Norm: ZPO §54 KartG §45 Abs2 KartG 2005 §41 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 23. 6. 2003 wurde dem Rekurs der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Kartellgerichts, mit der ihr Feststellungsantrag abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben (ON 44). Mit am 31. 7. 2003 zur Post gegebenem Schriftsatz stellten die Antragsgegner zu 5. und 7. den Antrag, die Antragstellerin zum Ersatz der ihnen entstandenen Verfahrenskosten zu verpflichten (ON 50). Das Erstgericht wies die Anträge auf Kostenersatz zurück. In Verfahren nach § 8a Kar... mehr lesen...
Norm: §10 ZPO , §54 ZPO, §15a GmbHG ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Auch der vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer hat für seine Tätigkeit im Zivilprozess Anspruch auf Kostenersatz gegenüber der Gegenparte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit Mahnklage vom 28.7.1999, die Beklagte zur Zahlung von S 37.800,-- s.A. als Miete für einen Minibagger zu verpflichten. Als für die Vertretung der Beklagten befugter Geschäftsführer wurde Friedrich R*****angegeben. Tatsächlich wurde der Zahlungsbefehl unter der Adresse ***** (auf Grund eines Nachsendeauftrages) am 4.8.1999 hinterlegt. Am 26.8.1999 gab der vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer Dr. Johann A***** einen Einspruch gege... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebrachten Klage erließ das Erstgericht antragsgemäß einen Zahlungsbefehl. Ein Kostenmehrbegehren von ATS 6.938,94 wurde mit der
Begründung: "abgewiesen", dass diese verzeichneten Kosten nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen würden. Die zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben erforderlichen Belege seien der Mahnklage nicht angeschlossen gewesen. Gegen diese Kostenentscheidung ric... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §54 ERV 1995 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 ZPO §528 MRK Art6 Abs1 II5a4 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug, einem Antrag der beklagten Partei folgend, beiden klagenden Parteien zur ungeteilten Hand gemäß § 57 Abs 1 ZPO den Erlag einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten der beklagten Partei von 500.000 S auf und sprach aus, daß bei fruchtlosem Ablauf der Erlagsfrist die Klage über Antrag der beklagten Partei als zurückgenommen erklärt werden würde. Das Gericht zweiter Instanz änderte diese Entscheidung in Ansehung des Erstklägers im antragsabw... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 8.1.1998 bestimmte das Landesgericht Innsbruck die vom Privatankläger Dr. Hans Peter Z***** zu ersetzenden Vertretungskosten der Haftungsbeteiligten S***** mit S 10.549,80 (ON 43). Hiebei sprach es, weil nicht anders begehrt, für die Hauptverhandlungen vom 11.7. und 19.9.1997 laut TP 4 I je für eine halbe Stunde S 2.500,-- zuzüglich Einheitssatz und Umsatzsteuer zu. Am 13.1.1998 brachte die Haftungsbeteiligte einen neuerlichen Kostenbestimmungsant... mehr lesen...
Norm: StPO §353 ZPO §54 StPO § 353 heute StPO § 353 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 353 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ZPO § 54 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §54 RATG §24 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.... mehr lesen...
B E G R Ü N D U N G : Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a. d.Donau vom 12.12.1996 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbarenForderung von S 631.101,83 s.A. die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 a EO bewilligt. Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a. d.Donau vom 12.12.1996 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbarenForderung von S 631.101,83 s.A. die Fahrnis- und Forderungsexekution nach Paragraph 294, a E... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §54 ZPO §453a ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, ein in Deutschland ansässiges Handelsunternehmen, begehrte von der Beklagten S 8.974,-- s.A. als offene Forderung gemäß Lieferung/Kaufpreis gemäß einer näher bezeichneten Belegnummer. Unter der Rubrik "08" (Kosten) sprach sie unter anderem auch S 1.871,88 an "sonstigen Mahnkosten" an und führte dazu aus, die Beklagte habe sich wenigstens stillschweigend ihren Geschäftsbedingungen unterworfen und so auch die Pflicht zur Tragung von vorprozessualen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von seinem während des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Rechtsfreund zunächst Rechnungslegung und Urkundenherausgabe und modifizierte dieses Klagebegehren mehrmals. Schließlich schränkte er um das ursprüngliche Begehren ein und begehrt nun nach einer zugelassenen Klagsänderung die Leistung eines Eides darüber, dass die Angaben des Beklagten in dem vorgelegten Rechnungswerk und über zwei Bankguthaben richtig und vollständig sind, sowie di... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Bezahlung des von den Beklagten bestellten Baumaterials mit der Behauptung, die Käufer seien durch Nichtmitwirkung bei der Abladung der Ware in Annahmeverzug geraten. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht dieses Begehren (neuerlich) ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zweiten Instanz übernommenen Feststellungen des Erstrichters wurde einerseits die kostenfreie Lieferung der Ware durch den Verkäufer an die Baustelle des Käufers v... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundhei... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 ZPO §261 Abs6 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der römisch zehn Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versich... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1 ZPO §50 ZPO §54 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1 ZPO §42 ZPO §50 ZPO §54 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/192... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art3 Abs3 ZPO §54 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2 ZPO §54 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Norm: RATG §26 ZPO §54 RATG § 26 heute RATG § 26 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 RATG § 26 gültig von 03.07.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2013 RATG § 26 gültig von 03.07.2008 bis 02.07.... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
