Norm: ASGG §50 ASGG §65 ASGG §100 Oö GUFG §49 Abs4 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gült... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASGG §100 Oö KFLG §65 Abs6 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger machte mit seiner beim Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage diverse Arbeitnehmeransprüche und den Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG geltend. Er sei seit September 2005 beim Beklagten als Handelsvertreter tätig gewesen. Ab 22.01.2007 sei der Kläger als Angestellter unter Zuteilung eines bestimmten Beschäftigungsgebietes mit einem monatlichen Bruttogehalt von EUR 1.800,-- zuzüglich Provisionen und Reisekosten beschäft... mehr lesen...
Norm: ASGG §37 ASGG §50 ASGG §51 ASGG § 37 heute ASGG § 37 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 37 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASGG § 50 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In ihrer am 17.4.2003 eingelangten Klage begehrte sie von der Beklagten, ebenfalls einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Zahlung eines Betrages von € 200.000,--. Sie habe im Namen und Auftrag der beklagten Partei in Österreich und Süddeutschland das Produkt ***** vertrieben. Zu diesem Zweck habe sie eine Struktur mit bis zu 1.000 Subagenturen aufgebaut. Im Oktober 2002 habe die Beklagte begonnen, a... mehr lesen...
Norm: JN §7 ASGG §37 ASGG §50 ASGG §51 JN § 7 heute JN § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 7 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ASGG § 37 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 7. 1981 bis 31. 12. 1993 provisionsberechtigter Angestellter des Klägers. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Beklagte hatte Gebietsschutz für mehrere österreichische Bundesländer. Er war provisionsberechtigt nicht nur für die von ihm unmittelbar abgeschlossenen Geschäfte, sondern auch für jene, die im Bereich des Gebietsschutzes zwischen Kunden und dem Arbeitgeber direkt zustande kamen. Mit Kla... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASGG §65 EO §35 Abs2 C ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war beim Erstgericht zum AZ 47 Cgs 113/96p ein Sozialrechtsverfahren anhängig, in welchem die nunmehr Beklagte (im Folgenden nur noch: Beklagte) von der nunmehr klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) die Zahlung eines Pflegegeldes begehrte. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 2. 12. 1997 wurde die klagende Partei im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, der Beklagten für die Zeit vom 1. 5. 1995 bis 30. 9. 1995 Pflegegeld der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist begünstigter Behinderter iSd Behinderteneinstellungsgesetzes und war zumindest seit 1. 1. 1991 bei der beklagten Partei als Bewacher beschäftigt. Am 13. 9. 1996 beantragte die beklagte Partei beim Bundessozialamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Klägers. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 5. 6. 1997 stattgegeben. Die vom Kläger dagegen erhobene Berufung blieb laut Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat vorgebracht, die protokollierte Firma E*****, schulde ihr an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 232.808,43 s.A. laut Rückstandsausweis. Am 26.6.1998 sei der Beklagte dieser Beitragsschuld "als Bürge und Zahler vorbehaltlos und unwiderruflich" beigetreten. Der Beitritt sei auch hinsichtlich eventuell auflaufender Sozialversicherungsbeiträge u.ä. erklärt worden. Weiters habe sich der Beklagte verpflichtet, die Bürgschaftsschuld mit S... mehr lesen...
Norm: JN §7a ASGG §37 ASGG §50 ASGG §65 JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gültig von 01.01.2002... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASGG §53 ASGG §54 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.2007... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASGG §52 Z2 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.2007 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 11.442,-- samt Nebenforderungen. Sie sei Dienstgeberin von Marina Z*****. Diese sei anläßlich eines Verkehrsunfalles als Beifahrerin des von Günter W*****gelenkten Motorrades, welches bei der beklagten Partei haftpflichtversichert sei, verletzt worden. Das Verschulden am Zustandekommen des Unfalles treffe den Lenker dieses Fahrzeuges. Marina Z*****sei erheblich verletzt worden und im Krankenstand gewesen. Sie habe daher gegen ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASGG §54 Abs2 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.2007 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei begehrt die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung und brachte hiezu vor: Zahlreiche dem Österreichischen Raiffeisenverband angehörende Arbeitgeber planten eine Umstellung ihrer Systeme der betrieblichen Altersversorgung, wobei es konkret um ein Pensionskassensystem gehe, das bedingte Beitragsleistungen des Arbeitgebers für neueintretende Arbeitnehmer vorsehe. Zumindest drei vom Antragsteller vertretene Arbeitgeber planten dies bzw hä... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 JN §1 CIa1Tir LandesbeamtenG 1982 §1 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gült... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 18.1.1971 Vertragsbediensteter der beklagten Partei. Mit Bescheid vom 17.12.1982 wurde der Kläger von der beklagten Partei in den Beamtenstand übernommen und ist seit dem Jahre 1990 in die Verwendungsgruppe A eingestuft. Der Kläger ist in einer vom Bund und vom Land Tirol gemeinsam betriebenen Einrichtung zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens beschäftigt. In dieser Einrichtung sind sowohl Bundes- als auch Landesbedienstete e... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.2007 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 23. 11. 1990 wurde im Verfahren zu 31 Cga 85/90 des Landesgerichtes Klagenfurt dem Begehren der Wiederaufnahmsbeklagten und dortigen Klägerin (im folgenden kurz Beklagte bezeichnet) teilweise stattgegeben und die Wiederaufnahmsklägerin und dortige Beklagte (im folgenden kurz Klägerin bezeichnet) zur Zahlung eines Betrages von 4,135.146,20 S an die Beklagte verpflichtet. Ein Mehrbegehren der Beklagten wurde abgewiesen. Das Gericht gelangte aufgrund des du... mehr lesen...
Norm: ASVG §33 Abs1 ASGG §50 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 13... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Dorner und Mag. Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** L*****, Angestellter, ***** vertreten durch *****, Rechtsan... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASVG §355 Z1 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.2007 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war - nach seinen eigenen Behauptungen seit 2. Juli 1986 durchgehend, nach den Behauptungen der Beklagten nur tageweise -, jedenfalls aber am 26.November 1986 bei der Beklagten beschäftigt, ohne jedoch die für ihn als Ausländer erforderliche Beschäftigungsbewilligung zu besitzen. Am 26.November 1986 erlitt der Kläger bei der Durchführung von Stemmarbeiten einen Arbeitsunfall, der von der Dienstgeberin nicht vorsätzlich herbeigeführt worden war. Au... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 BG über die Ausbildungsbeiträge der Probelehrer §2 Abs4 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Ablegung der Lehramtsprüfung wurde der Kläger mit Erlaß des Landesschulrates für Salzburg zur Einführung in das praktische Lehramt für die Zeit vom 14. September 1981 bis 31. August 1982 als Probelehrer an der Höheren Technischen Lehranstalt in Hallein zugelassen. Mit Bescheid des Landesschulrates vom 15. Oktober 1981 wurde dem Kläger ein monatlicher Probelehrer-Ausbildungsbeitrag von 70 % der Entlohnungsgruppe l 1 in Höhe von S 8.803,90 brutto gewährt.... mehr lesen...
