Begründung: Mit Bescheid vom 13.6.1990 erledigte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 8.5.1990 dahin, daß sie ihren Anspruch auf vorzeitige Alterspension vom 1.6.1990 an anerkannte und die Pensionshöhe mit 3.149,30 S brutto monatlich festsetzte. Dabei ging sie von 355 Versicherungsmonaten und einer Bemessungsgrundlage von 5.452 S aus und berücksichtigte den Kinderzuschuß für drei lebend geborene Kinder und einen besonderen Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicher... mehr lesen...
Norm: ASGG §87
Rechtssatz: Zur Widerlegung des vom Kläger erbrachten Anscheinsbeweises genügt nicht der Beweis einer abstrakten Möglichkeit, sondern es muss die konkrete, zumindest gleich hohe Wahrscheinlichkeit bewiesen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 278/91 Entscheidungstext OGH 17.11.1991 10 ObS 278/91 Veröff: JBl 1992/469 = SSV-NF 5/140 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §87
Rechtssatz: Dass in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren die subjektive Beweislast nicht gilt, bedeutet nur, dass der Beweis (und auch damit auch der Anscheinsbeweis) nicht schon dann als misslungen anzusehen ist, wenn die von der (objektiv) beweispflichtigen Partei beantragten Beweise nicht ausreichen, sondern dass es auch darauf ankommt, ob der Beweis allenfalls durch andere von Amts wegen aufzunehmende Beweise... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer (Arbeitgeber) und Univ.Prof. Dr.Walter Schrammel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ignaz R*****, vertreten durch Dr.Gustav Etzl, Rechtsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte die - im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittige - Klageforderung mit S 61.334,53 netto sA und die übersteigende Gegenforderung des beklagten Dienstgebers aus Gehaltsüberzahlungen mit S 73.297,95 netto sA als zu Recht bestehend fest und wies daher das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Kläger über die Höhe des vereinbarten Entgelts Bescheid wußte, daß ihm bekannt war, daß er sein Entgelt überwiegend in Form von Akontozahlungen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Richard Bauer (Arbeitgeber) und Reinhold Ludwig (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rudolf B*****, vertreten durch Dr. Irmgard Kramer, Rechtsanwältin in Graz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der am 26. Juni 1928 geborenen Klägerin besteht ein Zustand nach Wachstumsstillstand in der vorpubertären Zeit; sie ist 1,38 m groß. Am 25. Juni 1946 legte sie Matura ab und war in der Folge vom 7. November 1951 bis 30. Juni 1968 als Vertragsbedienstete bei der Finanzlandesdirektion Wien beschäftigt, wobei es im Rahmen des Dienstverhältnisses verschiedene Schwierigkeiten gab, weil die Klägerin nicht voll einsatzfähig war. Das Dienstverhältnis wurde von seite... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Eberhard Piso (Arbeitgeber) und Wilhelm Hackl (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Eduard N*****, vertreten durch Dr. Hans Houska, Rechtsanwalt in Wien, wid... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter.Dr.Eberhard Piso (Arbeitgeber) und Wilhelm Hackl (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ruza D*****, vertreten durch Dr.Armin Exner, Rechtsanwalt in Innsbruc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obesten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Eberhard Piso (Arbeitgeber) und Wilhelm Hackl (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Virgilius A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Hofer, Rechtsanwalt in Wien, w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Hans Klimmer (AG) und Wolfgang Neumeier (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Margarete A*****, vertreten durch Dr. Barbara Wagner, Rechtsanwalt in Wien, wider die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Hans Klimmer (Arbeitgeber) und Wolfgang Neumeier (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J***** R*****, ohne Beschäftigung, *****vertreten durch Dr. Friedrich Spitzau... mehr lesen...
