RS OGH 2003/3/18 10ObS50/03f

1. ASGG § 67 heute
2. ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013
3. ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
4. ASGG § 67 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993

1. ASGG § 72 heute
2. ASGG § 72 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009
3. ASGG § 72 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. ASGG § 72 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994

1. ZPO § 237 heute
2. ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Klagsrücknahme durch den Versicherten in Sozialrechtsverfahren bedarf in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers (§ 72 Z 2 lit a ASGG). Durch die Zurücknahme der Klage tritt der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in Kraft und gilt der Antrag des Versicherten soweit als zurückgezogen, als der darüber ergangene Bescheid durch die Klage außer Kraft getreten ist. Für die neuerliche Einbringung einer Klage oder für eine Fortsetzung des anhängig gewesenen Verfahrens fehlt es an der Voraussetzung des § 67 Abs 1 Z 1 ASGG, dass ein Bescheid des Versicherungsträgers über den Anspruch vorliegt.Die Klagsrücknahme durch den Versicherten in Sozialrechtsverfahren bedarf in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers (Paragraph 72, Ziffer 2, Litera a, ASGG). Durch die Zurücknahme der Klage tritt der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in Kraft und gilt der Antrag des Versicherten soweit als zurückgezogen, als der darüber ergangene Bescheid durch die Klage außer Kraft getreten ist. Für die neuerliche Einbringung einer Klage oder für eine Fortsetzung des anhängig gewesenen Verfahrens fehlt es an der Voraussetzung des Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG, dass ein Bescheid des Versicherungsträgers über den Anspruch vorliegt.