Norm: ASGG §46 Abs3 Z3ASGG §65 Abs1 Z3ASVG §354 Z3
Rechtssatz: Bei einer Rechtsstreitigkeit über Ersatzansprüche eines Trägers der Sozialhilfe im Sinne des § 354 Z 3 ASVG und somit einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 3 ASGG handelt es sich nicht um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 2365/96h ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §71 Abs1GSVG §76
Rechtssatz: Bei einem kombinierten Entziehungsbescheid und Rückforderungsbescheid ist der die Leistung entziehende (oder neue festsetzende) Teil von jenem über die Rückforderung inhaltlich trennbar: Wendet sich der Kläger nur gegen die Rückforderung, so tritt auch nur dieser Teil außer Kraft. Entscheidungstexte 10 ObS 56/96 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §500BPGG §27OFG §5a
Rechtssatz: Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruches auf Pflegegeld nach dem BPGG zählen seit dem 1.7.1993 zu den Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG; dazu gehören insbesondere Streitigkeiten über dessen erstmalige Zuerkennung. Bei einem Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses (beziehungsweise Pflegegeldes) nach § 5a OFG sind daher die auf §§ 500 ff... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §71 Abs1GSVG §76
Rechtssatz: Bei einem kombinierten Entziehungsbescheid und Rückforderungsbescheid ist der die Leistung entziehende (oder neue festsetzende) Teil von jenem über die Rückforderung inhaltlich trennbar: Wendet sich der Kläger nur gegen die Rückforderung, so tritt auch nur dieser Teil außer Kraft. Entscheidungstexte 10 ObS 56/96 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §500BPGG §27OFG §5a
Rechtssatz: Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruches auf Pflegegeld nach dem BPGG zählen seit dem 1.7.1993 zu den Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG; dazu gehören insbesondere Streitigkeiten über dessen erstmalige Zuerkennung. Bei einem Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses (beziehungsweise Pflegegeldes) nach § 5a OFG sind daher die auf §§ 500 ff... mehr lesen...
Norm: ASGG idF ASGGNov 1994 §46 Abs3 Z1ASGG idF WGN 1997 §36 Abs3 Z1ASGG §65 Abs1 Z7
Rechtssatz: In der Frage der Zulässigkeit der Revision ist in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG die Bestimmung des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG (Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt fünfzigtausend Schilling übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig... mehr lesen...
Norm: ASGG idF ASGGNov 1994 §46 Abs3 Z1ASGG idF WGN 1997 §36 Abs3 Z1ASGG §65 Abs1 Z7
Rechtssatz: In der Frage der Zulässigkeit der Revision ist in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG die Bestimmung des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG (Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt fünfzigtausend Schilling übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7ASGG §86IESG §1
Rechtssatz: § 86 ASGG ist für Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht anwendbar, eine Änderung der Klage hinsichtlich des Ausmaßes der Versicherungsleistung ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 ObS 1/96 Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 ObS 1/96 8 ObS 42/95 Entscheidungstext OGH 17.10.... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7ASGG §86IESG §1
Rechtssatz: § 86 ASGG ist für Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht anwendbar, eine Änderung der Klage hinsichtlich des Ausmaßes der Versicherungsleistung ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 ObS 1/96 Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 ObS 1/96 8 ObS 42/95 Entscheidungstext OGH 17.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIASGG §65 Abs1 Z2ASVG §107 Abs2 litb
Rechtssatz: Die Verjährungsbestimmung des § 107 Abs 2 lit b ASVG betrifft nur die Bescheiderlassungspflicht des Versicherungsträgers. Dieser hat also innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der zu Unrecht erbrachten Leistung einen Bescheid im Sinne des § 107 Abs 1 ASVG zu erlassen und mit diesem die zu Unrecht erbrachten Geldleistungen zurückzufordern. Eine vom Versicherten zur Bekämpfung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIASGG §65 Abs1 Z2ASVG §107 Abs2 litb
