Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von der Erstbeklagten (durch deren Prokuristen Günter G*****) am 1. 4. 1983 mit der Vornahme der österreichischen Ausfuhrverzollung und der deutschen Einfuhrverzollung für 900 Kartons Autozubehörteile beauftragt. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 22. 6. 1983 und Begleitschreiben vom 28. 6. 1983 die nunmehr eingeklagte Forderung bei der Erstbeklagten geltend; diese lehnte die Forderung mit Schreiben vom 4. 7. 1983 ab. Mit der am 25. 7. 1983... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für drei Viertel ihrer Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 16. 6. 1983 auf dem Fuchsbühelweg bei Villach, wobei die Haftung der Zweitbeklagten mit der Versicherungssumme aus dem mit dem Erstbeklagten geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag beschränkt sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht mit dem angefoch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung von S 400.000,-- s.A. Sie hätten ihm diesen Betrag am 11. 1. 1982 zu treuen Handen übergeben. Damit sollte ihnen eine Option für eine Beteiligung an der Firma K* KG eingeräumt werden. Den Klägern sollte die Möglichkeit geboten werden, bis Ende des Jahres 1982 zu entscheiden, ob sie sich an dieser Firma beteiligten oder nicht. Der dem Beklagten zu treuen Handen übergebene Betrag sollte bis zu einer allfälligen Umwandlung in e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall zunächst die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 39.942,60 s.A. Mit Urteil vom 30.12.1983 (ON 13) verurteilte das Erstgericht die Beklagten zur Zahlung von S 29.342,50 s.A. und wies das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 10.600,10 s.A. gerichtete Mehrbegehren ab. Dieses Urteil wurde in seinem klagsstattgebenden Teil von ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Bezahlung von S 54.194,63 s.A. und auf Feststellung der auf die Haftungshöchstbeträge aus dem Versicherungsvertrag beschränkten Ersatzpflicht der Beklagten dahin, daß sie der Klägerin zu 50 % hinsichtlich aller Schadenszahlungen, die diese künftig aus Anlaß des Unfalles vom 27.2.1979 an Marco H zu leisten haben wird, sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtsgang ab. Während es in seinem Ersturteil wegen 'res judicat... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, welche das Berufungsgericht für nicht gegeben erachtete, können auch im Rahmen einer außerordentlichen Revision nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (ÖBl 1984, 109 ua). Rechtliche Beurteilung Bei der Rechtsrüge, die Vorinstanzen hätten übersehen, daß für den italienischen Rechtsbereich ein besonderes 'EG-Kaufrecht' gelte, womit sie, wie sich aus ihren weiteren Ausführungen ergibt, offenbar das Haager übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz in der Höhe von S 247.056,07 s.A. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung und wendeten u. a. Gegenforderungen in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe ein. Im ersten Rechtsgang stellte das Erstgericht die Klagsforderung als zu Recht bestehend, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend fest und gab der Klage statt. Auf... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragt zur Sicherung ihres gleichlautenden Unterlassungsbegehrens, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, beim Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs, insbesondere beim Letztverbrauchergeschäft mit Haushaltselektrogeräten, einen 3 % übersteigenden Barzahlungsnachlaß und/oder einen Sonderpreis, der gegen Vorweis eines Ausfolgescheines eines Gewerbetreibenden für Artikel außerhalb dessen Wiederverkaufsprogramms oder Anlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH übt das konzessionierte Gewerbe eines Immobilienmaklers gemäß § 130 VI, § 259 GewO aus. Sie veröffentlichte in der 'Neuen Kronen-Zeitung' vom 10.3.1984 nachstehende Anzeige: Die beklagte GmbH übt das konzessionierte Gewerbe eines Immobilienmaklers gemäß Paragraph 130, römisch sechs, Paragraph 259, GewO aus. Sie veröffentlichte in der 'Neuen Kronen-Zeitung' vom 10.3.1984 nachstehende Anzeige: 'Eichgraben: 2000 m 2 sonniger Garten (Baugrund)... