Norm: ZPO §54 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 ASGG §77 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.201... mehr lesen...
Norm: EO §393 Abs1 ZPO §41 ZPO §54 EO § 393 heute EO § 393 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 393 gültig von 12.08.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 393 gültig von 01.06.2009 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO §54 ZPO §237 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 54 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 GGG §2 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 ZPO §388 Abs3 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04... mehr lesen...
Norm: AußStrG §78 MRG §37 Abs3 Z17 ZPO §54 ZPO §54 Abs1a AußStrG § 78 heute AußStrG § 78 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 78 gültig von 01.01.2005 bis 13.07.2023 MRG § 37 heute ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Magda K*****, vertreten durch Dr. Nikolaus Gabor, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** S.A.-N.V., *****, vertreten durch Dr. Ralf Mitsche, Rechtsanwalt in Wien, wegen 23.285,01 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****-GmbH, *****, vertreten durch Dr. Reinfried Eberl und andere Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei S*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 EO §74 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27.8.2007 beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrag beantragte die betreibenden Partei, ihr gegen die verpflichtete Partei aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 26.6.2007, AZ 2 C 777/07p, zur Hereinbringung einer Forderung von EUR 740,05 s.A. die Forderungs- und Fahrnisexekution und die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf den Liegenschaften KG 33005 Draßmarkt EZ ***** und EZ ***** bzw auf der Liegens... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 GGG §2 GGG §7 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich EUR 6.200,-- samt Anhang. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 28.09.2006 (ON 12) wurde das Klagebegehren auf EUR 9.444,08 ausgedehnt. Die Klägerin verzeichnete vor Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.01.2007 Kosten im Gesamtausmaß von EUR 3.209,70, darunter auch die Pauschalgebühr auf Basis EUR 6.200,-- im Ausmaß von EUR 233,--. Mit Urteil vom 15.01.2007 (ON 17) wurde der Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nahm im vorliegenden Verfahren die Beklagten auf Zahlung (Schmerzengeld und Kosten einer physikalischen Therapie) und Feststellung der Haftung für künftige Schäden wegen eines von ihm erlittenen Verkehrsunfalls in Anspruch. Als Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN klagte er weiters vorprozessuale Anwaltskosten von EUR 804,62 für Leistungen des Klagevertreters zur außergerichtlichen Bereinigung der klägerischen Ansprüche „im ordentlichen Rechtsweg als Schadene... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien (Erstbeklagter als Lenker, Zweitbeklagte als Halterin und Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer) haften dem Kläger für dessen bei einem Verkehrsunfall am 30. 12. 2002 erlittene Sach- und Personenschäden, wobei die Drittbeklagte bereits vor der am 22. 7. 2003 eingebrachten Klage EUR 3.140 für Schmerzengeld, Verdienstentgang und unfallkausale Spesen bezahlt hatte. Mit dieser Klage begehrte der Kläger die Verurteilung sämtlicher Beklagter zur ung... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 9. 1. 2006 (ON 1) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße über den Antragsgegner wegen verbotener Durchführung eines Kartells. Der Bundeskartellanwalt schloss sich diesem Antrag an (ON 3). In seiner Stellungnahme (ON 4) trat der Antragsgegner diesem Antrag entgegen und verzeichnete Kosten von EUR 1.842,66. In der Folge fand vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht am 19. 4. 2006 eine Tagsatzung statt. In dieser... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 10.202 EUR für Agenturleistungen und - gestützt auf § 1333 Abs 3 ABGB - an Schadenersatz 503,92 EUR für Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens sowie 16 EUR für Kosten einer Zentralmeldeauskunft, insgesamt somit EUR 10.721,92. In ihre Kostennote nahm die klagende Partei die Kosten für das Mahnschreiben nicht auf. Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 10.202 EUR für Agenturleistungen und - gestützt auf Paragraph 1333... