar 2006 seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis. Als Begründung: führte er an, er fühle sich neben persönlichen und gesundheitlichen Gründen mental nicht mehr ausreichend in der Lage, "als ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsoffizier (M BO 2) in der militärischen Flugsicherung beim Kommando Luftstreitkräfte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 erklärte der Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des Monats Februar 2006 seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis. Als Begründung: führte er an, er fühle sich neben persönlichen und gesundheitlichen Gründen mental nicht mehr ausreichend in der Lage, "als ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. September 2004 und 31. Mai 2006 als Polizist in einem provisorisch öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 9. März 2006 hielt die erstinstanzliche Dienstbehörde dem Beschwerdeführer - zusammengefasst - folgenden Sachverhalt vor: Er habe im Jahr 2003 M in einem Nachtclub kennen gelernt, wo diese als Prostituierte gearbeitet habe, was ihm auch bekannt gewesen sei. Seit 23. Dezember 2005 sei er mit ihr verheir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für einen Exekutivbeamten ergibt sich aus § 43 Abs. 2 BDG 1979 die Verpflichtung, sich der Förderung bzw. Unterstützung der Ausübung von Prostitution zu enthalten (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 23. November 2005, Zl. 2004/09/0220). Dazu wü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. September 2004 und 31. Mai 2006 als Polizist in einem provisorisch öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 9. März 2006 hielt die erstinstanzliche Dienstbehörde dem Beschwerdeführer - zusammengefasst - folgenden Sachverhalt vor: Er habe im Jahr 2003 M in einem Nachtclub kennen gelernt, wo diese als Prostituierte gearbeitet habe, was ihm auch bekannt gewesen sei. Seit 23. Dezember 2005 sei er mit ihr verheir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, "Beamter zu sein", rechtfertigt nicht jeglichen Eingriff in private Lebensverhältnisse desselben, sondern es muss bei der Beurteilung des außerdienstlichen Verhaltens als Dien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es mag zutreffen, dass ein Exekutivbeamter, der eine private Beziehung zu einer Prostituierten unterhält, ein Aufsuchen seiner Partnerin während der Ausübung ihrer Tätigkeit tunlichst zu unterlassen hat, gerade um den E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Einen Exekutivbeamten trifft wohl auch die Verpflichtung, jeglichen Eindruck einer Unterstützung und Förderung der Ausübung von Prostitution zu vermeiden. (Hier: Der Exekutivbeamte hat die Zurverfügungstellung seiner Wohnung an M und O an die ausdr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Beamten einen Dienstbezug (Rückwirkung auf den Dienst) aufweist, ist ein strengerer Maßstab (nicht bloßes geringfügiges Fehlverhalten) anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. Dies folgt aus der mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für einen Exekutivbeamten ergibt sich aus § 43 Abs. 2 BDG 1979 die Verpflichtung, sich der Förderung bzw. Unterstützung der Ausübung von Prostitution zu enthalten (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 23. November 2005, Zl. 2004/09/0220). Dazu wü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, "Beamter zu sein", rechtfertigt nicht jeglichen Eingriff in private Lebensverhältnisse desselben, sondern es muss bei der Beurteilung des außerdienstlichen Verhaltens als Dien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es mag zutreffen, dass ein Exekutivbeamter, der eine private Beziehung zu einer Prostituierten unterhält, ein Aufsuchen seiner Partnerin während der Ausübung ihrer Tätigkeit tunlichst zu unterlassen hat, gerade um den E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Einen Exekutivbeamten trifft wohl auch die Verpflichtung, jeglichen Eindruck einer Unterstützung und Förderung der Ausübung von Prostitution zu vermeiden. (Hier: Der Exekutivbeamte hat die Zurverfügungstellung seiner Wohnung an M und O an die ausdr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Beamten einen Dienstbezug (Rückwirkung auf den Dienst) aufweist, ist ein strengerer Maßstab (nicht bloßes geringfügiges Fehlverhalten) anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. Dies folgt aus der mit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle war die Bezirkshauptmannschaft E, wo er als Amtsarzt die Gruppe Gesundheit leitete. Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) zwischen Mai 2003 und Juli 2005 Ermittlungen über die fachliche und persönliche Eignung des Beschwerdeführers führte. Von April bis Juli 2005 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle war die Bezirkshauptmannschaft E, wo er als Amtsarzt die Gruppe Gesundheit leitete. Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) zwischen Mai 2003 und Juli 2005 Ermittlungen über die fachliche und persönliche Eignung des Beschwerdeführers führte. Von April bis Juli 2005 ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;BDG 1979 §20 impl;LBG Slbg 1987 §3a Abs3 Z4 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §4e Abs1 Z2 idF 2005/095;VwRallg;
Rechtssatz: Das Slbg L-BG 1987 sieht nicht vor, dass die Dienstbehörde die Kündigung nach § 3a leg. cit. innerhalb eines bestimmten zeitlichen Naheverhältnisses zum maßgebliche... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;BDG 1979 §20 impl;LBG Slbg 1987 §3a Abs3 Z4 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §4e Abs1 Z2 idF 2005/095;LBG Slbg 1987 §9 Abs1 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §9 Abs2 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §9 Abs3 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §9a idF 2000/003;
Rechtssatz: Die Beschwerde vetritt die Ansicht, dass die Kündigung eine unangem... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs3 impl;BDG 1979 §10 Abs4 impl;LBG Slbg 1987 §3a idF 2000/003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0067 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist gleichgültig, ob die
Gründe: , die zur Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses führen, eine längere oder eine kürzere Zeit zurückliegen; denn die Dienstbehörde ha... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;BDG 1979 §20 impl;LBG Slbg 1987 §3a Abs3 Z4 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §4e Abs1 Z2 idF 2005/095;
Rechtssatz: Nach dem Slbg L-BG 1987 war die belangte Behörde in Zusammenhang mit einer Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses nicht verpflichtet, darzutun, da... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;LBG Slbg 1987 §3a Abs3 Z4 idF 2000/003;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung betreffend den Kündigungsgrund des "pflichtwidrigen Verhaltens" nach § 3a Abs. 3 Z 4 Slbg L-BG 1987 entspricht, wie den Erläuterungen zu § 3a Slbg L-BG 1987, Nr. 58 der Beilagen zum stenographischen Protoko... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;BDG 1979 §44 impl;B-VG Art20 Abs1;LBG Slbg 1987 §3a Abs3 Z4 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §9 Abs3 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §9a Abs1 idF 2000/003;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Merkblatt "Hinweise zur Durchführung für die SachbearbeiterInnen" vor D... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;LBG Slbg 1987 §3a Abs3 Z4 idF 2000/003;LBG Slbg 1987 §4e Abs1 Z2 idF 2005/095;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde auf die Dauer des privatrechtlichen Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers zum Land Salzburg verweist und darin eine Unangemessenheit der Kündigung erblickt, zeigt sie keine Rechtswidrigkeit des a... mehr lesen...
