Norm: ARG §9 AZG §10 AZG §19c KA-AZG §5 ARG § 9 heute ARG § 9 gültig ab 01.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2022 ARG § 9 gültig von 01.07.1984 bis 31.05.2022 AZG § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die Antragsgegner sind auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen der Arbeitgeber; sämtliche Parteien sind gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig. Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die Antragsgegner sind auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen der A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Beklagte bei ihren Ausführungen hinsichtlich des Verfalles der Überstunden davon ausgeht, dass diese zur Gänze erst am 25. 11. 1999 geltend gemacht worden seien, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, da danach der Kläger bereits am 6. 9. 1999 die Bestätigung aber auch die Bezahlung der geleisteten Überstunden verlangte. Im Übrigen macht die Beklagte gar keine konkreten Bedenken gegen die Judikatu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht verkennt keineswegs, dass nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig angeordnete Überstunden, bzw solche, welche geleistet und vom Arbeitgeber angenommen wurden, zu entlohnen sind, zumal einer anderen (-engeren-) Auslegung des Kollektivvertrages Sittenwidrigkeit entgegenstünde (vgl. zur vergleichbaren Formulierung in § 7 Z 1 des KollV für die Angestellten des Baugewerbes und Bauindustrie: SZ 56... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger studierte Betriebswirtschaftslehre. Nach dem Studium war er ab März 1981 bei verschiedenen Kreditinstituten tätig. Seit 1. 12. 1989 ist er bei der beklagten Partei in einem aufrechten Arbeitsverhältnis als Angestellter tätig. Auf dieses ist der Kollektivvertrag für Angestellte der Banken und Bankiers anzuwenden. Er führt die Filiale der beklagten Partei in K*****. Den Dienstvertrag handelte der Kläger im Jahre 1989 mit einem Vorstandsdirekor und ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 2. 3. 1992 bis 31. 8. 1998 bei der Beklagten zunächst als Kassenkraft, dann als Filialleiterstellvertreterin und seit 1. 12. 1995 als Filialleiterin beschäftigt. In dem zwischen den Streitteilen am 1. 12. 1995 abgeschlossenen schriftlichen Dienstvertrag heißt es unter anderem: "... 4. Bezüge: Der Dienstnehmer erhält ein überkollektivvertragliches monatliches Bruttogehalt von S 20.000, mit welchem sämtliche vom Dienstnehmer geleisteten Mehr- b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen der Beklagten entspricht es der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes, dass die Anordnung von Überstunden auch schlüssig erfolgen kann und dass ferner die vom Arbeitnehmer geforderten Leistungen, die bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht innerhalb der Normalarbeitszeit erbracht werden können als Überstunden zu bezahlen sind (vgl RIS-Justiz RS0051431 und RS0051314 mzwN sowie in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 2. 1. 1997 bis zum 31. 8. 1997 als Zahntechnikerlehrling und vom 1. 9. 1997 bis zum 3. 8. 1998 als Zahntechnikerin beschäftigt. Auf das Lehrverhältnis der Klägerin war der Kollektivvertrag für Lehrlinge des Zahntechnikergewerbes anzuwenden, auf das Arbeitsverhältnis die Tarifordnung für das Zahntechnikerhandwerk (in der Folge: TO), erlassen am 1. 12. 1941 vom Reichstreuhänder für Wien und Niederdonau. § 3 dieser TO normiert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung der ausgedehnten Klagebeträge zutreffend verneint und die Bindungswirkung des Zwischenurteiles hinsichtlich der vom Beklagten geltend gemachten Einwendungen zu Recht bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung der ausg... mehr lesen...
Begründung: Die Entlohnung der angestellten Apotheker erfolgt nach dem Gehaltskassengesetz 1959, BGBl 254/1959. Die nach diesem Gesetz ausgezahlten Bezüge decken jedoch Mehrdienstleistungen (insbes. Überstunden) oder sonstige kollektivvertraglich vereinbarte Bezugsanteile nicht ab. Gemäß § 14 Abs 1 Gehaltskassengesetz sind derartige Entgelte vom Dienstgeber selbst zu entrichten. Aus diesem Grund enthält der Kollektivvertrag der pharmazeutischen Fachkräfte in öffentlichen Apot... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Beklagten, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO in eine Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern, ist verfehlt, weil § 508 ZPO idF WGN 1997 in Arbeits- und Sozialrechtssachen, wenn das Datum der Entscheidung im Allgemeinen nach dem 31. 12. 1997 liegt, nicht anzuwenden ist (§ 44 Abs 1 ASGG idF WGN 1997; Stohanzl ZPO8 (MTA), A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db AZG §10 ABGB § 1444 heute ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812 AZG § 10 heute AZG § 10 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 9. 8. 1993 als Anlagenbauer bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. Der Kläger, hinsichtlich dessen keine Gleitzeitvereinbarung bestand, begann üblicherweise um 7 Uhr früh mit der Arbeit. Es entsprach der betrieblichen Praxis, daß aufgrund der Notwendigkeit der Leistung von Überstunden bei bestimmten Arbeitsprojekten Zeitausgleich auch t... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Nichtigkeitsgründe des § 477 Abs 1 Z 1 und Z 2 ZPO liegen nicht vor, weil die vom Berufungsgericht beigezogenen Laienrichter in der Liste der fachkundigen Laienrichter erfaßt sind und die Ablehnungsanträge des Klägers den Vorsitzenden des Berufungssenates und die beiden Laienrichter betreffend zurückgewiesen wurden. Die behaupteten Nichtigkeitsgründe des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer eins und Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: der Berufungsentscheidung zur Schätzung des vom Kläger bei Ende des Arbeitsverhältnisses (infolge unberechtigter Entlassung) unverbrauchten Urlaubsrestes gemäß § 273 Abs 1 ZPO für das Ausmaß der ihm gebührenden Urlaubsentschädigung ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die
Begründung: der Berufungsentscheidung zur Schätzung des vom Kläger bei Ende des Arbeitsverhältnisses (infolge unberechtigter Entlas... mehr lesen...