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall den Ersatz seines zuletzt mit EUR 54.653,89 bezifferten Schadens sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle aus dem Unfall resultierenden künftigen Schäden. Zusätzlich begehrte er als „Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN" die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen des Klagevertreters im Betrage von EUR 5.838,03, die im Einheitssatz keine Deckung fänden. Die beklagten Parteie... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 ZPO §54 RATG §23 ZPO § 388 heute ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 7.11.2005 (ON 5) hat das Erstgericht den Antrag des Antragstellers auf Beweissicherung bewilligt und die Befundaufnahme über den Zustand eines auf dem Betriebsgelände der Fa. P***** in Oberwart abgestellten VW Golf bewilligt. Das Gericht bestellte DI Dr. J***** P***** zum Sachverständigen und ordnete an, dass die Parteien und ihre Vertreter rechtzeitig von der Befundaufnahme verständigt werden sollen. Am 9.12.2005 wurde die Befundaufnahme durch den Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Komplementärgesellschaft) war Pistenhalterin in Sölden und Veranstalterin des Freilichtschauspiels „Hannibal", das auf einer ca 10 m hohen Schneepyramide aufgeführt wurde, die außerhalb der präparierten Schipiste in einer Entfernung von 150 m von der Talstation des Rettenbachferners und des dort befindlichen Restaurants errichtet worden war. Nach den im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Ta... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten mit ihrer Klage neben verschiedenen aus einem Verkehrsunfall abgeleiteten Ansprüchen unter anderem EUR 827,51 an Anwaltskosten zur Prozessvermeidung (Besprechungen Aufforderungssschreiben etc) als Nebenforderung. Das Erstgericht sprach dazu im Rahmen der
Begründung: der Kostentscheidung aus, dass diese Kosten nicht berechtigt seien, da sie ohnehin mit dem Einheitssatz verrechnet und zugesprochen wurden. Das Berufungsgericht hob aus Anla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage die Zahlung von 233,47 EUR und auf § 1333 Abs 3 ABGB gestützt Schadenersatz von 15 EUR „Mahnkosten Klient" und 42,48 EUR „Mahnkosten RA-Kanzlei". Das Erstgericht erließ den beantragten Zahlungsbefehl im Umfang der Hauptforderung von 233,47 EUR und einer Nebenforderung von 15 EUR und wies das Mehrbegehren (Nebenforderung) von 42,48 EUR für anwaltliche Mahnkosten ab. Derartige Mahnkosten seien gemäß § 23 RATG vom Einheitssatz ge... mehr lesen...
Norm: RATG §23 ABGB §1333 Abs3 ZPO §41 ZPO §54 RATG § 23 heute RATG § 23 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017 RATG § 23 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 23 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich der Parteien vom 20. Dezember 2002 übertrug der Kläger einen weiterhin auf ihn zugelassenen PKW zum unentgeltlichen Gebrauch an die Beklagte (als wirtschaftliche Eigentümerin), die bei dessen Nutzung vier näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen beging. Der Kläger sandte die an ihn erlassenen Verwaltungsstrafbescheide an die Beklagte, die ihn anrief und aufforderte, gegen die Bescheide wegen der Strafhöhe Einspruch zu erheben. Der Kläger ... mehr lesen...
Norm: RATG §23 Abs6 ZPO §54 RATG § 23 heute RATG § 23 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017 RATG § 23 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 23 gültig von 01.01.2005 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Anerkennung des Unfalls vom 22.1.2004 als Arbeitsunfall sowie die Gewährung der Leistungen im gesetzlichen Ausmaß gemäß § 173 ASVG. Dem gab das Erstgericht statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, die mit € 995,57 bestimmten Prozesskosten laut Kostenverzeichnis der Klagsvertreterin zu ersetzen. Der Kläger begehrte die Anerkennung des Unfalls vom 22.1.2004 als Arbeitsunfall sowie die Gewährung der Leistungen im gesetzlichen Ausmaß gemäß ... mehr lesen...
Norm: EuGVVO Art54EuGVVO Art58 ZPO §47 ZPO §54 ZPO § 47 heute ZPO § 47 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Zahlung von EUR 4.255,54 s. A. für die erfolgte Lieferung von Treibstoff, Saatgut, Spritzmittel und Futtermais. In der Tagsatzung vom 29.8.2003 (ON 16) wurde zwischen den Streitteilen der Prozess durch Abschluss eines bedingten gerichtlichen Vergleiches beendet. Dieser Vergleich wurde von den Streitteilen nicht widerrufen und am 16.9.2003 rechtswirksam. Die Leistungsfrist für die den Beklagten auferlegte Zahlung endete am 30.... mehr lesen...