Rechtssatz: Die Verjährungsbestimmung des § 107 Abs 2 lit b ASVG betrifft nur die Bescheiderlassungspflicht des Versicherungsträgers. Dieser hat also innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der zu Unrecht erbrachten Leistung einen Bescheid im Sinne des § 107 Abs 1 ASVG zu erlassen und mit diesem die zu Unrecht erbrachten Geldleistungen zurückzufordern. Eine vom Versicherten zur Bekämpfung de... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7ASGG §67 Abs1 Z1ASGG §86
Rechtssatz: Brachte ein Kläger gegen einen abweisenden Bescheid des Versicherungsträgers zuerste eine Klage wegen Insolvenzausfallgeld in einer bestimmten Höhe ein und begehrte einen Tag später mit einer zweiten Klage einen weiteren Betrag an Insolvenzausfallgeld, ist die weitere Klage lediglich als zulässige Klagsausdehnung zu werten. Eine Zurückweisung der zweiten Klage wegen Unzulässigkeit des R... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7ASGG §67 Abs1 Z1ASGG §86
Rechtssatz: Brachte ein Kläger gegen einen abweisenden Bescheid des Versicherungsträgers zuerste eine Klage wegen Insolvenzausfallgeld in einer bestimmten Höhe ein und begehrte einen Tag später mit einer zweiten Klage einen weiteren Betrag an Insolvenzausfallgeld, ist die weitere Klage lediglich als zulässige Klagsausdehnung zu werten. Eine Zurückweisung der zweiten Klage wegen Unzulässigkeit des R... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §265 Abs4
Rechtssatz: Eine Rechtsstreitigkeit, ob und in welcher Höhe laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 Einkommensteuergesetz 1988 angeführten Einkünfte, die der Witwe aufgrund aufgelöster, vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen, nach § 265 Abs 4 ASVG auf die wiederaufgelebte Witwenpension anzurechnen sind, hat den Umfang eines Anspruchs auf eine V... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §265 Abs4
Rechtssatz: Eine Rechtsstreitigkeit, ob und in welcher Höhe laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 Einkommensteuergesetz 1988 angeführten Einkünfte, die der Witwe aufgrund aufgelöster, vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen, nach § 265 Abs 4 ASVG auf die wiederaufgelebte Witwenpension anzurechnen sind, hat den Umfang eines Anspruchs auf eine V... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß eine Forderung, die an sich in einem sozialgerichtlichen Verfahren durchzusetzen wäre, die Qualifikation als sozialrechtliche Forderung beibehält, auch wenn sie vor einem allgemeinen Zivilgericht verhandelt wird. Entscheidungstexte 10 ObS 252/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 10 ObS 252/94 Veröff: SZ 67... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei dem Begehren, welches sich auf Kostenersatz für Unfallheilbehandlung stützt (§ 189 ASVG), handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit über den Bestand und den Umfang auf Versicherungsleistungen und damit materiell um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 252/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei dem Begehren, welches sich auf Kostenersatz für Unfallheilbehandlung stützt (§ 189 ASVG), handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit über den Bestand und den Umfang auf Versicherungsleistungen und damit materiell um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 252/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Begehrt der Versicherte eine höhere Alterspension als ihm von der Versicherungsanstalt mit Bescheid zuerkannt wurde, liegt eine Rechtsstreitigkeit über den Umfang eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor. Entscheidungstexte 10 ObS 237/94 Entscheidungstext OGH 04.10.1994 10 ObS 237/94 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Begehrt der Versicherte eine höhere Alterspension als ihm von der Versicherungsanstalt mit Bescheid zuerkannt wurde, liegt eine Rechtsstreitigkeit über den Umfang eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor. Entscheidungstexte 10 ObS 237/94 Entscheidungstext OGH 04.10.1994 10 ObS 237/94 ... mehr lesen...
