Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwirkte am 3. August 1978 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 114.999,20 samt Zinsen und Kosten auf Grund des Versäumungsurteiles des Erstgerichtes vom 18. Mai 1978, GZ 6 Cg 180/78-2 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch die bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf die dem Schuldner gehörige Liegenschaft EZ 4464 der Katastralgemeinde Lustenau. Am 2. Juli 1979 eröffnete das Landesgericht Feldkirch über das Vermögen des Schu... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1 StGB §159 Abs1 Z2 ZPO §268 IIID6 ZPO §502 Abs4 Z1 HII StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: AusvG §5 Abs1 ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Nach dem von den Untergerichten als bescheinigt angenommenen Sachverhalt erschien in der Kronen-Zeitung vom 13.Juli 1984 ein die halbe Seite einnehmendes Inserat der beklagten Partei. Unter der überschrift 'Räumungsverkauf' wurden 25 Artikel aus den Bereichen Tennis, Fitness, Camping, Freizeit- und Sportswear angeboten. Hiebei handelte es sich zum überwiegenden Teil um Textilkleidungen und Schuhe, die zu - teilweise beträchtlich - reduzierten Preisen, welchen die ehem... mehr lesen...
Norm: AusvG §5 Abs1 ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIa ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2 ZPO §528 Abs2 B ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die leibliche eheliche Mutter der beklagten Parteien; ihre Ehe mit deren Vater wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 12. 1976 rechtskräftig geschieden. Während aufrechter Ehe zeigte sie eine Neigung zu Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und versorgte die Kinder unregelmäßig. Nach 1974 verschlechterte sich der Zustand der Klägerin derart, daß der Vater der Beklagten die Hausarbeit übernahm. Zwischen 1974 und 1982 mußte das... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIa ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2 ZPO §528 Abs2 B ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da der Wert des im Rekursverfahren noch strittigen Teiles des Meistbotes zwar 15.000 S, nicht aber 300.000 S übersteigt, die Sache also im sog.Zulassungsbereich liegt, muß die Rekursentscheidung gemäß §§ 78 EO, 526 Abs.3, 528 Abs.2 ZPO den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses enthalten. Dies gilt auch für einen Verteilungsbeschluß; denn die Sondernorm des § 239 Abs.3 EO schafft nur eine Ausnahme von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, zu deren Gunsten die am 6. Oktober 1977 im 83. Lebensjahr verstorbene Franziska M***** am 1. Juli 1977 ein notarielles Testament errichtet hat, begehrt die Feststellung, dass eine weitere, von Franziska M***** am 31. Mai 1976 zu Gunsten des Beklagten errichtete letztwillige Anordnung ungültig sei und dass ihr aufgrund des späteren Testaments das Erbrecht zustehe. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren statt. Er kam nach Darstellung aller widerspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 7. 1981 ereignete sich kurz nach 12,00 Uhr im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Vösendorfer Ortsstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W ***** und der Zweitbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen W ***** beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger stieß bei dem Versuch, an dem in der Nähe einer Haltestelle angehaltenen Omnibus vorbeizu... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin und der Zweitkläger wurden am 20.7.1982 als Insassen eines in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuges schwer verletzt, als der Lenker dieses Fahrzeuges in der Nähe von Belgrad auf ein stehendes, in Jugoslawien zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug auffuhr. Die Erstklägerin verlangt von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherung des erstgenannten Fahrzeuges ein Schmerzengeld von S 100.000, der Zweitkläger ein solches in der Höhe von S 50.000. Die Part... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Tochter aus der geschiedenen Ehe des Klägers mit Veronika A. Der Kläger war zuletzt auf Grund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Zell am See zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.800 für die Beklagte verpflichtet. Diese hat das Schuljahr 1982/83 mit der am 14.6.1983 abgelegten Reifeprüfung auf der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Salzburg abgeschlossen und studiert seither Biologie an der Univers... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte A GmbH betreibt in Wien das Optikergewerbe. Sie veröffentlichte in der Verbraucherzeitung 'DER EINKAUF', Nr. 5/1984 (Beilage A), unter der überschrift: 'Wichtige Informationen für alle Brillenträger!' eine doppelseitige Anzeige, in welcher sie u.a. folgende Behauptungen aufstellte: 'Eine modische Fassung, die richtigen Gläser rissen oft ein großes Loch in die Geldbörse des Konsumenten, doch sie haben dem Optiker die exorbitanten Preise widerspruchslos bez... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 ZPO §502 Abs4 Z1 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 182.159,34 samt Anhang und führte zur
Begründung: aus: Sie habe auf Grund des Inhaltes einer beim Beklagten eingeholten Auskunft vom 27. Jänner 1981 der Firma D Textilmaschinen Gesellschaft m.b.H. gegen offene Rechnung vom 5. Februar 1981 Waren im Gesamtwert von S 237.472,64 geliefert. In der Folge sei es zu Zahlungsanständen gekommen, weshalb die Klägerin eine weitere Auskunft von anderer Seite ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für seinen Unfall vom 6. September 1982 auf Grund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Versicherungsverträge über eine Kraftfahrzeughaftpflicht-, eine Einzelunfall- und eine Rechtsschutzversicherung. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen nicht rechtzeitiger Bezahlung der Erstprämien. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich der Kraftfahrzeughaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 10.6.1983, bestätigt durch Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 11.10.1983, schuldig erkannt, die Klägerin am 20.2.1983 dadurch, daß er sie auf den Liegesitz des PKWs warf, ihr Schläge versetzte und sich auf sie kniete, eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf und dadurch, daß er den Sti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 ZPO §502 Abs4 Z1 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BI ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei D ist ein konzessioniertes Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne der Bestimmungen des Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl.1978/77 (früher: Kärntner Elektrizitätsgesetz 1952, LGBl.1953/7). Die vom Amt der Kärntner Landesregierung zu Zahl 1128/1/54 am 31.8.1954 genehmigten Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus den Niederspannungsnetzen der beklagten Partei sehen u.a. vor: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BI ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Leasinggesellschaft kaufte bei der Büromaschinengesellschaft B***** eine Mikrocomputeranlage mit Cameo-Platte, Monitor und zwei Druckern und schloss über diese Anlage mit dem Beklagten als Leasingnehmer am 23. 12. 1981/11. 1. 1982 einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten, B***** brachte die Anlage am 27. 1. 1982 dem Beklagten zur Auslieferung. Der Leasingvertrag sah ua vor: „4.) Der Mieter hat gegen den Vermieter keine weitergehenden Ansprüche,... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt mit Standort Mayrhofen ein Autohaus, in dem er die Automarke Subaru führt. Der Beklagte betreibt mit Standort Zell am Ziller ebenfalls ein Autohaus, das dieselbe Automarke führt. Um überschneidungen auszuschalten, wurde am 2.2.1984 vereinbart, daß sich der Beklagte nur um das Gebiet Vorderes Zillertal bis einschließlich Zell am Ziller und der Kläger um das Gebiet Mayrhofen und Hinteres Zillertal verkaufsmäßig kümmern sollten. Bis zum 1. Jänner 1984 ... mehr lesen...
