Der Beschwerdeführer ist verheiratet und war ab 3. April 2002 arbeitslos. Seit 8. Februar 2004 bezog er Notstandshilfe. In seinen Anträgen auf Arbeitslosengeld, Pensionsvorschuss bzw. Notstandshilfe gab er als Wohnsitz Ogasse 118/2/1/5, ... Wien an. In den Anträgen vom 3. April 2002, 22. August 2002, 5. März 2003 und 4. Dezember 2003 gab er an, mit seiner Gattin im gemeinsamen Haushalt zu leben. In den Anträgen vom 15. März 2004, 3. Februar 2005 und 1. Februar 2006 gab er an, verheira... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1 idF 1989/388;NotstandshilfeV §2 Abs2 idF 1989/388; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0184 E 20. September 2006 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das ununterbrochene gemeinsame Wohnen der Lebenspartner ist lediglich ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NotstandshilfeV §2 Abs2 idF 1989/388;
Rechtssatz: Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft sowie (unter anderem) auch zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 10. April 2005 in näher bezeichneter Höhe zuerkannt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, am 10. April 2005 habe der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Gewährung von Notstandshilfe beantragt. In diesem Antrag habe er als Familienstand "ledig" angegeben und weiters "Lebensgemeinschaft" mit dem Zusatz "getrennte Finanzen, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0339 E 10. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (Hinweis E 21.5.1996, 95/08/0147). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0101 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft auch zum gemei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit einem am 11. November 2003 ausgegebenen Formular einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Die Frage im Antragsformular, ob in ihrem Haushalt Angehörige leben, verneinte sie. Als mögliche Angehörige wurden im Antragsformular unter anderem ausdrücklich auch Lebensgefährten angeführt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 14. Dezember 2004 wurde die Höhe der von der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 20. November 2003 bis zum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war 23 Jahre lang als Hausbesorger bei der Gemeinde Wien tätig. Seit 6. September 1999 bezieht er mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 5. Februar 2003 Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses in der Höhe von täglich EUR 23,87 gebühre. Die Höchstbemessungsgrundlage für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. No... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §37;NotstandshilfeV §2 Abs2 idF 1989/388; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0177 E 16. März 1993 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde auch im Verwaltungsverfahren nach... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0101 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft auch zum gemei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1 idF 1989/388;NotstandshilfeV §2 Abs2 idF 1989/388;
Rechtssatz: Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners (des Lebensgefährten) liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zumindest z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1 idF 1989/388;NotstandshilfeV §2 Abs2 idF 1989/388;
Rechtssatz: Das ununterbrochene gemeinsame Wohnen der Lebenspartner ist lediglich ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts, jedoch für sein Vorliegen weder unter allen Umständen notwendig noch unter allen Umständen aus... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0339 E 10. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (Hinweis E 21.5.1996, 95/08/0147). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Wesen einer Lebensgemeinschaft in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0263 E 17. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist zu verstehen, dass beide Partner einander Beistand und Dienste leisten und an den zur Bestreitung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße vom 24. April 2003 wurde die Höhe der der Beschwerdeführerin gebührenden Notstandshilfe mit täglich EUR 3,33 festgestellt. Die Anrechnung des Einkommens des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin habe diesen Betrag ergeben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, als Einspruch bezeichneten Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, zwischen ihr und M. K. bestehe "keine wirtschaftliche Verbindung, das tägliche Leben so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 17. Februar 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Die Frage im Antragsformular, ob in seinem Haushalt Angehörige leben, verneinte er. Als mögliche Angehörige wurden im Antragsformular unter anderem ausdrücklich auch Lebensgefährten angeführt. In einem weiteren Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 11. Februar 2004 verneinte der Beschwerdeführer die gleiche Frage ebenfalls. Im Akt befindet sich weiters ein Aktenvermerk vom 14... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0263 E 17. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist zu verstehen, dass beide Partner einander Beistand und Dienste leisten und an den zur ... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist zu verstehen, dass beide Partner einander Beistand und Dienste leisten und an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und Erholung zur Verfügung stehenden Gütern teilnehmen lassen, etwa auch die Freizeit weitgehend gemeinsam verbringen (Hinweis 24. April 1990, Zl. 89/08/0318). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im RIS seit 28.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.200... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0101 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0339 E 10. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (Hinweis E 21.5.1996, 95/08/0147). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0101 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0339 E 10. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (Hinweis E 21.5.1996, 95/08/0147). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0263 E 17. Mai 2006 RS 5
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft genügt die Mitfinanzierung der Miete der gemeinsamen Wohnung durch den Notstandshilfe beanspruchende... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft genügt die Mitfinanzierung der Miete der gemeinsamen Wohnung durch den Notstandshilfe beanspruchenden Partner. Wird die Miete zur Gänze von dem nicht die Notstandshilfe beanspruchenden Lebensgefährten getragen, bedeutet dies einen noch größeren Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung durch diesen. Auch wenn dadurch kein "gemeinsames Wirtschaften" in dem Sinne erfolgt, dass jeder Lebensgefährte (s)einen Teil beiträgt, liegt in der Über... mehr lesen...
1. Der zuletzt als Tapezierer und Bodenleger tätig gewesene Beschwerdeführer bezieht seit über 15 Jahren mit krankheitsbedingten Unterbrechungen Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 11. Oktober 2003 Notstandshilfe (als Pensionsvorschuss) in Höhe von täglich EUR 6,36 gebühre. Die Anrechnung des Einkommens der Ehepartnerin des Beschwerdeführers entspreche dem Gemeinschaftsrec... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs1 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs3 litB idF 2000/I/142;AlVG 1977 §36 Abs5 idF 2000/I/142;AlVG Freigrenzenerhöhungsrichtlinie 2002;NotstandshilfeV §6 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/08/0084
Rechtssatz: § 6 Abs. 6 NH-VO beruht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zuletzt vom 1. Juli 2001 bis 31. August 2002 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Seit dem 26. November 2002 bezieht er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass ihm gemäß § 33 AlVG in Verbindung mit § 2 Notstandshilfeverordnung ab 26. Juni 2003 Notstandshilfe in der Höhe von täglich EUR 4,94 gebühre. Als Berechnungsgrundlage für das auf seinen Notstands... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs5;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zu den unterschiedlichen Aufgaben der Bestimmungen über die Notstandshilfe und des Sozialhilferechts in Bezug auf die Existenzsicherung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Dezember 2002 beim Arbeitsmarktservice Linz die Gewährung von Notstandshilfe und gab bekannt, dass er zwar verheiratet sei, es bestünden jedoch getrennte Wohnsitze. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2003 gab das Arbeitsmarktservice Linz dem Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung: keine Folge, dass das anrechenbare Einkommen seiner Ehefrau die zustehende Notstandshilfe übersteige. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufun... mehr lesen...
