Mit Schreiben des Hauptzollamtes Innsbruck an den Magistrat der Stadt Innsbruck vom 24. Juni 2003, nachrichtlich ergangen an das Finanzamt Innsbruck und an die Tiroler Gebietskrankenkasse, wurde der Beschwerdeführer als Tatverdächtiger einer Übertretung des § 111 iVm § 33 ASVG angezeigt. Am 23. Juni 2003 sei Frau M. bei der Arbeit für den Beschwerdeführer angetroffen worden. Es sollte von Vollversicherungspflicht ausgegangen werden. Erhebungen hätten ergeben, dass Frau M. mindestens s... mehr lesen...
Index: 00062 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/411;SozRÄG 1996 Art4 Z3;StruktAnpG 1996 Art23 Z22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0154 E 10. November 1998 VwSlg 15003 A/1998 RS 1
[Hier: Den Zollbehörden werden weder in § 6 Abs. 1 des Zollrechts-
Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994 in der hier maßgebenden
Fassung BGBl. I Nr. 61/2001, noch in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Masseverwalter in dem mit Beschluss des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 12. Jänner 1987 eröffneten Konkurs über das Vermögen des Helmut G. Am 14. Jänner 1987 beantragte Ulrike S. beim Arbeitsamt Braunau Arbeitslosengeld. Sie gab auf den Seiten 2 und 3 des Antragsformblattes an, derzeit nicht in Beschäftigung zu stehen und bei Helmut G. vom 1. November 1983 bis zum 13. Jänner 1987 als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen zu sein. Weiters ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2;
Rechtssatz: Die ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis - im Ergebnis wie eine unberechtigten Entlassung - und begründet einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung (vgl. zur zeitwidrigen Kündigung allgemein Pfeil in Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB2 VI, § 1159c Rz... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden wurden die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 30. Juni 1999 zuerkannten Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) in der Höhe von S 55.566,-- rückgefordert und die Notstandshilfe ab 1. Juli 1999 eingestellt. Dies im Wesentlichen - der Sache nach - gestützt auf die Bestimmung des § 25 Abs. 2 AlVG 1977. Die belangte Behörde ging - nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0139
Rechtssatz: Dass die angefochtenen Bescheide sich nicht auf die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 25 Abs 2 3ter Satz AlVG gründen, ändert nichts daran, dass die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/411;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0137 E 20. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der erste und zweite Satz des § 25 Abs 2 AlVG stehen ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 26. September 1997 bis 30. April 1998 widerrufen, der unberechtigt empfangene Betrag in der Höhe von S 61.961,-- rückgefordert und überdies der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 25. Mai 1998 bis 19. Juli 1998 ausgesprochen. Dies im Wesentlichen - der Sache nach - gestützt auf die Bestimmung des § 25 Abs. 2 AlVG 1977... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/411;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus Anlass der gegenständlichen Beschwerde hat der VwGH an den VfGH den Antrag gestellt, § 25 Abs 2 AlVG, in eventu die Wendung "a", im ersten Satz des § 25 Abs 2 AlVG jeweils in der Fassung des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/411;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der erste und zweite Satz des § 25 Abs 2 AlVG stehen insoweit in einem untrennbaren Zusammenhang, als die Rechtsvermutung des ersten Satzes nur für eine Frist von zwei Wochen (zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des "Betretens") gilt. Eine übe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin ausbezahlte Arbeitslosengeld für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2;B-VG Art129a Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß § 25 Abs 2 AlVG - § 25 Abs 2 AlVG scheint dem Charakter nach eine Strafnorm zu sein, weshalb die Zuständigkeit des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Mai 1996 im Bezug von Notstandshilfe mit voraussichtlichem Ende 28. Mai 1996. Am 29. Mai 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Weitergewährung der Notstandshilfe und gab dabei an, weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig zu sein. Am 30. Mai 1996 langte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Perg ein Schreiben der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer vom 23. Mai 1996 ein, in welchem mitgeteilt wurde, daß der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 00062 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/411;SozRÄG 1996 Art4 Z3;StruktAnpG 1996 Art23 Z22;
Rechtssatz: Der Begriff des "Betretens" iSd § 25 Abs 2 AlVG idF 1996/411 kann nicht bedeuten, daß irgendjemand den betreffenden Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bei einer solchen Tätigkeit gesehen hat und dies der Behör... mehr lesen...
Am 16. Jänner 1987 beantragte Ulrike St. beim Arbeitsamt Braunau/Inn die Gewährung von Arbeitslosengeld mit Wirkung vom 14. Jänner 1987. Sie gab dabei unter anderem an, in der Zeit vom 11. November 1983 bis 13. Jänner 1987 bei der Druckerei G als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen zu sein. Es bestehe auch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung; Kündigungsentschädigung sei allerdings nicht bezahlt worden, weil der Dienstgeber insolvent sei. (Wie sich später herausstellte, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 91/08/0194 2 Stammrechtssatz Ist einer der Tatbestände des § 25 Abs 1 AlVG verwirklicht, so ist die Anwendung des Abs 1 (dh die Rückforderung gegenüber dem Leistungsempfänger) durch § 25 Abs 2 Al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Widerrufsbescheid gegenüber dem Arbeitslosen hat keine erweiterte Rechtskraft und steht daher Einwendungen der dritten Person, die zum Ersatz unberechtigten Bezuges von Arbeitslosengeld herangezogen werden soll, nicht entgegen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des Bescheides des Arbeitsamtes Linz vom 10. Mai 1989 - ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) zum Rückersatz der Hälfte des für Walter P. entstandenen unberechtigten Leistungsbezuges im Ausmaß von S 31.059,-- verpflichtet werde. Nach der Begründung: habe Walter P. auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer ausgestel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Das Verhältnis des § 25 Abs 1 zu § 25 Abs 2 AlVG ist dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwirklichung der Tatbestände des § 25 Abs 1 AlVG die Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen (gegenüber dem EMPFÄNGER der Leistung) a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ist einer der Tatbestände des § 25 Abs 1 AlVG verwirklicht, so ist die Anwendung des Abs 1 (dh die Rückforderung gegenüber dem Leistungsempfänger) durch § 25 Abs 2 AlVG nicht nur nicht ausgeschlossen (Hinweis E 23.10.1986, 86/08/0158)... mehr lesen...
Nach der Aktenlage beantragte B am 17. März 1992 beim Arbeitsamt Angestellte (Wien) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars die Gewährung von Notstandshilfe. In diesem Formular führte er als "Nettoeinkommen" seiner Ehegattin als kaufmännischer Angestellter der Beschwerdeführerin S 16.000,-- an. Die Beschwerdeführerin bezifferte in einer im Akt erliegenden "Lohnbestätigung (zur Vorweisung beim Arbeitsamt)" vom 25. März 1992 den "Bruttobarlohn" der Ehegattin des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2;AlVG 1977 §44;AlVG 1977 §46 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht einer dritten Person nach § 25 Abs 2 AlVG wegen "falscher Angaben" setzt unter anderem voraus, daß sie "HIEDURCH" (dh durch die - gegenüber dem Arbeitsamt gemachten - falschen Angaben) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs2;
Rechtssatz: Wenn einer der Tatbestände des § 25 Abs 1 AlVG verwirklicht ist, ist die Anwendung des Abs 1 ("Ist" die Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt empfangenen auszusprechen) durch § 25 Abs 2 AlVG (wonach diese Verpflichtung gegenüber den dort genannten Personen von der Behörde ausgesproch... mehr lesen...