Begründung: Der Entscheidungsgegenstand bestand entgegen der Ansicht der klagenden Partei nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, weil das zuletzt gestellte Klagebegehren auf Ersatz der Kosten des Krankenhausaufenthalts "in gesetzlicher Höhe" gerichtet ist. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hatte daher gemäß § 46 Abs 1 Z 1 ASGG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50.000 S übersteigt. An diesen Ausspruch ist der Obe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. 9. 1988 aus Anlaß des Dienstunfalls vom 5. 8. 1987 die Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente als Dauerrente weiter zu gewähren, ab. Der Kläger erhob gegen dieses Urteil Berufung, in der er zwar als Berufungsgründe die Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz und die unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht anführte, inhaltlich a... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27.1.1986 gewährte die beklagte P*** DER A*** dem Kläger ab 1.5.1985 eine Invaliditätspension in Höhe von S 548,80 monatlich und ab dem 1.1.1986 in Höhe von S 568 monatlich. Sie revidierte diese Entscheidung zugunsten des Klägers jedoch mit Bescheid vom 13.8.1986 dahingehend, daß diese Leistung schon ab 1.1.1985 gewährt wird, da aus der Aktenlage hervorging, daß der Kläger schon am 30.8.1984 einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension gestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend (§ 48 ASGG) erkannt, daß die in der Berufung des Klägers enthaltene Rechtsrüge insofern nicht vom festgestellten Sachverhalt ausging, als sie eine wesentliche Besserung jener Leidenszustände des Klägers, die zur Gewährung der Invaliditätspension führten, in Abrede stellte (§ 99 ASVG). Das Erstgericht hatte aber mit ausführlicher
Begründung: dargelegt, daß der Kläger, der zum Gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zahlung des laufenden Gehaltes und der Sonderzahlungen für die Zeit ab Beginn des Jahres 1986 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses (31.5.1987) und auf Zahlung der Abfertigung im Gesamtbetrag von S 457.775,40 netto sA mit der
Begründung: ab, daß die Beklagte das gesamte vom Kläger geforderte Entgelt bereits gezahlt habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Die gegen das Urteil des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Weil das Berufungsgericht mangels einer Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht nicht zu überprüfen hatte, war auf den im § 503 Z 4 ZPO bezeichneten Revisionsgrund nicht näher einzugehen (SSV-NF 1/28 uva). Die unter dem bezeichneten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Der unbegrün... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das die Ehelichkeitsbestreitungsklage des Klägers abweisende Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht zulässig. Der Kläger hat in seiner Berufung weder ausdrücklich noch inhaltlich eine Rechtsrüge erhoben, sondern ausschließlich den Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung geltend gemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist seit 1984 berechtigt, Flächen im Bereich des Bahnhofes Wien-Mitte, die von den Österreichischen Bundesbahnen nicht benötigt werden, zu verwerten. Mit Vertrag vom 7.Mai 1984 wurden dem Beklagten von der klagenden Partei zwei und in der Folge noch eine weitere Fläche in der Bahnhofshalle im Ausmaß von jeweils rund einem Quadratmeter zunächst bis 5.Oktober 1984 vermietet. Diese Verträge wurden mehrfach verlängert. Der Beklagte benützte die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger binnen vier Wochen die Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der 64-jährige Kläger ist von der Ausbildung her Chemiker. Sein Büro befindet (gemeint wohl: befand) sich in der Radetzkystraße 14, die von ihm geführte Druckerei in der Radetzkystraße 31. Beide Räumlichkeiten gehörten zum Betrieb. Der Kläger führte den Bürobetr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht die Klägerin nur Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die sie schon in ihrer Berufung behauptete und die das Berufungsgericht nicht als gegeben ansah. Solche Mängel können aber auch in Sozialrechtssachen mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32; JUS 1989/265 uva). Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auch in Sozialrechtssachen kann eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden (SSV-NF 1/28 ua). Im Berufungsverfahren beschränkte sich die Rechtsrüge des Klägers auf das Argument, das lungenfachärztliche Gutachten sei unzulänglich und nicht geeignet, die Kausalitätsfrage in erschöpfender Weise zu prüfen, also auf eine Bekämpfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung; ein seku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die als Bedienerin in einer Metallwarenfabrik beschäftigt gewesene Klägerin wurde am 9.2.1965 auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte von einem PKW niedergestoßen; sie erlitt dabei einen Beckenbruch mit rechtsseitiger zentraler Hüftverrenkung. Als Entschädigung für die Folgen dieses Unfalles wurde ihr aufgrund eines vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung für Wien zu 2 C 102/75 am 9.12.1975 geschlossenen Vergleiches eine Dauerrente im Ausmaß von 30 v.H der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der nur wegen der Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge, wobei es im Hinblick auf die geltend gemachten Anfechtungsgründe richtigerweise keine rechtliche Beurteilung der Sache vornahm. Dagegen richtet sich die nicht beantwortete Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit dem Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die ausdrücklich geltend gemachte Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs 1 Z 3 ZPO), aber auch die inhaltlich geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 leg cit) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO; zur Unzulässigkeit der neuerlichen Rüge von durch das Berufungsgericht verneinten angeblichen Verfahrensmängeln der ersten Instanz siehe SSV-NF 1/32; 2/19, 24; 3/7, 18 Äin DruckÜ uva: Das Revisionsgericht konnte daher die Ansi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung In der Revision werden ausschließlich Mängel des Verfahrens erster Instanz behauptet, die schon den Gegenstand der Berufung bildeten und die das Berufungsgericht nicht als gegeben ansah. Solche Mängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32; JUS 1989/265 uva). Obwohl in der Revision der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache bezeichnet wird, enthält sie hiezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab dem Stichtag die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 7. Juni 1937 geborene Klägerin war bisher als Landarbeiterin, Hilfsarbeiterin und Bedienerin beschäftigt. Es sind ihr - auf Grund ihres näher beschriebenen geistigen und körperlichen Zustands - leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Kläger besteht eine schwere körperliche Mißbildung seit Geburt. Seine Daumen sind nicht vorhanden, die übrigen Finger sind nicht frei beweglich, die Endglieder des fünften Fingers fehlen. Die Griffähigkeit ist erheblich beeinträchtigt, es besteht eine rechtwinkelige Abwinkelung der Hände gegenüber den Unterarmen, in den Unterarmen fehlen die Speichen. Daher ist auch die Drehbewegung der Arme aufgehoben. Handarbeit ist dem Kläger nicht möglich. Er leidet a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hat in seiner Berufung ausschließlich gerügt, daß die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens unterblieben sei, somit unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur einen Verfahrensmangel geltend gemacht. Wenn nunmehr in der Revision ausgeführt wird, das Zusammenwirken der von den einzelnen medizinischen Fachgutachtern erhobenen Leide... mehr lesen...
