Begründung: 1. Der antragstellende Rechtsanwalt war in der zu B659/93 protokollierten Beschwerdesache (Erledigung s. VfGH 27.9.1993, B659/93-12) als Verfahrenshelfer eingeschritten und hatte die von ihm in diesem Zusammenhang dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Eingaben mit Stempelmarken im Wert von insgesamt S 360,-- versehen. Mit seinem Antrag vom 19. Jänner 1995 auf vorläufige Berichtigung notwendiger Barauslagen aus Amtsgeldern gem. §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrt er den... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfBAO §241 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf vorläufige Berichtigung von
Stempelgebühren aus Amtsgeldern
Rechtssatz: Gewährung der Verfahrenshilfe iVm der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung von Gebühren; Vergebührung der Beschwerde daher nicht erforderlich. Da somit die in Zusammenha... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 23. April 1990 begehrte der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO den Ersatz von Barauslagen in Höhe von S 100,-- für "Telefonate, Porti, Kopien etc.". 2. Mit Schriftsatz vom 30. April 1990 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, Belege für die von ihm mit S 100,-- angesetzten Barauslagen vorzulegen, zumindest aber ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Ersatz der Barauslagen mangels
Glaubhaftmachung des Anspruchs
Rechtssatz: Der Antragsteller hat trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes weder Belege für die behaupteten Barauslagen vorgelegt noch auch nur eine Aufgliederung vorgenommen. Wird selbst ein so... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 23. April 1990 begehrte der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO den Ersatz von Barauslagen in Höhe von S 100,-- für "Telefonate, Porti, Kopien etc.". 2. Mit Schriftsatz vom 30. April 1990 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, Belege für die von ihm mit S 100,-- angesetzten Barauslagen vorzulegen, zumindest aber ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Ersatz der Barauslagen mangels
Glaubhaftmachung des Anspruchs
Rechtssatz: Der Antragsteller hat trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes weder Belege für die behaupteten Barauslagen vorgelegt noch auch nur eine Aufgliederung vorgenommen. Wird selbst ein so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Unter Berufung auf Art89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG stellt das Oberlandesgericht Wien an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, auszusprechen, daß die Bestimmung des §64 Abs1 Z2 ZPO, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufgehoben wird. Nach der angefochtenen Bestimmung kann die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch die Befreiung von der Sicherheitsleistung (aktorische Kaution) umfassen. Das antragstellende Gericht legt dar, es habe in einem Re... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Stattgabe eines Antrags eines Verfahrenshilfevertreters auf Ersatz
der Barauslagen
Spruch: Dem Antrag des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz der Barauslagen in der Höhe von 47 S wird gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO idF des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. 569/1973, iVm §35 VerfGG stattgegeben.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Stattgabe eines Antrags eines Verfahrenshilfevertreters auf Ersatz
der Barauslagen
Spruch: Dem Antrag des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz der Barauslagen in der Höhe von 47 S wird gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO idF des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. 569/1973, iVm §35 VerfGG stattgegeben.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Stattgabe eines Antrags eines Verfahrenshilfevertreters auf Ersatz
der Barauslagen
Rechtssatz: Stattgabe eines Antrags eines Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz der Barauslagen gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG. (ebenso: B v 30.09.91, B1071/90; B v 25.02.92, G205/91; B v 15.... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs3 erster Satz StGG Art5 ZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Aufhebung des §64 Abs1 Z2 ZPO (Befreiung von der
Sicherheitsleistung für Prozeßkosten); kein Eingriff in das
Eigentumsrecht eines (inländischen) Beklagten; Verpflichtung zur
Sicherheitsleistung trifft nur vermögende Ausländer; sachliche
Rechtfertigung der Bestimmu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Stattgabe eines Antrags eines Verfahrenshilfevertreters auf Ersatz
der Barauslagen
Rechtssatz: Stattgabe eines Antrags eines Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz der Barauslagen gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG. (ebenso: B v 30.09.91, B1071/90; B v 25.02.92, G205/91; B v 15.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1987 teilte der Verfassungsgerichtshof dem Einschreiter folgendes mit: "Sie haben beim VfGH mehrere Schriftsätze - hg. eingelangt am 6. und 13. Oktober 1987 - eingebracht, die ua. Ausführungen zu Wasserleitungsabgabebescheiden, zu Schreiben an einen Jagdausschuß und die Staatsanwaltschaft enthalten. Den Eingaben ist nicht zu entnehmen, ob sie damit einen konkreten Bescheid einer Verwaltungsbehörde (Art144 Abs1 B-VG) ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages. Den handschriftlichen Eingaben, die sich jeweils auf verschiedene behördliche Erledigungen beziehen, ist nicht mit der gebotenen Deutlichkeit (§64 Abs1 ZPO besagt: "Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsst... mehr lesen...