Norm: AZG §3 AZG §6 AZG §10 AZG §13 ff AZG § 3 heute AZG § 3 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 446/1994 AZG § 6 heute AZG § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei, einem Beförderungsunternehmen, als Kraftfahrer beschäftigt. Er begann sein Dienstverhältnis am 5.9.1990. Der vereinbarte Stundenlohn betrug zuletzt S 65,-- brutto; die vereinbarte Sonderzahlung betrug S 12.000,-- brutto jährlich. In den letzten drei Jahren vor Klagseinbringung (seit 1.5.1991) leistete der Kläger 841,5 Überstunden. Er war seit 12.7.1993 im Krankenstand und erhielt knapp nach dem 6.9.1993, zu einer Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.6.1984 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 10.2.1994 geschieden. Der Beklagte war in der Zeit von Oktober 1989 bis April 1993 Pächter des T*****-Stüberls im Bereich einer Sportanlage. In diesem Lokal war die Klägerin vom 1.2.1991 im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Service beschäftigt. Das Stüberl war täglich von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet, mit der angestellten Klägerin war je... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Entgelt für die durch das Überstundenpauschale nicht gedeckten Überstunden wird erst nach Ablauf des Beobachtungszeitraums fällig, der mangels anderer Regelung mit dem Kalenderjahr anzunehmen ist (RdW 1988, 430; infas 1991 A 151; infas 1993 A 145 = ARD 4489/44/93; zuletzt 9 Ob A 98/95). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:008OBA01211.95.1012.000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 12.5.1992 bis 14.7.1992 als Kellnerin beschäftigt. Bis 5.6.1992 war sie auch mit dem Inkasso betraut. Ein Probedienstverhältnis war nicht vereinbart. Die Klägerin wurde am 15.7.1992 ohne Angabe von Gründen entlassen. Auf das Dienstverhältnis kamen die Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe zur Anwendung. Am 22.7.1992 wurde bei der Klägerin fachärztlich eine Schwange... mehr lesen...
Norm: AZG §10 DO.A §59 Abs4DO.A §59 Abs5 AZG § 10 heute AZG § 10 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 10 gültig von 01.05.1997 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/1997 AZG § 10 gültig von 01.01.1972... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt für im Februar 1992 geleistete Überstunden ein der Höhe nach mit S 11.747 brutto außer Streit gestelltes, Überstundenentgelt. In ihrer Funktion als Pflegedienstleitungstellvertreterin erhalte sie eine Funktionszulage. Die Überstunden habe sie jedoch in ihrer Funktion als Operationsschwester geleistet. Eine Verknüpfung dieser Funktionen sei unzulässig, so daß die Funktionszulage nicht für die Abgeltung von Überstunden herangezogen werde... mehr lesen...
Norm: AZG §9 AZG §10 AZG § 9 heute AZG § 9 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 9 gültig von 01.01.2018 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/2017 AZG § 9 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Fest steht, daß der Kläger am 18.8.1992 um 7 Uhr 15 die Stempeluhr im Betrieb der beklagten Partei betätigt hatte, dann aber keine Arbeitsleistungen verrichtete, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist als juristische Person des Kirchenrechtes gemäß den staatskirchenrechtlichen Bestimmungen rechtsfähig. Sie betreibt als Krankenhauserhalterin ein allgemeines öffentliches Krankenhaus in Tirol. Die klagende Partei ist der Angestelltenbetriebsrat dieses Krankenhauses. In diesem sind eine größere Zahl von Ärzten, teils Fachärzte, teils Turnusärzte, beschäftigt. Die Ärzte werden nach dem Vertragsbedienstetengesetz idgF entlohnt. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt den Zuspruch von S 277.330,98 brutto. Es handelt sich dabei um die Bezahlung von geleisteten, das Überstundenpauschale von S 250 Stunden jährlich übersteigende Überstunden sowie um fiktive Überstunden für die Zeit der Dienstfreistellung im Jahr 1990, die er geleistet hätte, wenn er nicht dienstfrei gestellt worden wäre, sowie um die Einbeziehung der Weihnachtssonderzahlung in Höhe von S 31.771,-- sowie des Zuschusses zur Zusatzkrankenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Revision des Klägers: Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung ist der Revisionswerber auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Teilurteils zu verweisen (§ 48 ASGG). Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung ist der Revisionswerber auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Teilurteils... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 62/88; RZ 1989/16, RZ 1992/57; DRdA 1991/10; 9 Ob A 1-3/94 ua). Es kommt nicht darauf an, ... mehr lesen...
Norm: AZG §10 DO.A §59 Abs5DO.B §51 Abs5DO.C §47 Abs4 AZG § 10 heute AZG § 10 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 10 gültig von 01.05.1997 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/1997 AZG § 10 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.Jänner 1975 als Kraftfahrer bei der beklagten Partei beschäftigt; auf sein Dienstverhältnis ist die Dienstordnung C für die Arbeiter bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.C) anzuwenden. § 47 DO.C "Überstunden" hat folgenden Wortlaut: Paragraph 47, DO.C "Überstunden" hat folgenden Wortlaut: "(1) Für die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 8 Abs 1, 3 und 4) hinaus angeordneten Überstunden erhält der Arbe... mehr lesen...
