RS Vfgh 2007/9/24 B2006/06

1. ZPO § 64 heute
2. ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009
4. ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. ZPO § 64 gültig von 01.12.2004 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
6. ZPO § 64 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 64 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Ersatz bescheinigter Fax- und Portokosten, sowie von Kopiekosten iHv € 0,20 pro Kopie; Abweisung des Mehrbegehrens.

Ersatz der Kosten für die Fahrt zur Justizanstalt Garsten mit dem eigenen PKW zum Zweck der Durchführung eines Beratungsgesprächs; ersatzfähiger Kostenaufwand € 0,376 je Fahrkilometer (vgl §10 Abs2 und Abs3 der Reisegebührenvorschrift 1955 und §15 der Allgemeinen Honorarkriterien für Rechtsanwälte).Ersatz der Kosten für die Fahrt zur Justizanstalt Garsten mit dem eigenen PKW zum Zweck der Durchführung eines Beratungsgesprächs; ersatzfähiger Kostenaufwand € 0,376 je Fahrkilometer vergleiche §10 Abs2 und Abs3 der Reisegebührenvorschrift 1955 und §15 der Allgemeinen Honorarkriterien für Rechtsanwälte).

Vor dem Verfassungsgerichtshof kann ausschließlich der Ersatz jener Barauslagen erfolgreich geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind (vgl VfSlg 14560/1996).Vor dem Verfassungsgerichtshof kann ausschließlich der Ersatz jener Barauslagen erfolgreich geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind vergleiche VfSlg 14560/1996).