Begründung: 1. Der der Beschwerdeführerin im zu U1085/10 protokollierten Verfahren beigegebene Rechtsanwalt beantragte mit Eingabe vom 26. Jänner 2011 die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Im Einzelnen wurden für Porti € 7,56 und für Kopien im Ausmaß von 66 Stück € 66,00, somit insgesamt € 73,56 angesprochen. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der Antragsteller bekannt, dass die Kopierkosten für... mehr lesen...
Begründung: Der - nicht zum Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellte - antragstellende Rechtsanwalt hat in der zu U736/10 protokollierten Beschwerdesache die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Da der antragstellende Rechtsanwalt der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, den urkundlichen Nachweis über die erteilte (Substitutions-)Vollmacht vorzulegen, nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, endete das Beschwerdeverfahren mit der Zurückweisung der B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und den Beschwerdeführern zu B710-714/08 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 20. November 2008 - gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Der einschreitende und den Beschwerdeführern zu B710-714/08 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 20. November 2008 - gestützt auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und den Beschwerdeführern zu B710-714/08 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 20. November 2008 - gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Der einschreitende und den Beschwerdeführern zu B710-714/08 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 20. November 2008 - gestützt auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und der Beschwerdeführerin zu B518/06 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2008 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm. §35 VfGG die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Der einschreitende und der Beschwerdeführerin zu B518/06 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2008 gestützt auf §64 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und der Beschwerdeführerin zu B518/06 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2008 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm. §35 VfGG die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Der einschreitende und der Beschwerdeführerin zu B518/06 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2008 gestützt auf §64 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B1123/07 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen, nämlich Kopierkosten in der Höhe von € 14,43. 1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B1123/07 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schrif... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B1123/07 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen, nämlich Kopierkosten in der Höhe von € 14,43. 1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B1123/07 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schrif... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende Rechtsanwalt war dem Beschwerdeführer im zu B2006/06 protokollierten Verfahren als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit Beschluss vom 14. März 2007 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Verfahrenshelfer für den Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Über (nachträglichen) Antrag des Beschwerdeführers wurde die Beschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. April 2007... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende Rechtsanwalt war dem Beschwerdeführer im zu B2006/06 protokollierten Verfahren als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit Beschluss vom 14. März 2007 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Verfahrenshelfer für den Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Über (nachträglichen) Antrag des Beschwerdeführers wurde die Beschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. April 2007... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 20. Dezember 2006, mit dem die Schubhaftbeschwerde des Einschreiters gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen und "die Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides sowie der Anhaltung in Schubhaft vom 10.8.2004 bis zur Abschiebung ..." festgestellt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und den Beschwerdeführern zu B1504-1508/06 beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm. §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Der einschreitende und den Beschwerdeführern zu B1504-1508/06 beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §64 Abs1, §73 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und den Beschwerdeführern zu B1504-1508/06 beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm. §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Der einschreitende und den Beschwerdeführern zu B1504-1508/06 beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf Z... mehr lesen...
Begründung: 1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B136/02 als Verfahrenshelferin beigegebene Rechtsanwältin begehrt mit ihrem Schriftsatz vom 16. Mai 2006 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B136/02 als Verfahrenshelferin beigegebene Rechtsanwältin begehrt mit ihrem Schriftsatz vom 16. Mai 2006 - offenbar gestüt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B136/02 als Verfahrenshelferin beigegebene Rechtsanwältin begehrt mit ihrem Schriftsatz vom 16. Mai 2006 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B136/02 als Verfahrenshelferin beigegebene Rechtsanwältin begehrt mit ihrem Schriftsatz vom 16. Mai 2006 - offenbar gestüt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B3227/05 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 21. Dezember 2005 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm. §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B3227/05 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 21. Dezember 2005 - offenbar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B3227/05 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 21. Dezember 2005 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm. §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen: 1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B3227/05 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 21. Dezember 2005 - offenbar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 2004 war dem Kläger zu A1/04, A3/04, A7/04, A9/04, A10/04, A12/04 und A14/04 Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt worden. Mit mehreren Erkenntnissen vom 30. November 2004 gab der Gerichtshof den Klagen (zumindest zum Teil) statt und verpflichtete das beklagte Land Wien zum Ersatz der - nach dem RATG bemessenen - Kosten; bloß die zu A10/04 erhobene Klage wurde zurückgewiesen. Der einschre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 2004 war dem Kläger zu A1/04, A3/04, A7/04, A9/04, A10/04, A12/04 und A14/04 Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt worden. Mit mehreren Erkenntnissen vom 30. November 2004 gab der Gerichtshof den Klagen (zumindest zum Teil) statt und verpflichtete das beklagte Land Wien zum Ersatz der - nach dem RATG bemessenen - Kosten; bloß die zu A10/04 erhobene Klage wurde zurückgewiesen. Der einschre... mehr lesen...
