RS Vwgh 2000/10/18 2000/08/0138

Dass die angefochtenen Bescheide sich nicht auf die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 25 Abs 2 3ter Satz AlVG gründen, ändert nichts daran, dass die belangte Behörde dem Gesetz insoweit einen verfassungswidrigen Inhalt beigemessen hat, als sie meinte, den gesamten, in der Vergangenheit liegenden Leistungsbezug des Beschwerdeführers gestützt auf die gesetzliche Vermutung des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze widerrufen und zurückfordern und die Notstandshilfe mit eben derselben Begründung für die Zukunft einstellen zu dürfen. Die Schwierigkeiten, einen konkreten Nachweis der Entgeltlichkeit der Beschäftigung des Beschwerdeführers zu erbringen, vermögen an dieser rechtlichen Beurteilung schon deshalb nichts zu ändern, weil diese Schwierigkeiten nicht anders geartet sind, als dies auch sonst beim Nachweis von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Fall ist und das Gesetz - bei verfassungskonformer Interpretation - nur eine Rückforderung der Geldleistungen gestützt auf die gesetzliche Vermutung der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze im Ausmaß von zwei Wochen zulässt.