Begründung: Rechtliche Beurteilung In der außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG aufgezeigt; der Einleitungsabsatz des Revisionsschriftsatzes enthält hiezu nur eine pauschal gehaltene Wiederholung des Gesetzeswortlautes. In der außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG aufgezeigt; der Einleitungsabsatz des Revisionsschriftsatzes enthält hiezu nur eine ... mehr lesen...
Begründung: Der am 17.3.1933 geborene und mit der Klägerin seit 24.6.1962 verheiratete Josef M*****, mit welcher er bis zuletzt in ununterbrochener Haus- und Ehegemeinschaft lebte, war seit 1.4.1993 Pensionist, vorher Kraftfahrer und Vorarbeiter. Seit 1992 litt er an einer ihm auch bekannten Herzkrankheit mit hochgradiger Funktionseinschränkung des Herzens, und zwar an einer dilatativen Kardiomyopathie (schwere Herzmuskelerkrankung), einer relativen Mitralinsuffizienz, an eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Der Entscheidung des erkennenden Senates vom 13.12.1996, 10 ObS 2349/96f, an dem die hier beklagte Partei beteiligt war, lag ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall zugrunde, wobei die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18.2.1906 geborene, bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesene Pensionistin Maria F***** litt an einem Zustand nach apoplektischem Insult mit armbetonter Hemiparese rechts, an Cerebralsklerose, Hypertonie, koronarer Herzkrankheit, Aortenklappensklerose, Zuckerkrankheit und an der Parkinsonschen Krankheit. Infolge dessen brauchte sie fremde Hilfe bei der täglichen Körperpflege, der Zubereitung einfach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben festgestellt, daß beim Kläger bereits im Zeitpunkt des Unfalles gesundheitliche Schäden vorlagen und daß die Folgen des Unfalles selbst eine meßbare Minderung der Erwerbsfähigkeit ab dem dritten auf den Unfall folgenden Monat nicht bedingten. Soweit der Kläger diese Feststellungen in Zweifel zieht, bekämpft er in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Erstgerichtes. Aber auch ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der im Revisionsschriftsatz geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung stellt sich richtigerweise inhaltlich (§ 84 Abs 2 ZPO) als Wiederholung der Rüge jenes Verfahrensmangels erster Instanz dar, welcher bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch als nicht gegeben erachtet wurde. Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch Verfahrensmängel erster Insta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Bei letzterem handelt es sich um Wiederholungen von Vorwürfen von Verfahrensverstößen, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, und die daher im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden können (SSV-NF 7/74, RZ 1989/16); die Überprüfung der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.10.1909 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.2.1995 das Pflegegeld der Stufe 4. Sie ist in einem Einzelzimmer im ersten Stock eines Pflegeheimes untergebracht. Seit ca. 1 Jahr (bezogen auf dem Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz am 29.4.1996, sohin seit ca. Anfang 1995) ist sie bettlägerig, hauptsächlich bedingt durch eine hochgradige Adipositas und eine inaktivitätsbedingte zunehmende Muskelschwäche sowie durch die Arthrosen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.8.1914 geborene Klägerin leidet an hochgradiger parkinsonscher Krankheit mit fehlender Gesichtsmimik, Muskelspastizität an beiden oberen und unteren Gliedmaßen verbunden mit Altersschwäche, hochgradige Osteoporose des gesamten Skelettsystems, Alterssichtigkeit bei grauem Star beidseits, Zustand nach Bandscheibenoperation, Schenkelhalsfraktur und Schienbeinbruch, Senk- und Spreizfußbildung, Blasen- und Scheidensenkung mit höhergradigen Harnverhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1932 geborene, bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter versichert gewesene Erna M***** litt an einer chronischen Polyarthritis mit hochgradigen Veränderungen beider Handgelenke, der Fingergelenke beider Hände, beider Fußgelenke und der Zehengelenke beider