Norm: ASGG §67ASGG §73BPGG §9 Abs4
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ist der Entscheidungsgegenstand durch den Bescheid im Verwaltungsverfahren beschränkt. Bei Entziehung oder Herabsetzung von Pflegegeld kann sich die Klage nur dagegen, nicht aber auf die Gewährung einer höheren Leistung richten. Entscheidungstexte 6 Rs 74/18a Entscheidungstext OLG Graz 18.12.20... mehr lesen...
Begründung: Ein Arzt für Allgemeinmedizin verschrieb dem 1942 geborenen, seit 1952 an insulinabhängigem Diabetes mellitus leidenden Kläger mit Verordnungen vom 11. 12. 2008 sechs Packungen One Touch Ultra Teststreifen à 50 Stück, drei Packungen One Touch Ultra Soft Lanzetten à 100 Stück und zwei Packungen Keto Diabur Test 5000 à 50 Stück. In seinem Antrag auf Bescheiderlassung vom 22. 12. 2008 führte der Kläger aus, dass sich diese Verordnungen auf das vierte Quartal 2008 bezögen. M... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte am 23. 8. 2007 bei der Beklagten den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung im Ausland. Im Hinblick auf sein transsexuelles Syndrom begehrte er die Kostenübernahme für eine geschlechtsumwandelnde Operation von Frau zu Mann bei Dr. S***** in München. Mit Bescheid der Beklagten vom 17. 9. 2007 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: abgelehnt, dass diese Operation auch in österreichischen Behandlungsstellen (im AKH Wien oder in... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 10. 1962 geborene Klägerin erlitt am 2. 8. 2008 einen Unfall, bei dem sie sich am linken Knie verletzte. Sie suchte Dr. Thomas P*****, Facharzt für Orthopädie in Graz, auf, der ihr das Medikament Voltaren sowie eine Physiotherapie verschrieb. Da dieses Medikament nicht die erhoffte Wirkung zeigte, verschrieb er ihr am 24. 2. 2009 das Präparat Hyalgan SprAmp 2 ml 5 St. Die Klägerin löste das entsprechende Rezept bisher nicht ein, da sie derzeit dazu finanziell ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §67ASGG §73ASVG §131ASVG §133Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art22
Rechtssatz: Wenn der Versicherte sein ursprüngliches Begehren auf Genehmigung einer Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art 22 Abs 1 lit c Zi VO 1408/71 (Sachleistungsaushilfe) nicht weiter verfolgen möchte, sondern statt dessen eine Kostenerstattung (wegen unberechtigter Verweigerung der Sac... mehr lesen...
Norm: ASGG §67
Rechtssatz: Ein Verzicht des Versicherten auf die Bescheidklage ist prozessual wirksam, wenn er nach Zustellung des betreffenden Bescheides erklärt wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 135/06k Entscheidungstext OGH 26.07.2007 10 ObS 135/06k Veröff: SZ 2007/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:R... mehr lesen...
Norm: ASGG §67ASGG §72ZPO §237 A
Rechtssatz: Die Klagsrücknahme durch den Versicherten in Sozialrechtsverfahren bedarf in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers (§ 72 Z 2 lit a ASGG). Durch die Zurücknahme der Klage tritt der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in Kraft und gilt der Antrag des Versicherten soweit als zurückgezogen, als der darüber ergangene Bescheid durch die Klage außer Kraft getreten ist. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67ASGG §73AVG §61
Rechtssatz: Auf Leistungsbescheide der Sozialversicherungsträger haben die Vorschriften über die Rechtsmittelbelehrung (§ 61 AVG) Anwendung zu finden. Enthält die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid eine längere als die gesetzlich vorgesehene Klagefrist und bringt der Kläger die Klage innerhalb der angegebenen (längeren) Frist ein, so gilt sie als rechtzeitig (§ 61 Abs 3 AVG) und es ist in diesem Fall dem Gericht ein... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §67
Rechtssatz: Im Rahmen seiner sukzessiven Zuständigkeit kann das Gericht den mit der Klagserhebung außer Kraft getretenen Bescheid weder "abändern" noch "bestätigen" oder "aufheben", wie das einem Rechtsmittelverfahren entsprechen würde; es kann auch dem Entscheidungsträger keine Aufträge in bezug auf die weitere Verfahrensführung erteilen. Vielmehr geht die volle Verfahrens- und Entscheidungskompetenz auf das Geri... mehr lesen...
Norm: ASGG §§67.73EO §§378 Abs1. 379 Abs2 Z1 Z2381ZPO §§528 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch die Besonderheiten der sukzessiven Kompetenz ein Sozialrechtssachen (§67, 73 ASGG) ist eine Parallelität zwischen dem Verfahren beim Sozialversicherungsträger und dem sozialgerichtlichen Verfahren beim Gericht nicht vorgesehen, weil ansonsten noch während des (Beweis)Verfahrens beim Sozialversicherungsträger bereits eine Vorwegnahme des Ergebnisses mit einem e... mehr lesen...
Norm: ASVG §362ASGG §67ASGG §68
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges bei mangelndem Glaubhaftmachen der wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 13 R 31/05g. Diese ist nunmehr unter RW0000658 abrufbar. Entscheidungstexte 7 Rs 166/96z Entscheidungstext OLG Wien 24.07.1... mehr lesen...
