IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 19. Februar 2020, Zl. ***, betreffend Maßnahmenauftrag gemäß § 62 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Maßgeblich für ein Vorgehen nach § 62 Abs 2 AWG ist ein konsenswidriger Betrieb. § 62 Abs 2 AWG dient der Einhaltung des Genehmigungskonsenses beim Betrieb einer Behandlungsanlage und nicht - wie etwa § 62 Abs 3 leg cit - dem Schutz der gemäß § 43 leg cit wahrzunehmenden Interessen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.03.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Der technische Anlagenbegriff des AWG ist enger als jener der GewO, weshalb auch der zur gewerberechtlichen Betriebsanlage im Sinne der GewO entwickelte Grundsatz der „Einheit der Betriebsanlage“ auf das AWG nicht übertragbar ist (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 (2015) § 2 Rz 17... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.03.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Als Abfallbehandlungsanlage ist die Behandlungsanlage in ihrer Gesamtheit (zB eine Deponie mit den entsprechenden Einrichtungen, wie Zwischenlager, Labor, Gebäude des Personals) und andererseits ein bestimmter Anlagenteil einer Produktionsanlage (zB eine betriebseigene Deponie oder... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 16.12.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und das Straferkenntnis gemäß § 50 VwGVG und § 27 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.02.2022 Norm: AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §79 Abs1VStG 1991 §2VStG 1991 §27VStG 1991 §30
Rechtssatz: Wird einem Auftrag gem § 62 Abs 2 AWG nicht nachgekommen, liegt ein Unterlassungsdelikt vor. Die gebotene Handlungspflicht, bewegliche Sachen zu entfernen bzw umzulagern, kann nicht am Unternehmenssitz, sondern lediglich am Ort der Abfallbehandlungsanlage erfüllt werden. Tato... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 19. Februar 2020, Zl. ***, betreffend Entfernungsauftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß § 62 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Maßgeblich für ein Vorgehen nach § 62 Abs 2 AWG ist ein konsenswidriger Betrieb. § 62 Abs 2 AWG dient der Einhaltung des Genehmigungskonsenses beim Betrieb einer Behandlungsanlage und nicht - wie etwa § 62 Abs 3 leg cit - dem Schutz der gemäß § 43 leg cit wahrzunehmenden Interessen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Vergleichsmaßstab iSd § 62 Abs 2 AWG 2002 ist nicht nur der Genehmigungsbescheid schlechthin, sondern jene Vorgaben, die sich aus der Rechtsordnung ergeben. Das ergibt sich daraus, dass einerseits jene Maßnahmen nach § 62 Abs 2 AWG 2002 vorzuschreiben sind, welche zur Einhaltung de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Der technische Anlagenbegriff des AWG ist enger als jener der GewO, weshalb auch der zur gewerberechtlichen Betriebsanlage im Sinne der GewO entwickelte Grundsatz der „Einheit der Betriebsanlage“ auf das AWG nicht übertragbar ist (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 § 2 Rz 178). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Als Abfallbehandlungsanlage ist einerseits die Behandlungsanlage in ihrer Gesamtheit (zB eine Deponie mit den entsprechenden Einrichtungen, wie Zwischenlager, Labor, Gebäude des Personals) und andererseits ein bestimmter Anlagenteil einer Produktionsanlage (zB eine betriebseigene D... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen Spruchpunkt I. 2. des Bescheides der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 30. November 2018, Zl. ***, betreffend Kollaudierung gemäß § 63 Abs. 1 Abfall-wirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) samt Maßnahmenauftrag, zu Recht: 1. Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.03.2019 Norm: AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs3GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: § 62 Abs 2 AWG wurde § 360 Abs 1 GewO nachempfunden, sodass bei Auslegung des § 62 Abs 2 AWG auf die Rechtsprechung zu § 360 Abs 1 GewO zurückgegriffen werden kann. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Kollaudierung; Maßnahmenauftrag; Behandlungsanlage; Depo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.03.2019 Norm: AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs3GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: § 62 Abs 2 AWG dient der Einhaltung des Genehmigungskonsenses beim Betrieb einer Behandlungsanlage und nicht - wie etwa § 62 Abs 3 leg cit - dem Schutz der gemäß § 43 leg cit wahrzunehmenden Interessen durch Vorschreibung geeigneter (zusätzlicher) Maßnahmen (vgl VwGH 2011/07/0235). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 6. Juli 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.11.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §79 Abs1AVG 1991 §66 Abs4VStG 1991 §24VStG 1991 §44a Z1VStG 1991 §9
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Per... mehr lesen...
I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 08. August 2016, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abge... mehr lesen...
I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 08. August 2016, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Bei der Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 Abs. 2 VVG handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine bloße Verfahrensanordnung (vgl. VwGH 2012/06/0099, 99/05/0081). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsnachw... mehr lesen...
I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 08. August 2016, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: § 10 VVG normiert keine Beschränkung der Beschwerdegründe. Soweit sich eine gegen die bescheidmäßige Anordnung der Ersatzvornahme erhobene Beschwerde auf
Gründe: stützt, die inhaltlich Berufungsgründe im Sinne § 10 Abs. 2 VVG aF darstellen, kann auf die zu dieser... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Der Sinn einer Zwangsstrafe ist es, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so wäre es zweckw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verpflichtung zur Vorlage von Entfernungsnachweisen [hier: Entfernung von Abfällen] handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, welche nur im Wege der §§ 5 bzw. 7 VVG vollstreckt werden kann (vgl. VwGH 2011/07/0156). Schlagwort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Im Vollstreckungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit eines rechtskräftigen Titelbescheides nicht zu überprüfen (vgl. VwGH Ra 2017/05/0013). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsnachweis; Verfahrensrecht; Vollstreckung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Die Vorlage geforderte Nachweise [hier: Entfernungsnachweise] nach Vollstreckung einer verhängten Zwangsstrafe ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung bzw. an der bereits erfolgten Vollstreckung der Zwangsstrafe. Die geforderten Nachweise ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG ist nur dann zulässig, wenn es dem Verpflichteten tatsächlich möglich ist, die ihm auferlegte Pflicht zu erfüllen (vgl. VwGH 2011/07/0156, VwGH 2013/07/0083). Schlagworte Umweltrecht; A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Es ist der Sinn einer Zwangsstrafe, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so wäre es zweckw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Wurde die nachweisliche Entfernung von Lagerungen rechtskräftig vorgeschrieben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Vorschreibung im Vollstreckungsverfahren aus Anlass einer Beschwerde nicht mehr zu überprüfen, sondern ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Verhängung d... mehr lesen...
