RS OGH 1978/8/3 4Ob68/78

1. GmbHG § 18 heute
2. GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
4. GmbHG § 18 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. ZPO § 75 heute
2. ZPO § 75 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 75 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 87 heute
2. ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

Stellt sich im Zuge des Zustellvorganges heraus, daß die vom Kläger im Sinne des § 75 Z 1 ZPO namhaft gemachten "Vertreter" in Wahrheit nicht (mehr) zur Vertretung der beklagten Partei - hier: GmbH - und damit zur Empfangsnahme der Klage befugt sind, ist der Zusteller im Hinblick auf den das gerichtliche Zustellwesen beherrschenden Amtsbetrieb verpflichtet, den Gerichtsbrief an eine andere, für die beklagte Gesellschaft tatsächlich vertretungsbevollmächtigten oder zumindest zustellungsbevollmächtigten Person auszufolgen oder - unter den Voraussetzungen der §§ 102 ff ZPO - eine Ersatzzustellung vorzunehmen.Stellt sich im Zuge des Zustellvorganges heraus, daß die vom Kläger im Sinne des Paragraph 75, Ziffer eins, ZPO namhaft gemachten "Vertreter" in Wahrheit nicht (mehr) zur Vertretung der beklagten Partei - hier: GmbH - und damit zur Empfangsnahme der Klage befugt sind, ist der Zusteller im Hinblick auf den das gerichtliche Zustellwesen beherrschenden Amtsbetrieb verpflichtet, den Gerichtsbrief an eine andere, für die beklagte Gesellschaft tatsächlich vertretungsbevollmächtigten oder zumindest zustellungsbevollmächtigten Person auszufolgen oder - unter den Voraussetzungen der Paragraphen 102, ff ZPO - eine Ersatzzustellung vorzunehmen.