Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Antrag hat die antragstellende und anwaltlich vertretene Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG in vollem Umfang für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die antragstellende Partei außerstande sei, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder BFA) vom 10.08.2023 wurde mit Spruchpunkt I. die dem Beschwerdeführer bisher gewährte Grundversorgung dahingehend eingeschränkt, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 01.08.2023 bis zum 31.10.2023 kein Taschengeld erhält. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde ... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 12.09.2023, L511 2276718-1/3E, der Beschwerde gegen Spruchpunkt 3 des bekämpften Bescheides stattgegeben und Spruchpunkt 3 des Bescheides der Bildungsdirektion für Salzburg vom 07.07.2023, GZ SA200260/0008-BR/2023, ersatzlos behoben, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Das Erkenntnis wurde der Antragstellerin am 14.11.2023 nachwe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2023, Zl. W221 2273579-1/7E, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Dieses Erkenntnis wurde beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden P... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In seiner (mit Eingabe vom 23.07.2021 verbesserten) Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gemäß § 24 Datenschutzgesetz, DSG, vom 23.06.2021 an die Datenschutzbehörde gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, die XXXX (in der Folge: A.-GmbH) machte der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG geltend und führte dazu im Kern aus: 1. In seiner ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 27.03.2019, ergänzt mit Schreiben vom 23.05.2019, eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Der Antragsteller brachte am 27.03.2019, ergänzt mit Schreiben vom 23.05.2019, eine Datenschutzbeschwerde gegen die römisch 40 ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Diese Datenschu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein senegalesischer Staatsangehöriger, stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.08.2018, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. 1. Der Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2018 brachte die Beschwerdeführerin als Klägerin in einem Verfahren zu 3 Cg 77/18v vor dem Landesgericht St. Pölten (im Folgenden: LG) eine Klage auf Feststellung gegen die XXXX (im Folgenden: beklagte Partei) ein. Dieses Feststellungsbegehren war mit € 140.000,00 bewertet worden. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. 2. Mit Bescheid vom 17.11.2020 verfügte die Landespolizeidirektorin für Kärnten als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, damals noch rechtfreundlich vertreten, rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 12.02.2020 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft. 2. Mit Bescheid vom 05.03.2020, Zl. 2020-0.104.318 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 15.08.2020 in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 22.01.2021 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) über den Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft am XXXX in Vollzug gesetzt und wurde der Antragsteller von XXXX bis XXXX in Schubhaft angehalten. 1.1. Mit Verfahrensanordn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 04.10.2017, XXXX , wurde festgestellt, dass es sich beim YouTube-Kanal „ XXXX “ sowie beim Facebook-Kanal „ XXXX “ jeweils um einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 und Z 4 AMD-G handle (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde festgestellt, dass es sich beim Blog „ XXXX “ um keinen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 und Z 4 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin brachte am 03.10.2018 zur Aktenzahl 3 C 39/18i des Bezirksgerichtes XXXX eine als „Antrag auf Unterhalt der geschiedene Ehefrau“ bezeichnete Unterhaltsklage ein und ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.11.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich rechtskräftig mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2019, GZ L521 2149052-1/17E abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer besteht seitdem eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Am 10.10.2019 stellte er gegenständlichen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.03.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsangehörigen, besteht eine seit 21.10.2016 rechtskräftige Rückkehrentscheidung. 2. Er stellte am 11.11.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Begründend führte er aus, dass ihm das LG für Strafsachen XXXX in Folge einer Verurteilung vom XXXX gemäß § 39 Abs. 1 SMG einen Strafaufschub erteilt habe, unte... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Erkenntnissen vom 30.04.2019 die Beschwerden der antragstellenden Parteien als unbegründet abgewiesen und die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Die genannten Erkenntnisse wurden am 03.05.2019 mittels elektronischen Versandes (e-Zustellung) dem Vertreter der antragstellenden Parteien zugestellt. Die Revisionsfristen endeten daher mit Ablauf des 14.06.2019. In den vorliegenden Fä... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Erkenntnissen vom 30.04.2019 die Beschwerden der antragstellenden Parteien als unbegründet abgewiesen und die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Die genannten Erkenntnisse wurden am 03.05.2019 mittels elektronischen Versandes (e-Zustellung) dem Vertreter der antragstellenden Parteien zugestellt. Die Revisionsfristen endeten daher mit Ablauf des 14.06.2019. In den vorliegenden Fä... mehr lesen...
