Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Kosovo-Albaner jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin, die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, reiste am 11. Februar 1996 von ungarischem Staatsgebiet kommend ein und hielt sich seitdem (zumindest vorläufig) ohne Aufenthaltsberechtigung in Österreich auf. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 10. Jänner 1997 in Österreich geboren. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Kosovo-Albaner jugoslawisch... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33 Abs1Verordnung über das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovo-Albaner, BGBl II 133/1999 ZPO §64 Abs1 Z3 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Kosovo-Albaner jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin, die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, reiste am 11. Februar 1996 von ungarischem Staatsgebiet kommend ein und hielt sich seitdem (zumindest vorläufig) ohne Aufenthaltsberechtigung in Österreich auf. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 10. Jänner 1997 in Österreich geboren. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Kosovo-Albaner jugoslawisch... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33 Abs1Verordnung über das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovo-Albaner, BGBl II 133/1999 ZPO §64 Abs1 Z3 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Zwecke der - bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgten - Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.12.98 ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Die Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen wei... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Neben einem Vermögensbekenntnis bringt die Beschwerdeführerin auch eine Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 bei, sowie nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, einen Nachweis über ihre im Jahr 1998 aus dem Betri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §64 Abs1 Z1 lita VfGG §17a ZPO §464 Abs3 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Zwecke der - bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgten - Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.12.98 ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Die Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen wei... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Neben einem Vermögensbekenntnis bringt die Beschwerdeführerin auch eine Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 bei, sowie nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, einen Nachweis über ihre im Jahr 1998 aus dem Betri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §64 Abs1 Z1 lita VfGG §17a ZPO §464 Abs3 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis... mehr lesen...
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Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, für den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997 ein einstweiliger Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten" bestellt wurde, brachte eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 13. August 1997 ein; darin begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, erklärte aber, das Verfahre... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 17. Juli 1997 bestellte das Bezirksgericht Korneuburg für den Beschwerdeführer einen einstweiligen Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten". Der Einschreiter brachte mehrere Beschwerden gegen verschiedene, näher bezeichnete behördliche Akte ein; in der zu B34/98 protokollierten Beschwerde begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 ZPO §64 Abs1 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. Jänner 1998 eingelangter selbstverfaßter Eingabe erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien 1. vom 31. Oktober 1997, Zl. UVS-02/32/00080/97-2, und 2. vom 21. November 1997, Zl. UVS-02/32/65/97-2, und brachte eine auf Art137 B-VG gestützte Klage gegen den Bund, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §28 ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO § 28 heute ZPO § 28 gültig ab 01.01.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 523/1987 ZPO § 64 heute ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §28 ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO § 28 heute ZPO § 28 gültig ab 01.01.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 523/1987 ZPO § 64 heute ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Begründung: I.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1996, Z306.705/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4769/96-7, abgelehnt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof. römisch eins.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbek... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 ZPO §64 Abs1 Z3 VfGG §87 Abs3 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: I.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1996, Z306.705/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4769/96-7, abgelehnt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof. römisch eins.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbek... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 ZPO §64 Abs1 Z3 VfGG §87 Abs3 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 9. Juni 1997, Zl. B3654/96-10, die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde ab. Die Beschwerde wurde aufgrund eines in der Folge vom Einschreiter gestellten Antrages mit Beschluß vom 3. September 1997, Zl. B3654/96-12, gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit Eingabe vom 17. November 1997 (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 18. November 1997) beantragte der Einschreite... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO §64 Abs3 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 9. Juni 1997, Zl. B3654/96-10, die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde ab. Die Beschwerde wurde aufgrund eines in der Folge vom Einschreiter gestellten Antrages mit Beschluß vom 3. September 1997, Zl. B3654/96-12, gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit Eingabe vom 17. November 1997 (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 18. November 1997) beantragte der Einschreite... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO §64 Abs3 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009 ... mehr lesen...
