Norm: AHG §1 Abs1ZPO §530 Abs1 Z5 F5ZPO §538 Abs1MRK Art6 V1
Rechtssatz: Ist die Abweisung einer Staatshaftungsklage auf ein in analoger Anwendung des § 11 Abs 1 AHG erwirktes, die Zivilgerichte bindendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über eine präjudizielle Vorfrage des Verwaltungsrechts gestützt, so kann die Wiederaufnahme des Zivilprozesses in Analogie zu § 530 Abs 1 Z 5 ZPO nicht schon dann begehrt werden, wenn einem später ergange... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1ZPO §530 Abs1 Z5 F5ZPO §538 Abs1MRK Art6 V1
Rechtssatz: Ist die Abweisung einer Staatshaftungsklage auf ein in analoger Anwendung des § 11 Abs 1 AHG erwirktes, die Zivilgerichte bindendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über eine präjudizielle Vorfrage des Verwaltungsrechts gestützt, so kann die Wiederaufnahme des Zivilprozesses in Analogie zu § 530 Abs 1 Z 5 ZPO nicht schon dann begehrt werden, wenn einem später ergange... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Dem Gericht kommt bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im sogenannten Vorprüfungsverfahren nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht zu. Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt oder in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochte... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Dem Gericht kommt bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im sogenannten Vorprüfungsverfahren nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht zu. Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt oder in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochte... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §530 Abs1 Z7 G1
Rechtssatz: Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 258/02a Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 258/02a 10 Ob 106/08y Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Wird die begehrte Wiederaufnahme auf eine in einer "neu aufgefundenen" Urkunde enthaltene Zeugenaussage gestützt, stellt in Wahrheit diese Aussage das "neue Beweismittel" dar. Entscheidungstexte 1 Ob 258/02a Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 258/02a 8 Ob 89/04b Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §530 Abs1 Z7 G1
Rechtssatz: Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 258/02a Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 258/02a 10 Ob 106/08y Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Wird die begehrte Wiederaufnahme auf eine in einer "neu aufgefundenen" Urkunde enthaltene Zeugenaussage gestützt, stellt in Wahrheit diese Aussage das "neue Beweismittel" dar. Entscheidungstexte 1 Ob 258/02a Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 258/02a 8 Ob 89/04b Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3cZPO §530 Abs1 A
Rechtssatz: Ob noch eine weitere Beweisaufnahme erforderlich ist, ist ebenso wie die Beurteilung, ob die vom Wiederaufnahmskläger vorgelegten neuen Beweismittel im konkreten Fall beweiskräftig genug sind, um eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (so schon 3 Ob 518/88 und 8 Ob 181/81). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
