Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 8. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er an, er sei Anhänger der pro-kurdischen politischen Partei HDP und ab 2013 für die Partei bei verschiedenen Veranstaltungen tätig gewesen. Anfang des Jahres 2016 sei er im Zuge von Ermittlungen der türkischen Behörden zu Unrecht mit der P... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55ZPO §64 Abs3, §64 Abs1VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §17a Z3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen türkischen Staatsangehörigen auf Grund mangelhafter Ause... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 29.1.1998 für das Verbrechen des schweren Betruges und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht (unter Bedachtnahme auf §28 Abs1 StGB) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde die bedingte Nachsicht der in einem anderen Strafverfahren über den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe von 7 Monaten widerrufen. Laut Haftbestätigung der Justiza... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26 Abs1, Abs5NRWO 1992 §22WählerevidenzG §2 Abs1ZPO §64 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrecht
zum Nationalrat durch die Aberkennung des Wahlrechts durch
Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis infolge einer gerichtlichen
Verurteilung; keine Bedenken gegen die betreffende Regelung der
Nationalratswahlordnung aufgrund de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags nach Zurückweisung der Beschwerde als verspätet. Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgeschlossen war. Der Verfahrenshilfeantrag könnte somit keinesfalls die vom A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Die Verfahrenshilfewerberin, die eine monatliche Pension inklusive Pflegegeld und Ausgedinge in Höhe von S 13.644,90 bezieht, verfügt über ein Bankkonto mit einem ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 24. Juli 1998 erhebt der - anwaltlich vertretene - Einschreiter Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Landesregierung und begehrt unter einem für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Verfahrenshilfewerber - hinsichtlich seines Einkommens wird darin auf einen nicht vorgelegten Berechnungsbogen verwiesen - über ein Sparbu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Verfahrenshilfewerber - hinsichtlich seines Einkommens wird darin auf einen nicht vorgelegten B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen nachträglichen Abtretungsantrag angesichts der bereits erfolgten Abtretung der Beschwerde an den VwGH. Schlagworte VfGH / Abtretung, VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 9. Juni 1997, Zl. B3654/96-10, die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde ab. Die Beschwerde wurde aufgrund eines in der Folge vom Einschreiter gestellten Antrages mit Beschluß vom 3. September 1997, Zl. B3654/96-12, gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit Eingabe vom 17. November 1997 (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 18. November 1997) beantragte der Einschreiter,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litaZPO §64 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen Abtretungsantrag
infolge bereits abgeschlossenen Verfahrens vor dem
Verfassungsgerichtshof zum Zeitpunkt der Antragstellung
Rechtssatz: Dem §64 Abs3 ZPO iVm §35 VfGG zufolge treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, die ... mehr lesen...
