Norm: ZPO §54ASGG §77
Rechtssatz: Die Verzeichnung von Kosten in einzelnen Schriftsätzen begründet Kostenersatzanspruch auch ohne Legung eines Kostenverzeichnisses im Sinne des § 54 ZPO. Entscheidungstexte 6 Rs 54/18k Entscheidungstext OLG Graz 20.09.2018 6 Rs 54/18k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2018:RG00001... mehr lesen...
Begründung: S*****, die Gattin des Klägers, bezieht seit 1. 2. 1999 von der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: Nebenintervenientin) eine Alterspension, zu der ihr eine Ausgleichszulage zum Familienrichtsatz gewährt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 30. 3. 2005, AZ 34 Cgs 82/01z, wurde die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: Beklagte) verpflichtet, dem damaligen und nunmehrigen Kläger (im Folgenden kurz: Kläger) rückwirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1989 bis 14. 2. 2009 bei der Gemeinschuldnerin bzw deren Rechtsvorgängerin als Angestellter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Handelsangestellte Anwendung. Nach Art XIV leg cit wird dem Angestellten für langjährige Dienste nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb von 20 Jahren mindestens ein Brutto-Monatsgehalt als einmalige Anerkennungszahlung gewährt. Dieser Anspruch des Klägers wurde am 31. 1. 2... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung vom 10.7.2009 zog der Kläger seine auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1.10.2005 gerichtete Klage nach Vorliegen mehrerer, insbesonders internmedizinischer Sachverständigengutachten zurück, begehrte jedoch Kostenersatz nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Er begründete dies mit dem Vorliegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten, bescheidener Einkommensverhältnisse sowie dem Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung unter Hinwei... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: "Auch wenn Pflegegeld nur für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird (hier: 1 Monat), ist bei der Festsetzung des Kostenanspruches gem. §77 Abs 2 ASGG von einer Bemessungsgrundlage von €3.600,-- auszugehen." Entscheidungstexte 10 Rs 77/04y Entscheidungstext OLG Wien 27.05.2004 10 Rs 77/04y European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ZPO §10ZPO §40ZPO §41ASGG §77
Rechtssatz: Ein für den Kläger als Sachwalter einschreitender Rechtsanwalt hat im Sozialrechtsverfahren gegen den gegnerischen Sozialversicherungsträger unmittelbar Kostenersatzanspruch und ist nicht auf die sachwalterlichen Honoraransprüche zu verweisen. Entscheidungstexte 8 Rs 9/98x Entscheidungstext OLG Wien 26.01.1998 8 Rs 9/... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: Bei Anspruchsentstehung nach Zustandsverschlechterung während des Verfahrens kein Kostenersatz im Verfahrensteil davor. Entscheidungstexte 8 Rs 211/97d Entscheidungstext OLG Graz 04.12.1997 8 Rs 211/97d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:1997:RG0000012 Dokumentnum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 11.11.1931 geborenen Kläger wurde auf Grund seines Antrages vom 2.12.1986 vom beklagten Arbeitsamt die Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 SUG für die Zeit vom 2.12.1986 bis 30.11.1991 zuerkannt. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bezogenen Knappschaftspension von monatlich S 4.286,-- bzw. S 4.568,-- (ab 1.1.1987) betrug die Sonderunterstützung zunächst S 10.591,-- und ab 1.1.1987 S 10.874,-- monatlich. Ab 1.1.1988 brachte die beklagte Partei die... mehr lesen...
Norm: ASGG §66ASGG §77
Rechtssatz: Durch § 66 ASGG werden die Arbeitsämter den Versicherungsträgern in verfahrensrechtlicher Hinsicht, also auch hinsichtlich des Kostenersatzes (§ 77 ASGG) gleichgestellt werden (Kuderna ASGG 367 Erl 2 zu § 66). Ein Kostenersatzanspruch gegen den Versicherten kommt daher nur zum Tragen, wenn er durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten verursacht hat, wobei auch eine unzulässige oder offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der W*** G*** krankenversicherte Pensionist Karl B***, der damals Pflegling des Pflegeheimes der Stadt Wien-Lainz war und aufgrund des Wiener Sozialhilfegesetzes Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, insbesondere auf Pflege hatte, wurde in der Zeit vom 4.10. bis 31.12.1988 in der Krankenanstalt Rudolfstiftung der Stadt Wien 24 mal ambulant dialysiert. Dadurch entstanden dem Land Wien Kosten von 90.720 S, die sich jedoch für Träger der ge... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem Versicherungsträger gilt für den Kostenersatzanspruch nicht § 77 ASGG, sondern gelten die allgemeinen Kostenersatzbestimmungen der §§ 41 und 50 ZPO. Entscheidungstexte 10 ObS 138/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 138/90 Veröff: SZ 63/182 = SSV-NF 4/130 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war vom 1.5.1960 bis 31.10.1964 und vom 1.2.1969 bis 31.5.1988 als technischer Angestellter und der Zweitkläger vom 27.8.1956 bis 2.5.1988 als Monteur bei der Firma H*** UND B*** AG (früher Wiener Brückenbau und Eisenkonstruktions AG; dann V*** Alpine H*** AG) beschäftigt. Der Erstkläger war seit Oktober 1970 im Betriebsrat dieses Unternehmens tätig und übte seit Februar 1984 die Funktion des Vorsitzenden des Angestelltenbetriebsrates aus. Über ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77ZPO §41 C2
Rechtssatz: Der dem Nebenintervenienten gebührenden Kostenersatz wird durch § 77 ASGG nicht berührt, sofern der Nebenintervenient nicht ein Versicherungsträger ist. Entscheidungstexte 9 ObS 6/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObS 6/90 Veröff: WBl 1990,305 9 ObS 34/93 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 Ob... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: Hat der Kläger mit der Klage nicht mehr erreicht, als die beklagte Partei in ihrem Bescheid feststellte, rechtfertigt die Billigkeit den Zuspruch von Kosten des Verfahrens erster Instanz nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 26/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 26/87 Veröff: SZ 60/165 10 ObS 63/89 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: Wies der Kläger im Berufungsverfahren (hier: in der Berufungsbeantwortung) auf die Notwendigkeit, wenigstens die unbestrittenen Versicherungszeiten neu festzustellen, nicht hin, können die durch die Berufung (Berufungsbeantwortung) verursachten Kosten nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 26/87 ... mehr lesen...
