Die Klägerin erlitt am 7. August 1975 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin in dem von Hans S gelenkten Kraftfahrzeug schwere Verletzungen. Der andere Unfallsbeteiligte, Franz J, der mit seinem Kraftfahrzeug bei der Erstbeklagten haftpflichtversichert war, starb am 6. September 1975 an den Folgen des Unfalles. Sein Nachlaß mit Aktiven in Höhe von 47 101.73 S und Passiven von 55 871 S wurde den mit Rechtswohltat des Inventars erbserklärten Erben, nämlich seinen Kindern, dem Zwei... mehr lesen...
Die Klägerin ist die seit 1972 geschiedene Ehegattin des Gemeinschuldners Alois H. über dessen Vermögen am 5. Juli 1974 der Konkurs eröffnet worden ist. Sie begehrt mit der Begründung: , vom Beklagten am 18. Juli 1974 ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, auf der Basis eines vereinbarten Bruttomonatsgehaltes von 4700 S an Kündigungsentschädigung und restlichem Gehalt für die Monate Juli, August und September 1974 einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen einen Betrag von 16 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1 ZPO §463 Abs2 ZPO §513 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 463 heute ZPO § 463 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/191... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 A ZPO §484 ZPO §504 ZPO §506 A ZPO §513 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO §503 C2a ZPO §513 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs3 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 483 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cc ZPO §506 Abs1 Z2 Cc ZPO §513 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3 ZPO §513 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 513 h... mehr lesen...
Norm: ZPO §513 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Beispiel einer Bestimmung der Kosten der Revisionsbeantwortung durch den OGH infolge Zurücknahme der Revision.
Entscheidungstexte 6 Ob 273/65 Entschei... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1963 ist der vom Kläger gelenkte Personenkraftwagen mit dem Personenkraftwagen des Beklagten (von diesem gelenkt) auf der Eisenbundesstraße in der damaligen Überquerung des Laussagrabens im Begegnungsverkehr zusammengestoßen. Ein Strafverfahren ist im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall nicht eingeleitet worden. Mit der Behauptung des Verschuldens des Beklagten am Zusammenstoß der Fahrzeuge verlangt der Kläger den Ersatz von Sachschaden in der Höhe von 2704.50 S sa... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO §503 Z2 C2a ZPO §513 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §490 ZPO §513 ZPO § 490 heute ZPO § 490 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
E... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs1 A ZPO §513 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3 ZPO §503 Z2 C6 ZPO §510 ZPO §513 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Nachdem das Berufungsgericht das vom Erstrichter gefällte Urteil bestätigt hatte, erhob der Beklagte - ungeachtet des Ausspruches der II. Instanz, der Wert des Streitgegenstandes übersteige nicht 10.000 S - Revision. Die klagende Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie u. a. auch auf die Unzulässigkeit der Revision hinwies. Der Erstrichter legte den Akt aber dem Berufungsgericht vor, bei dem er am 26. Juli 1962 einlangte. Bereits am 24. Juli 1962 hatte der Beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs3 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 ZPO §463 ZPO §513 ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 463 heute ZPO § 463 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §408 ZPO §482 A ZPO §513 ZPO § 408 heute ZPO § 408 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §513 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wird nach Vorlage des Rechtsmittels an den OGH dieses zurückgezogen, so entscheidet der OGH über die Kosten des Rechtsmittels, und zwar durch den Vorsitzenden des Senates.
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Norm: ZPO §484 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs2 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. abgewiesen. Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß Paragraph 49, EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Berufung des Widerklägers - die Klägerin hat eine Berufung nicht eingebracht und im Berufungsverfahren auch keinen Mitverschuld... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Scheidung der zwischen ihm und der Beklagten am 21. Oktober 1946 geschlossenen Ehe. Die Klage stützte er auf § 49 EheG. Er behauptete u. a., daß die Beklagte gegen ihn gleichgültig und lieblos sei und ihm den ehelichen Verkehr vollkommen verweigere. Die Beklagte hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Sie bringt vor, sie habe sich im Juni 1946 (vor Abschluß der Ehe) einer schweren gynäkologischen Operation unterzogen, sei dann noch ein zweites Mal operie... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z3 A ZPO §474 Abs2 ZPO §513 ZPO § 471 heute ZPO § 471 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 471 gültig von 01.01.1998 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 471 gültig von 01... mehr lesen...