Füße. Infolge dessen waren ihr an beiden Hüften und an beiden Kniegelenken künstliche Gelenke implantiert worden. Es bestand eine eingeschränkte Beweglichkeit und Schmerzha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18.3.1961 geborene Klägerin leidet an Alkoholismus. Am 20.3.1994 wurde sie von ihren Eltern somnolent aufgefunden und mittels Krankentransport in das Kaiser-Franz-Josef-Spital der Stadt Wien gebracht. Bei der Aufnahme betrug der Alkoholspiegel 5,02 % Grad. Die Klägerin wurde untersucht und es wurden Laborbefunde erhoben. Am nächsten Tag wurde sie wieder entlassen. Am 23.4.1994 wurde sie offensichtlich nicht allein gehfähig von ihrem Ehemann in die A... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ASGG §87 B-VG Art94 KBGG §50 Abs24 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASGG § 87 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.5.1994 verstorbene Dipl.Ing.Dr.Carl A*****, der Ehegatte der Klägerin war Ziviltechniker und als solcher Pflichtmitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, sowie damit verbunden auch Pflichtmitglied deren Wohlfahrtseinrichtungen in Form von Versorgungs- und Sterbekassenfond. Zum Zeitpunkt seines Todes stand er bereits im Bezug einer Alterspension dieses Fonds. Die Wohlfahrtseinrichtungen sind als Teil der hoheitlich einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß das angefochtene Urteil der Klagevertreterin zwar bereits am 10.1.1996 zugestellt worden ist, die hiegegen erst am 28.2.1996 zur Post gegebene Revision jedoch deshalb rechtzeitig eingebracht wurde, weil die Bestellung zum Verfahrenshelfer laut Beschluß des Erstgerichtes vom 8.6.1995 ausdrücklich nur für das Berufungsverfahren beschränkt war (ON 30 und 31) und es daher für das Revis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO): Die Revisionswerberin hat die Nichteinholung eines weiteren, nämlich eines gynäkologischen Sachverständigengutachtens, bereits im Berufungsverfahren erfolglos gerügt, sodaß diese Beweismittelübergehung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mit Erfolg neuerlich in der Revision gelte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung liegt schon deshalb nicht vor, weil die Berufung keine Rechtsrüge enthielt, sondern ausschließlich wegen Tatfragen erhoben wurde. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in der Berufung gänzlich unterlassene Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden (SSV-NF 1/28; ebenso mwN Kodek in Rechberger ZPO Rz 5 zu § 503; unzutreffend Fasching ZPR2 Rz 1930 und Rechberger/Simott... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 leg cit keiner näheren
Begründung: . Ob die schon in der Berufung behaupteten und vom Berufungsgericht behandelten Mängel des Verfahrens erster Instanz vom Gericht zweiter Instanz zutreffend verneint wurden, ist vom Revisionsgericht nicht zu prüfen (stR, zB SSV-NF 7/74 mwN). Die geltend gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin ab 1.1.1994 eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ohne eine vorläufige Zahlung anzuordnen; das Mehrbegehren für die Zeit vom 1.10.1992 bis 31.12.1993 wurde abgewiesen. Die am 22.6.1940 geborene Klägerin, die zuletzt als Kassierin in der Filiale einer Supermarktkette (Beschäftigungsgruppe III des Kollektivvertrages für Handelsangestellte) tätig gewesen sei, könne die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Februar bis 12.Juni 1991 bei der beklagten Partei als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Mit dem Kläger waren ein monatliches Fixgehalt von 18.000 S brutto sowie für die ersten drei Monate (Februar bis April 1991) eine Garantieprovision von 5.000 S vereinbart. Der Kläger, der im Außendienst auch außerhalb Wiens tätig war, hatte an Tagen, an denen er in Wien war und keine Kundenbesuche durchzuführen hatte, an seinem Arbeitsplatz im Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der von der Beklagten mit Bescheid vom 2.3.1992 abgelehnten Witwenpension nach dem am 11.1.1992 verstorbenen geschiedenen Ehegatten Peter I*****. