RS OGH 1995/12/4 7Ra144/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.12.1995

Norm

ASGG §50
ASGG §52 Z2

Rechtssatz

Die Klage eines Arbeitgebers gegen den Haftpflichtversicherer eines Verkehrsteilnehmers auf Ersatz der Lohnfortzahlung aus dem Titel des Schadenersatzes betrifft keine Arbeitsrechtssache und fällt daher in die Zuständigkeit der allgemeinen Gerichtsbarkeit (vgl 2 Ob 21/94).

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 15R143/02p. Diese ist nunmehr unter RW0000549 abrufbar.

Entscheidungstexte