Norm: ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim Begehren auf Zahlung einer Integritätsabgeltung im gesetzlichen Ausmaß gemäß § 213a ASVG handelt es sich um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 197/93 Entscheidungstext OGH 18.01.1994 10 ObS 197/93 Veröff: EvBl 1994/156 S 740 10 ObS 123/97d E... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim Begehren auf Zahlung einer Integritätsabgeltung im gesetzlichen Ausmaß gemäß § 213a ASVG handelt es sich um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 197/93 Entscheidungstext OGH 18.01.1994 10 ObS 197/93 Veröff: EvBl 1994/156 S 740 10 ObS 123/97d E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.2.1967 geborene Kläger bezieht seit 11.8.1978 die Waisenpension nach seiner an diesem Tag verstorbenen Mutter. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 13.10.1987 wurde dem Kläger für die Dauer seiner Ausbildung, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, die Waisenpension bis längstens 28.2.1993 weitergewährt. Mit Bescheid der Beklagten vom 27.11.1991 wurde diese Waisenpension mit Ablauf des Monats Mai 1991... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, von der Rückforderung eines Überbezuges nicht gebührender Leistungen in der Höhe von S 28.021,40 vom Kläger Abstand zu nehmen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte das Urteil im Sinne einer Klageabweisung ab. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß § 25 KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte insbesondere ein, daß Zinsen zufolge der Konkurseröffnung am 30. März 1990 gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG nur bis 30. Juli 1991 (richtig 1990) gebührten. Das Erstgericht gab dem Kl... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §354 Z1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist, ist ausschlaggebend, ob zwischen den Parteien die Höhe (der Umfang) des Anspruches auf Versicherungsleistungen streitig ist. Ob das Begehren materiell berechtigt ist, hat bei Prüfung der Zuständigkeit außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 10 ObS 287/92 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigkeit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die beklagte Partei aus, wie hoch ab 1.1.1976 die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitspension jeweils sei, daß bestimmte Beträge hievon gemäß § 94 ASVG ruhend gestellt werden und daß ein Überbezug von S 258.630,80 e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 11.10.1962 eine Witwenpension und seit 29.6.1980 eine Alterspension. Wegen eines aufrechten Dienstverhältnisses der Klägerin ruhte ihre Witwenpension bis 31.12.1979. Überdies war die Klägerin als Betriebsführerin einer Landwirtschaft seit 1.1.1980 nach dem BSVG pflichtversichert. Sie stellte jedoch am 17.10.1980 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag auf Befreiung ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §89 Abs4 Satz2
Rechtssatz: Bestreitet ein Kläger in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG die Pflicht zum Rückersatz einer Versicherungsleistung überhaupt, sind bei Auferlegung des Rückersatzes sowohl Leistungsfrist wie Ratenzahlung von Amts wegen zu prüfen, zumal bei Rückforderungsbegehren größeren Ausmaßes, bei denen nicht von vornherein angenommen werden kann, daß der Ersatzpflichtige über entsprechende ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §354 Z1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist, ist ausschlaggebend, ob zwischen den Parteien die Höhe (der Umfang) des Anspruches auf Versicherungsleistungen streitig ist. Ob das Begehren materiell berechtigt ist, hat bei Prüfung der Zuständigkeit außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 10 ObS 287/92 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §89 Abs4 Satz2
Rechtssatz: Bestreitet ein Kläger in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG die Pflicht zum Rückersatz einer Versicherungsleistung überhaupt, sind bei Auferlegung des Rückersatzes sowohl Leistungsfrist wie Ratenzahlung von Amts wegen zu prüfen, zumal bei Rückforderungsbegehren größeren Ausmaßes, bei denen nicht von vornherein angenommen werden kann, daß der Ersatzpflichtige über entsprechende ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zur Entscheidung über eine Klage gegen einen die Zahlung von Verzugszinsen ablehnenden Bescheid, womit kapitalisierte Verzugszinsen unter anderem mit der
Begründung: begehrt werden, der Kläger habe wegen verspäteter Pensionszahlung mit Rücksicht auf die Geldentwertung die geschuldete Leistung noch gar nicht vollständig erhalten, sind die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte zuständig. Entschei... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zur Entscheidung über eine Klage gegen einen die Zahlung von Verzugszinsen ablehnenden Bescheid, womit kapitalisierte Verzugszinsen unter anderem mit der
