TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 A1/04 ua

1. ZPO § 64 heute
2. ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009
4. ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. ZPO § 64 gültig von 01.12.2004 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
6. ZPO § 64 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 64 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Dem Vertreter zur Verfahrenshilfe wird der Ersatz von Barauslagen in Höhe von EUR 0,48 gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zugesprochen, im Übrigen wird der Antrag auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen. Dem Vertreter zur Verfahrenshilfe wird der Ersatz von Barauslagen in Höhe von EUR 0,48 gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG zugesprochen, im Übrigen wird der Antrag auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 2004 war dem Kläger zu A1/04, A3/04, A7/04, A9/04, A10/04, A12/04 und A14/04 Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt worden. Mit mehreren Erkenntnissen vom 30. November 2004 gab der Gerichtshof den Klagen (zumindest zum Teil) statt und verpflichtete das beklagte Land Wien zum Ersatz der - nach dem RATG bemessenen - Kosten; bloß die zu A10/04 erhobene Klage wurde zurückgewiesen.

Der einschreitende Rechtsanwalt, welcher der klagenden Partei als Verfahrenshelfer beigegeben war, beantragt mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 die vorläufige Berichtigung von Barauslagen (Porti für sieben Klagen und sieben Repliken) in Höhe von insgesamt EUR 6,70 aus Amtsgeldern.

2. Soweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesenen (vgl. VfSlg. 16.569/2002) - Postgebühren mit dem zuerkannten Einheitssatz abgegolten (vgl. §23 Abs1 RATG), sodass sich das Ersatzbegehren insoweit (dh. im Ausmaß von EUR 5,74) als unbegründet erweist. 2. Soweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesenen vergleiche VfSlg. 16.569/2002) - Postgebühren mit dem zuerkannten Einheitssatz abgegolten vergleiche §23 Abs1 RATG), sodass sich das Ersatzbegehren insoweit (dh. im Ausmaß von EUR 5,74) als unbegründet erweist.

Da die in der Klagssache A10/04 erstattete Replik keinerlei Sachvorbringen enthält, sind die auf diesen Schriftsatz entfallenden Portospesen (EUR 0,48) nicht als "notwendig" iS des §64 Abs1 Z1 litf ZPO (§35 Abs1 VfGG) zu werten, sodass dem Ersatzbegehren auch insoweit keine Berechtigung zukommt.

Im Übrigen war dem Antrag stattzugeben.

3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.