Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Februar 2006 bis Juni 2006 Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs in Höhe von monatlich EUR 266,51, ein Energiekostenbeitrag für den Monat Februar 2006 in Höhe von EUR 43,-- und eine Sonderzahlung für den Monat Juni 2006 in Höhe von EUR 449,10 gewährt. Weiters wurden für den Zeitraum Februar 2006 bis Juni 2006 die Wohnungskosten der Besch... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2;SHG Stmk 1998 §6 Abs1;SHG Stmk 1998 §6 Abs2 litb;SHG Stmk 1998 §8 Abs1;SHG Stmk 1998 §8 Abs2;SHG Stmk 1998 §8 Abs4;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass mit der vorschussweisen Gewährung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nach §23 AlVG noch keine... mehr lesen...
In einer am 31. Oktober 2005 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wegen der Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift wurde unter anderem festgehalten, dass er über die Vorschreibung einer Kontrollmeldung für den 21. November 2005 und die Rechtsfolgen des § 49 AlVG bei Nichteinhaltung informiert worden sei. In der Niederschrift heißt es weiter, der Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;AlVG 1977 §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/08/0277
Rechtssatz: Zwar ist gemäß § 23 Abs. 2 Z. 1 AlVG für die vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht erforderlich, dass Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nach seinem Vorbringen seit 34 Jahren in Österreich lebender türkischer Staatsangehöriger, war - den vorgelegten Verwaltungsakten zu Folge - zuletzt vom 16. September 1985 bis zum 16. Dezember 1990 bei S und vom 11. Juli 1994 bis zum 16. Dezember 1995 bei K arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Er hat zuletzt auf Grund eines am 18. Dezember 1995 ausgegebenen Antrags vom 18. Dezember 1995 bis zum 15. September 1996 (273 Tage) Arbeitslosengeld bezogen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers, das Ruhen des ihm gemäß § 23 Abs. 1 AlVG vorschussweise gewährten Arbeitslosengeldes für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes vom 5. bis 13. Juli 2003 nachzusehen, keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2001 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers, das Ruhen des ihm gemäß § 23 Abs. 1 AlVG vorschussweise gewährten Arbeitslosengeldes gemäß § 16 Abs. 3 AlVG für den Zeitraum vom 14. bis 24. August 2003 nachzusehen, keine Folge gegeben. Nach dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt hat der Beschwerdeführer am 14. April 2000 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Gewährung... mehr lesen...
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ist auch auf Pensionsvorschussbezieher anwendbar (Hinweis E 17. Dezember 1999, Zl. 99/02/0273). Dies hindert jedoch nicht, bei der Beurteilung des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Umstände im Sinne des § 16 Abs. 3 AlVG auch darauf Bedacht zu nehmen, ob während des Zeitraumes des beabsichtigten Auslandsaufenthalts die Anwesenheit des Arbeitslosen, der gemäß § 23 AlVG vorschussweise Arbeitslosengeld bezieht, im Inland aus Gründen, die mit dem Leistungs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0270 E 20. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ist auch auf Pensionsvorschussbezieher anwendbar (Hinweis E 17. Dezember 1999, Zl. 99/02/0273). Dies hindert jedoch nicht, bei der Beurteilung d... mehr lesen...
Index: E1EE6J59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E041 EG Art41;11997E042 EG Art42;61991CJ0165 Van Munster VORAB;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Lebt ein wesentlicher Teil der Familie des Arbeitslosen, der einen Pensionsvorschuss bezieht, in einem anderen Mitgl... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz vom 10. Februar 2003 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Höhe des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 31. Jänner 2003 berichtigt, das Arbeitslosengeld herabgesetzt und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe des Gesamtbetrages von EUR 2.381,78 verpflichtet. Mit Schreiben vom 17. Februar 2003, ergänzt durch ein Schreiben vom ... mehr lesen...
Der am 5. Mai 1944 geborene Beschwerdeführer stand auf Grund seines Antrages vom 30. März 2000 im Leistungsbezug von Notstandshilfe. Nach dem im Akt liegenden Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 30. Mai 2000 habe der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2000 einen Pensionsvorschuss entsprechend den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 AlVG erhalten. Am 11. September 2000 richtete die Pensionsversicherungsanstalt der ... mehr lesen...
Auf Grund seines Antrages vom 8. März 2000 stand der am 24. August 1942 geborene Beschwerdeführer im Bezug von Notstandshilfe. Am 29. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22. August 2000 wurde ihm mitgeteilt, dass wegen des am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 die Zuerkennung dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung einer Pension an den Arbeitslosen zu rechnen ist, kommt es aus der Sicht der Behörde grundsätzlich auf einen bestimmten, ex ante zu beurteilenden Grad der Wahrscheinlichkeit an, ob eine Pensionsleistung zuerkannt werden wird, und nicht darauf, ob die Partei mit ihrer Auffassung im Ergebnis durchdringen wird. Nur eine solche Sichtweise vermag auch dem Umwandlungsverbot des § 23 Abs. 8 AlVG sachlich gerecht zu werden, das zu u... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs2 Z2;AlVG 1977 §23 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0016 E 14. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung einer Pension an den Arbeitslosen zu rechnen ist, kommt es aus der Sicht der Behörde grundsätzlich auf einen bestimmten, ex ante zu beurteilenden Grad der Wahrsc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1983 bis zum 29. Februar 1996 bei der T. GesmbH in Klagenfurt als Geschäftsführer angestellt. Er behielt jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers dieser Gesellschaft. Am 28. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherung der Angestellten einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. In dem am 1. März 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ging in dem E vom 17. Oktober 1996, 96/08/0050, davon aus, dass in der Erklärung des Arbeitsmarktservice, auf die Geltendmachung eines auf § 23 Abs 2 AlVG gegründeten Ersatzanspruches gegenüber dem Pensionsversicherungsträger zu verzichten (also keinen Anspruc... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer war zuletzt vom 1. Oktober 1984 bis zum 30. Juni 1995 als Versicherungsangestellter im Innendienst beschäftigt und beantragte am 1. Juli 1995 Arbeitslosengeld. Er verneinte (durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Antragsformular) die Frage, ob er "einen Antrag auf Gewährung einer Pension gestellt" habe. Handschriftlich wurde hinzugefügt, der Beschwerdeführer erhalte "keine Rente von PVA seit 11 94, Rente wird eingeklagt". In den nur bei Beja... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Ob die Geltendmachung der Legalzession unter der Voraussetzung, dass die Leistung (Arbeitslosengeld statt Pensionsvorschuss) von vornherein zu Unrecht gewährt worden war, überhaupt der Rechtslage entsprochen hätte, die Legalzession also auch eintritt, wenn zu Unrecht "... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Arbeitsmarktservice gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten erhobene und der Geltendmachung der Legalzession zu Grunde gelegte Behauptung, der Beschwerdeführer habe Arbeitslosengeld und Notstandshilfe als Pensionsvorschuss (Leistung nach § 2... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1998 gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 148/1998, der der Beschwerdeführerin zuerkannte Bezug von Pensionsvorschussleistungen im Ausmaß der Notstandshilfe für den 6. und für den 18. März 1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;AlVG 1977 §38;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Zwar haben gemäß § 23 Abs 2 Z 1 AlVG in Fällen der vorschussweisen Gewährung von Notstandshilfe bei Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Notstandshilfe wohl die ... mehr lesen...
