Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg (kurz: AMS Deutschlandsberg) vom 6. Oktober 1998 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG, der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. August 1993 bis 31. August 1998 widerrufen "bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und die beschwerdeführende Partei gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs3;EheG §94;EStG 1988 §2 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0133 E 12. Dezember 1995 RS 2
(Hier: Daraus folgt insbesondere, dass nach dieser Rechtslage
Unterhaltsleistungen Einkommen waren.) Stammrechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs3;EheG §94;EStG 1988 §2 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0133 E 12. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Wenn in einer Rechtsvorschrift der Begriff des "E... mehr lesen...
Am 25. Juni 1999 stellte die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. In dem Antrag gab sie an, verheiratet zu sein, jedoch von ihrem Ehemann getrennt zu leben. Zuvor bezog die Beschwerdeführerin nach einer im Akt liegenden Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 14. Mai 1999 bis 24. Juni 1999 Krankengeld in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0177 E 16. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde auch im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG grundsätzlic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht nach der Aktenlage seit 10. Oktober 1996 in Bezug von Notstandshilfe (unterbrochen durch den Bezug von Karenzurlaubsgeld im Zeitraum vom 31. März 1997 bis 19. Juli 1998). Auf Grund einer anonymen Anzeige vom 23. Oktober 2000 erlangte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice davon Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin mit dem Vater ihrer drei Kinder Manfred B. seit 13 Jahren in Lebensgemeinschaft wohne. Die von der regionalen Geschäftsstelle ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0339 E 10. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (Hinweis E 21.5.199... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zum... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Perg aus, für den Zeitraum vom 5. Februar 1994 bis zum 8. März 1995 werde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) der der Beschwerdeführerin gewährten Notstandshilfe "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 92.173,-- verpflichtet. Das Ermittlungsverfahren habe Folgendes erge... mehr lesen...
Der seit 10. Juni 1994 - mit Unterbrechungen - im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer wurde mit Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz vom 15. Februar 1995 davon verständigt, dass sein Anspruch auf Notstandshilfe ab dem 7. Februar 1995 S 328,-- und vom 1. März 1995 bis zum voraussichtlichen Ende der Leistung am 8. Juni 1995 S 350,30 täglich betrage. Mit Schreiben vom 21. Februar 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheid... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0048 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0177 E 16. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bei aufrechter Ehe e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Jänner bis 2. März 1994 und vom 22. März 1994 bis 31. Dezember 1994 bezogene Notstandshilfe gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der unberechtigt empfangene Betrag von S 130.269,-- gemäß § 25 Abs. 1 AlVG rückgefordert. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die Ehegattin des Beschwerdeführers in Niederschriften vom 24. Jänner und 21. Juli 1994 erklärt, dass sie im Wir... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in teilweiser Stattgebung der Berufung des Beschwerdeführers - den erstinstanzlichen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg vom 24. Mai 1995 dahingehend abgeändert, dass "die rückwirkende Einstellung der Notstandshilfe mit 1.1.1994 zu erfolgen" habe. Nach Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit 38 AlVG, sowie die §§ 33 Abs. 2 lit. c und 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs3;EheG §94;EStG 1988 §2 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 95/08/0133 1 Stammrechtssatz Wenn in einer Rechtsvorschrift der Begriff des "Einkom... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs3 lita idF 1993/817;AlVG 1977 §36 Abs3 lita;AlVG 1977 §36 Abs3 litc;AlVG 1977 §36 Abs3 litf idF 1993/817;NotstandshilfeV §5 Abs1;NotstandshilfeV §5 Abs5 idF 1993/924;
Rechtssatz: Bezieht der Arbeitslose im fraglichen Zeitraum Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sohin Einkünfte ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 5. März 1996 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld, berichtigte rückwirkend dessen Bemessung und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 42.266,--. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin Karenzurlaubsgeld in der Zeit vom 21. September 1992 bis 20. Jänner 1994 in falscher Höhe bezogen, weshalb der Leistun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39 Abs1;AlVG 1977 §39 Abs4;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0341 96/08/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 95/08/0283 3 Stammr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39 Abs1;AlVG 1977 §39 Abs4;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0341 96/08/0340
Rechtssatz: Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die der Beschwerdeführerin ursprünglich zuerkannte Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 3. Mai 1992 und vom 23. Juni 1992 bis 3. September 1992 durch Anrechnung eines Betrages von täglich S 163,40 herabgesetzt und ein (sich daraus ergebender) unberechtigt empfangener Betrag von S 32.190,-- zurückgefordert. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß der Ehegatte der Beschwerdeführerin nach Ausweis se... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996080342.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog bis 4. Februar 1992 Arbeitslosengeld. Im Anschluß daran beantragte sie Notstandshilfe und legte - im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkommensverhältnisse - eine im Zuge der Ehescheidung mit ihrem (sodann geschiedenen) Ehegatten geschlossene Vereinbarung gemäß § 55a Abs. 2 Ehegesetz vor, die unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "... II. Beide Antragsteller verzichten wechselseitig auf jeglichen Unterhalt... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs3;EheG §94;EStG 1988 §2 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §5;
Rechtssatz: Eine Zahlung iSd § 94 EheG dient dazu, Vermögensverschiebungen aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens auszugleichen. Sie ist daher solange nicht Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs3;EheG §94;EStG 1988 §2 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in einer Rechtsvorschrift der Begriff des "Einkommens" ohne nähere Bezugnahme auf die Vorschriften des Einkommensteue... mehr lesen...
1. Mit einem an die belangte Behörde gerichteten und von dieser an das Arbeitsamt Versicherungsdienste weitergeleiteten Schreiben vom 18. September 1989 (beim Arbeitsamt eingelangt am 28. September 1989) stellte der Beschwerdeführer einen "Berichtigungsantrag", worin er ausführte, daß er während seiner Beschäftigung bei einem näher genannten Dienstgeber (nach der Aktenlage handelt es sich um die Beschäftigung vom 5. August 1980 bis 30. November 1980) infolge eines Autounfalles auf ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0179
Rechtssatz: Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde auch im Verwalt... mehr lesen...