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Es liege kein Unerhaltstitel im Sinne des § 258 Abs 4 ASVG vor, weil die Unterhaltsleistung lediglich mündlich zugesichert und tatsächlich nie bezahlt worden sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin absolvierte beim Beklagten vom 18.Juli 1988 bis 17.7.1991 die dreijährige Lehrzeit als Gartenbaulehrling. Am 17.7.1991 vereinbarten die Streitteile, daß die Klägerin noch bis 19.7.1991 weiterarbeiten und danach das Arbeitsverhältnis beendet sein sollte. Beide Vorinstanzen gaben dem Begehren der Klägerin auf Zahlung einer Abfertigung von S 9.800 sA statt. In der Berufung hatte der Beklagte die Feststellungen des Erstgerichtes über die Art der Beendi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1991 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß die am 25.2.1940 geborene Klägerin nicht überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig gewesen sei und nach dem medizinischen Leistungskalkül noch auf einige Hilfsarbeiterberufe wie Bandeinlegerin in der Bekleidungsindustrie, Sortier- und Verpackungsarbeiterin in verschiedenen Branc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.6.1991 wurde dem Kläger die seit 1.3.1989 zuerkannte Invaliditätspension wegen wesentlicher Besserung gemäß § 99 ASVG mit Ablauf des Monates Juli 1991 entzogen. Mit Bescheid vom 10.6.1991 wurde dem Kläger die seit 1.3.1989 zuerkannte Invaliditätspension wegen wesentlicher Besserung gemäß Paragraph 99, ASVG mit Ablauf des Monates Juli 1991 entzogen. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Weitergewährung der Inval... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 30.10.1976 an den Folgen einer Operation verstorbenen Versicherten Dr. F*****. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 28.9.1989 wurde ihr Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der Unfallversicherung mit der
Begründung: abgelehnt, daß der Tod ihres Ehegatten nicht Folge einer entschädigungspflichtigen Berufskrankheit, sondern auf schicksalmäßig entstandene Leiden zurückz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nach Paragraph 503, Ziffer 2 und 3 ZPO liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO). Ergänzend ist den Rechtsmittelausführungen entgegenzuhalten: Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Rechtliche Beurteilung Soweit im Rahmen dieser Rüge Verfahrensmängel erster Instanz, wie die Unterlassung der Einvernahme einer Zeugin oder der Beiziehung eines Dolmetsches zur Einvernahme des Geschäftsführers der Beklagten als Partei geltend gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von restlichem Gehalt, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung gerichteten Begehren des Klägers im wesentlichen mit der
Begründung: statt, daß der Kläger wegen Nichtzahlung rückständigen Entgelts im Sinne des § 26 Z 2 AngG begründet vorzeitig ausgetreten sei. Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung wurde als nicht zu Recht bestehend erkannt. Das Erstger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, war der in der Berufung der Klägerin vorgetragene Rechtsmittelgrund (Nichteinholung des beantragten berufspsychologischen Gutachtens) nicht als sekundärer Feststellungsmangel der Rechtsrüge zuzuordnen; es handelte sich vielmehr um die Geltendmachung einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die vom Berufungsgericht als nicht gegeben erachtet wurde. Das medizinisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Der am 17. November 1943 geborene Kläger sei trotz vorhandener Leidenszustände noch in der Lage, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechend bewertete Tätigkeit auszuüben, sodaß Invalidität im Sinne des für ihn - mangels Berufsschutzes - maßgeblichen § 255 Abs 3 ASVG nicht vorliege. Das Erstgericht wies das auf Gewährung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von S 240.870,-- brutto sA an Abfertigung und Urlaubsentschädigung sowie von S 100.000,-- brutto sA als Erfolgsprämie, da die im Unternehmen des Beklagten dafür vorausgesetzte durchschnittliche Rohertragsbasis von S 300.000,-- pro Monat erreicht worden sei. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen und wandte hinsichtlich der für das Revisionsverfahren noch wesentlichen Erfo... mehr lesen...