Begründung: begehrt werden, der Kläger habe wegen verspäteter Pensionszahlung mit Rücksicht auf die Geldentwertung die geschuldete Leistung noch gar nicht vollständig erhalten, sind die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte zuständig. Entschei... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. 6. 1987 gewährte die beklagte Partei der Klägerin eine Witwenpension. Da die Klägerin im Bezirksaltenheim V***** verpflegt wird, sind 80 % des Pensionsanspruches gemäß § 324 Abs 3 ASVG auf dem Wohlfahrtsträger übergegangen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 6. 11. 1990, E 6011/90, wurde zugunsten der Raiffeisenkasse P***** registrierte Genossenschaft mbH, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 33.976,03 sA unter andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16.7.1914 geborene Kläger war praktischer Tierarzt in St.Johann in Tirol. Er ist Alleineigentümer einer Land- und Forstwirtschaft; der zuletzt im Jahr 1979 festgestellte Einheitswert beträgt S 471.000. Am 15.11.1985 legte der Kläger die Befugnis als Tierarzt zurück. Er ist bereits seit Jahrzehnten buchführender Landwirt. Auf Grund eines Windwurfes im Jahr 1966 und einer Viehseuche im Jahr 1975 mußte er größere Darlehen aufnehmen, die aufgelaufenen Zinsenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. 3. 1966 geborene Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bis einschließlich Jänner 1990 eine Waisenpension in der Höhe von zuletzt S 7.234,90 monatlich. Mit Bescheid vom 10. 1. 1990 wurde diese Waisenpension mit Ablauf des Monats Oktober 1989 mit der
Begründung: entzogen, es liege keine Schul- oder Berufsausbildung mehr vor, die die Arbeitskraft des Klägers überwiegend beanspruche. Weiters wurde in dem Bescheid ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23.7.1964 geborene Kläger begann im Wintersemester 1982/83 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und im Wintersemester 1983/84 zusätzlich das Studium der Handelswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 8.6.1988 wurde ihm nach dem Tod seines Vaters eine Waisenpension von S 4.280,60 zuerkannt. Am 1.2.1988 trat er eine Stelle als halbbeschäftigter St... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §65 Abs1 Z2RATG idF ArtXII Z1 ZVN 1983 §23 Abs6
Rechtssatz: Bei einer Klage in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG handelt es sich nicht um einen Fall des § 23 Abs 6 RATG idF Art XII Z 1 ZVN 1983, BGBl 1983/135, sodaß der Einheitssatz nicht doppelt zuzusprechen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 169/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §65 Abs1 Z2RATG idF ArtXII Z1 ZVN 1983 §23 Abs6
Rechtssatz: Bei einer Klage in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG handelt es sich nicht um einen Fall des § 23 Abs 6 RATG idF Art XII Z 1 ZVN 1983, BGBl 1983/135, sodaß der Einheitssatz nicht doppelt zuzusprechen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 169/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §65 Abs1 Z2RATG idF ArtXII Z1 ZVN 1983 §23 Abs6
Rechtssatz: Bei einer Klage in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG handelt es sich nicht um einen Fall des § 23 Abs 6 RATG idF Art XII Z 1 ZVN 1983, BGBl 1983/135, sodaß der Einheitssatz nicht doppelt zuzusprechen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 169/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1.4.1987 entschied die beklagte Partei, daß der Klägerin ab 1.1.1987 gemäß § 292 ASVG zur Witwenpension eine Ausgleichszulage von 4.050,10 S monatlich gebührt. Außerdem heißt es in dem Bescheid: "Sie werden verpflichtet, die Zahlungsaufnahme des italienischen Versicherungsträgers binnen 14 Tagen zu melden sowie die italienische Nachzahlung zur Verrechnung mit dem entstehenden Überbezug an Ausgleichszulage zur Verfügung zu halten." Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit dem 1.7.1988 eine Alterspension und eine Ausgleichszulage. Ab 1.3.1990 stellte die beklagte Partei die Zahlung dieser Ausgleichszulage ein und richtete an die Klägerin ein nicht als Bescheid bezeichnetes, mit 2.3.1990 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrte gnädige Frau! Die Ausgleichszulage ab 1.3.1990 ist derzeit nicht feststellbar. Die Auszahlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.8.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9.6.1987 auf Wochengeld nach dem Betriebshilfegesetz (BHG) ab, weil sie nicht zum Personenkreis des § 1 leg.cit. gehöre. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete die Klägerin, anspruchsberechtigt zu sein und begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Wochengeldes nach dem BHG im außer Streit gestellten Ausmaß von 28.250 S. Die beklagte Partei be... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §74ASVG §355ASVG §355 Z1BSVG §182
Rechtssatz: Das Bestehen einer Formalversicherung darf von den Gerichten auch in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG als Vorfrage beurteilt werden. Bei der Feststellung des Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache im Sinne des nach § 182 BSVG auch bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 355 ASVG, jedoch nicht um die ... mehr lesen...
