Begründung: Der Verpflichtete ist mit einem Anteil von 50 % Gesellschafter der Josef S***** GmbH und mit einer Einlage von S 50.000,-- Kommanditist der N***** Gesellschaft mbH & Co KG. Mit Beschluß vom 27.9.1994 (in Form eines Bewilligungsvermerks mit dem Beisatz "Verwertung bleibt vorbehalten") bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 1 Mio sA die Exekution durch Pfändung und Verwertung der dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteile a... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ZustG §7 ZustG §13 Abs3 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZustG § 7 h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1197 HGB §125 Abs2 ZPO §87 ABGB § 1197 heute ABGB § 1197 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1197 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ZPO § 87 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ZustG §7 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZustG § 7 heute ... mehr lesen...
Begründung: Als Alleineigentümer(in) der Liegenschaften EZ 638 und EZ 640 je GB ***** ist im Grundbuch "Otto K***** ADR: N***** Str. *****" eingetragen. Es handelt sich dabei um eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, die am 29.10.1937 (unter der Firma "K***** & M*****") in das Handelsregister eingetragen wurde (HRA *****). Aus dem Grundbuch ergibt sich insoweit ein Hinweis auf den Ursprung der Firma und ihre Änderung, als zu TZ *****1987 (BLNR 1 b) eine Name... mehr lesen...
Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und ***** je des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Grundbuch ergibt sich allerdings, daß die Eintragung dieses Firmennamens zu TZ 6690/1987 jeweils auf Grund einer Änderung des Namens der vorher als Alleineigentümerin eingetragen gewes... mehr lesen...
Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 638 des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Grundbuch ergibt sich allerdings, daß die Eintragung dieses Firmennamens zu TZ 6690/1987 auf Grund einer Änderung des Namens der vorher als Alleineigentümerin eingetragen gewesenen K***** & M*****,... mehr lesen...
Begründung: Als Alleineigentümer(in) der Liegenschaft EZ 638 ***** ist im Grundbuch "Otto K***** ADR: N***** Straße *****" eingetragen. Es handelt sich dabei um eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, die am 29.10.1937 (unter der Firma "K***** & M*****") in das Handelsregister eingetragen wurde (HRA *****). Aus dem Grundbuch ergibt sich insoweit ein Hinweis auf den Ursprung der Firma und ihre Änderung, als zu TZ *****/1987 (BLNR 1 b) eine Namensänderung angem... mehr lesen...
Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 638 und 640 je des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Grundbuch ergibt sich allerdings, daß die Eintragung dieses Firmennamens zu TZ 6690/1987 jeweils auf Grund einer Änderung des Namens der vorher als Alleineigentümerin eingetragen gewesenen... mehr lesen...
Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und ***** je des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Grundbuch ergibt sich allerdings, daß die Eintragung dieses Firmennamens zu TZ 6690/1987 jeweils auf Grund einer Änderung des Namens der vorher als Alleineigentümerin eingetragen gewes... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 Info ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §87 ZPO §88 ZPO §292 ZustG §2 ZustG §13 ZustG §24 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht (in Punkt I) den Rekurs des Verpflichteten als verspätet zurück, weil der angefochtene Beschluß des Erstgerichtes dem Vertreter des Verpflichteten am 7.11.1994 zugestellt, der dagegen erhobene Rekurs jedoch erst am 24.11.1994, somit nach Ablauf der 14-tägigen Rekursfrist (§ 78 EO, § 521 ZPO) dem Erstgericht überreicht worden sei. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1. Mit dem Punkt 1 des rekursgerichtlichen Beschlusses vom 17.9.1990 (ON 145) wurde der am 23.5.1990 bei Gericht überreichte Rekurs der verpflichteten Parteien gegen den erstinstanzlichen Beschluß vom 4.5.1990 (ON 120) mit dem Hinweis auf den aus dem Rückschein ersichtlichen Zutellungstag vom 8.5.1990 als verspätet zurückgewiesen und der ordentliche Rekurs für nicht zulässig erklärt. Der dagegen erhobene auße... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 EO §55 Abs1 ZPO §87 ZustG §7 EO § 4 heute EO § 4 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 4 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 4 gültig von 01.05.1983 b... mehr lesen...
Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit einer einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde dem Verpflichteten am 4.6.1992 durch Übergabe an einen seiner Arbeitnehmer zugestellt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines am 25.6.1992 eingelangten Antrags die Exekution zur Erwirkung eines der beiden in der einstweiligen Verfügung festgeleg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht legte den Akt dem Berufungsgericht mit der am 2.6.1992 eingelangten Berufung der Beklagten und der Berufungsbeantwortung der Klägerin am 8.7.1992 vor. Am 16.7.1992 stellte das Berufungsgericht den Akt dem Erstgericht mit der Weisung zurück, den Rückschein über die Zustellung des Urteils an den Beklagtenvertreter anzuschließen. Daraufhin richtete das Erstgericht mit GeoForm 36 eine Anfrage an das Postamt. Mit Schreiben vom 30.7.1992 berichtete der Le... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ZPO §333 ZPO §381 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 333 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 28.6.1988 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten, die im Haus Wien 9., Canisiusgasse 27, im dritten Stock rechts neben der Stiege quer über den allgemeinen Gang aufgeführte Mauer samt der darin befindlichen Tür zu entfernen und den dadurch abgesperrten Gangteil und das Gang-WC den klagenden Parteien geräumt zu übergeben. Mit seiner am 18.8.1988 zur Post gegebenen, auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Berufung fü... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stellte als nunmehrige Wohnungseigentümerin der Wohnung top.Nr.3 im Haus Linz, Schillerstraße 51, den Antrag, das Erstgericht möge den Antrag der Hausverwaltung Dr.S*** GmbH, für die Liegenschaft EZ 1440 KG Linz die Nutzwerte festzusetzen, zurück- bzw. abweisen. Die Antragsgegner - darunter die Verlassenschaft nach Karl W***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr.Jürgen H***, Notarsubstitut (21.-Antragsgegnerin) - sind die weiteren Mit- u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sowohl die Rechtsansicht, daß die Kenntnis des Inhaltes einer Entscheidung die Zustellung nicht ersetzt (3 Ob 136,137/88, 8 Ob 559/87 ua), als auch die Rechtsansicht, Voraussetzung für den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist sei eine rechtswirksame Zustellung (RZ 1984/26 ua) entsprechen der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ am 9.4.1987 gegen die verpflichtete Partei einen Wechselzahlungsauftrag über 100.000,-- S sA. Mit Beschluß vom 27.4.1987 wies es den Antrag der betreibenden Partei, ihr auf Grund dieses Wechselzahlungsauftrages zur Sicherung der Forderung von 100.000,-- S sA. die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens zu bewilligen, ab. Über die Zustellung dieses Beschlusses befinden sich im Akt zwei Rückscheine. ... mehr lesen...
Begründung: Im Außerstreitverfahren zur Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung entschied das Bezirksgericht Schwechat mit dem Beschluß vom 26.7.1983, GZ. Nc 109/74-226, daß die nunmehrige Klägerin dem Enteigneten Ing.Rudolf B die mit S 5,886.593,60 bestimmte weitere Entschädigung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses und "für den Fall des Verzuges" mit der Bezahlung des Kapitalbetrages auch 4 % Zinsen aus dem Kapitalbetrag ab Zustellung dieses Beschlu... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ZPO §427 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 427 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §77 ff ZPO §87 ff ZustG §7 StPO § 77 heute StPO § 77 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 77 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 StPO § 77 gültig von 01.06.2... mehr lesen...
Norm: Geo §123 ZPO §87 ZPO §425 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 425 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 A AußStrG §24 Abs1GBG §81 Abs1 ZPO §87 ZPO §464 Abs2 I ZPO §505 Abs2 ZPO §521 Abs2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 24 heute AußStrG § 24 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a AHG §1 Cd10 AHG §2 Abs2PostG §31 ff ZPO §41 A ZPO §51 ZPO §87 ff AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs4 ZPO §75 Z1 ZPO §87 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ZPO §110 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 110 gültig von 01.03... mehr lesen...