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die klagende Aktiengesellschaft betreibt auch die erstbeklagte OHG - deren Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind - (u.a.) den Großhandel mit Batterien, Akkumulatoren und Taschenlampen. Die A C D. mit dem Sitz in Indianapolis (USA) ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke Nr 56.372 'A', welche für Waren der Klasse 22 b, nämlich elektrotechnische und elektronische Apparate und Instrumente sowie Teile dieser Waren, eingetragen ist (Bei... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses ist nur noch der zur Sicherung eines gleichlautenden Unterlassungsanspruches gestellte Antrag, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung ab sofort zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere beim Textilwareneinzelhandel unter der Etablissementbezeichnung 'Top-Shop' eine Saisonschlußverkaufsveranstaltung, insbesondere durch saisonschlußverkaufsähnliche Gestaltung ihrer Auslagen und ihres Geschäftes, außerhalb der von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Der Oberste Gerichtshof hatte bisher - soweit die Rechtsprechung überschaubar ist - zwar nicht die Frage zu beantworten, ob ein Erbverzicht unter Ausnahme des Berufungsgrundes der letztwilligen Verfügung zugunsten des Verzichtenden zulässig und wirksam ist, doch ist es bisher nach allgemeiner Ansicht in der Literatur völlig unstreitig, daß sich der Erbverzicht nach § 551 ABGB auf bestimmte oder auf alle Berufungsgrü... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem gegen einen mit nicht rechtzeitigem Erlag eines Kostenvorschusses begründeten Einstellungsbeschluß gerichteten Rekurs der betreibenden Parteien Folge, hob den (von Amts wegen gefaßten) Einstellungsbeschluß (ersatzlos) auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf, weil es den Erlag des Kostenvorschusses als rechtzeitig beurteilte. Dagegen richtet sich der als 'Rekurs, in even... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt als Halter des Tankwagenzuges mit dem pol. KZ K * bzw. K * am 19. 3. 1982 um 21,40 Uhr auf der von der Beklagten zu erhaltenden Kärntner Bundesstraße infolge unvorsichtiger Fahrweise des Lenkers seines Fahrzeuges auf der teilweise vereisten Fahrbahn einen Schaden von S 209.917,--. Er begehrte von der Beklagten die Hälfte dieses Schadens ersetzt, weil sie ihrer Streupflicht oder wenigstens der Verpflichtung, Warntafeln vor der eisigen Fläche aufzustellen, ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war der Komplementär und alleinige Geschäftsführer der Firma K***** KG (kurz KG). Die Zweit- und Drittbeklagten waren deren Kommanditisten. Am 20. 9. 1978 traten die Zweit- und Drittbeklagten ihre Kommanditanteile mit Wirkung 1. 1. 1978 an die Erstklägerin (vormals Firma S***** Gesellschaft mbH) ab. Die Erstklägerin verpflichtete sich, als Gegenleistung die durch Verluste aufgezehrten Kommanditeinlagen in der Höhe von S 35.000 an die KG zu bezahlen. Weit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Rückgriffes (§§ 1302, 896 ABGB) für aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom 16. 10. 1974 an die mj. K* erbrachte Schadenersatzleistungen die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 33.900,- s.A.; überdies begehrte er die Feststellung, daß ihm die Beklagten für sämtliche Leistungen zur ungeteilten Hand regreßpflichtig sind, die er dem H* oder der mj. K* aus dem Verkehrsunfall vom 16. 10. 1974 zu erbringen h... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 30.7.1977 die dem Bande nach aufrecht bestehende Ehe geschlossen, der die am 31.12.1978 geborene mj. Manuela entstammt. Seit 29.4.1984 ist die Lebensgemeinschaft der Parteien aufgehoben. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 3.000. Der Beklagte beantragte die Klagsabweisung im wesentlichen mit der
Begründung: , die Klägerin habe ihn aus der Ehewohnung verwiesen und somit ihren Unterhaltsanspruch v... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HV ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der beiden Klägerinnen in Linz. Ab Sommer 1982 begann bei ihr ein altersbedingter geistiger Abbau und sie fing an, an Wahnideen zu leiden. In der Zeit von April bis August 1983 führte sie sich mehrmals sehr eigenartig auf. Sie band sich etwa
Kopf: oder Mund grundlos ein, glaubte ohne Grund Gasgeruch wahrzunehmen, hatte gelegentlich lautstarke Szenen mit ihrem Sohn, von dem sie annahm, er schlage sie, kletterte ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HV ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1 StGB §159 Abs1 Z2 ZPO §268 IIID6 ZPO §502 Abs4 Z1 HII StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 ... mehr lesen...
