Begründung: Mit Bescheid vom 11.11.1994 wies die beklagte Partei den am 24.8.1994 gestellten neuerlichen Antrag des am 15.12.1944 geborenen Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension gemäß § 362 ASVG zurück, zumal sein Anspruch auf Invaliditätspension mit Bescheid vom 6.4.1994 rechtskräftig abgewiesen und der neuerliche Antrag vor Ablauf der Jahresfrist gestellt worden sei. Auch sei eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1941 geborene Kläger war seit 1978 als Raumpfleger beschäftigt. Am 12.5.1995 langte bei der beklagten Partei der Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ein. Auf der ersten Seite des vom Kläger hiezu verwendeten Formblattes sind verschiedene Arten von Pensionsleistungen vorgedruckt, wobei in einem der betreffenden Leistung vorangesetzten Kästchen die Leistung, auf die sich der Antrag bezieht, anzukreuzen ist. Das Formblatt hat im beschr... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 ASGG §69 ASGG §73 ASGG §86 ASVG §212 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gü... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 ASVG §209 Abs1 ASVG §210 Abs1 ASVG §210 Abs2 B-KUVG §108 Abs2 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 11.11.1981 einen Dienstunfall. Die beklagte Partei erbrachte für die Folgen dieses Unfalles vorerst Rentenleistungen. Mit Bescheid vom 21.1.1987 sprach sie aus, daß dem Kläger ab 21.9. 1983 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente gebühre und lehnte für die Zeit ab 1.3.1984 die Leistung einer Versehrtenrente mit der
Begründung: ab, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) unter 10 vH liege. In dem über die vom Kläger gegen diese... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASGG §67 KBGG §50 Abs24 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.3.1933 geborene Kläger erlitt im Jänner 1976 (der genaue Tag ist nicht mehr feststellbar) einen Arbeitsunfall. Der Kläger erhielt dabei einen Schlag gegen die rechte Stirnseite oberhalb des rechten Auges. Dieser Unfall wurde der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erst im Mai 1979 gemeldet, nachdem dem Kläger im Feber 1979 wegen einer Linsentrübung (grauer Star) die Linse des rechten Auges entfernt worden war. In den folgenden Jahre... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 ASVG §255 Abs7 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gültig von 01.01.1987 bis 30... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Rudolf Oezelt (Arbeitgeber) und Leo Samwald (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Edith O*****, vertreten durch Dr. Heinz Mildner, Rechtsanwalt in Innsbruck, ... mehr lesen...
Norm: IESG §6 ASGG §67 IESG § 6 heute IESG § 6 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021 IESG § 6 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IESG § 6 gültig von 21.05.2010 bis 30.06.2010... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei Roland Herwig R***, Inhaber des Restaurants S*** F*** in Hinterglemm, als Serviererin beschäftigt. Über das Vermögen ihres Arbeitgebers wurde am 22. April 1987 der Konkurs eröffnet. Am 25. September 1987 - also nach Ablauf der Frist des § 6 Abs 1 IESG - beantragte die Klägerin Insolvenz-Ausfallgeld. Das A*** S*** (nunmehr: beklagte Partei) lehnte den Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld nach Anhörung des Vermittlungsausschusses (§ 44... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Notariatsakt vom 30. Juni 1986 räumte er seiner Ehegattin, die Eigentümerin der anderen Hälfte ist, an dem zu dem Betrieb gehörenden Anteil an einer Liegenschaft auf unbestimmte Zeit das unentgeltliche Fruchtgenußrecht im Sinn der §§ 509 bis 520 ABGB ein. Der Kläger ist Hälfteeigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Notariatsakt vom 30. Juni 1986 räumte er seiner Ehegattin... mehr lesen...
