Begründung: Zwischen der Beklagten und ihrem am 19. Mai 1983 verstorbenen Ehemann Martin A war eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden vereinbart worden, derzufolge beide Ehegatten Hälfteeigentümer der von Martin A ererbten Liegenschaft EZ 8 KG St. Martin wurden. Laut rechtskräftigem Wechselzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 17. März 1983 (8 Cg 100/83-1) schuldet Martin A der klagenden Partei S 300.000 samt stufenweisen Zinsen, Wechselspesen und Kosten. Die klagende Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: J***** B***** hat zu Polizzen-Nr ***** am 1. 5. 1958 mit der Beklagten eine Lebensversicherung über 15.000 ATS und zu Polizzen-Nr ***** am 1. 12. 1960 eine weitere Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 20.000 ATS abgeschlossen. Beiden Versicherungen lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall (ALB) zugrunde. Es handelt sich um Inhaberpolizzen, wobei nach dem Inhalt der Polizzen die Versicherungssumme im ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 20.972 s.A. als aushaftenden Saldo zweier Girokonten des Beklagten per 31. 5. 1982. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und wendete ein, daß er der Klägerin nichts schulde, da der aushaftende Saldo lediglich dadurch entstanden sei, daß diese zu Unrecht Schecks eingelöste habe, die dem Beklagten gestohlen worden seien, obwohl die Unterschrif... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.20... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIIa ZPO §502 Abs3 Db ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01... mehr lesen...
Der Beklagte ist der Vater des am 8. 7. 1977 von der Tochter des Klägers geborenen Sohnes Hannes. Der Beklagte und die Tochter des Klägers heirateten am 11. 8. 1978. Aus der Ehe entstammt ein weiteres Kind, die am 4. 6. 1979 geborene Christine. Der Beklagte wohnte mit seiner Frau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt mit der Familie des Klägers. Der Kläger übertrug seiner Tochter und dem Beklagten mit Schenkungsvertrag vom 18. 8. 1978 ein Baugrundstück, um der Familie des Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Z2 Bb ZPO §502 Abs3 Db ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 HIV2 ZPO §502 Abs4 HIV2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 ZPO §502 Abs2 Z2 Ba ZPO §502 Abs3 Db ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der bücherlichen Rangordnung: 1.) Der H-Bank Vöcklabruck a) im Pfandrange COZ 7 2 743 831.59 S; b) im Pfandrange COZ 10 541 673 S; c) im Pfandrange COZ 13 740 330 S; d) im Pfandrange COZ 18 1... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der (späteren) Gemeinschuldnerin, der Firma K***** Gesellschaft mbH angestellt, die das Dienstverhältnis der Klägerin zum 30. 9. 1982 aufkündigte. Wegen Vorenthaltens fälligen Entgelts trat die Klägerin am 16. 9. 1982 vorzeitig aus. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Klägerin aus diesem Dienstverhältnis folgende Bezüge zustehen: 1.) Gehalt für August und September 1982 S 28.000,-- 2.) Urlaubsentschädigung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Db ZPO §502 Abs3 Db ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte Ing. Ingmar G mit Kontokorrentkreditverträgen vom 1. 6. 1979 und 4. 8. 1980 einen Kredit über 12 Mio. S ein, der auf verschiedenen Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurde. Auf Grund eines Girovertrages zwischen Ing. Ingmar G und der beklagten Partei wurden alle ihn betreffenden Ein- und Ausgänge auf dem Konto 6500 der beklagten Partei gebucht. Über das Vermögen des Ing. Ingmar G wurde mit Beschluß des KG W vom 22. 12. 1981, S 61/81, der Konkurs er... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat den Kläger in mehreren Zivilprozessen rechtsfreundlich, darunter in einem gegen die Firma Gebrüder B gerichteten Verfahren zu 1 Cg 179/74 des LG S. Der Kläger hatte der Firma Gebrüder B im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von 269 500 S geliefert. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger am 27. 5. 1974 gegen die Firma Gebrüder B eine Klage auf Bezahlung des restlichen Preises zuzüglich ihm ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db ZPO §528 Abs1 Z1 C1 ZPO §528 Abs1 Z1 J ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO §... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Kralik, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Otto H***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Renner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Q***** Gesellschaft mbH, *****, wegen 1,327.244,51 S sA, infolge Revisionsr... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. 3. 1964 bis 31. 3. 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 4. 9. 1980 kundigte die Klägerin das Dienstverhältnis zum 31. 3. 1981 auf. Die Beklagte nahm die Kündigung der Klägerin zur Kenntnis, teilte ihr jedoch mit Schreiben vom 2. 4. 1981 mit, daß sie die der Klägerin zustehenden restlichen Bezüge einbehalte und nicht auszahle. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Bruttobetrages von 279 187.50 S sA, der sich wie folgt zus... mehr lesen...
Norm: EO §35 D EO §36 E ZPO §500 Abs2 IIA2 ZPO §502 Abs3 Dh EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig... mehr lesen...
In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßparteien in der Tagsatzung zur fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung am 1. 6. 1981 einen Vergleich, mit dem sich in Punkt 1 Friedrich C (als dortiger Beklagter) und die jetzige Klägeri... mehr lesen...
Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden beklagte Partei genannt) stellte am 18. 5. 1977 an die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden klagende Partei genannt) das Anbot, von ihr einen Holzzerspaner, Modell HZ-520 K/4, zu kaufen, das die klagende Partei mit an die beklagte Partei gerichtetem Schreiben vom 24. 5. 1977 annahm. Die beklagte Partei bestellte die Maschine deswegen, weil der vorhandene K- Hacker nicht in der Lage war, feuchte Rinde zu bearbeiten. Der k... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3 ZPO §502 Abs3 Db ZPO §502 Abs3 Df ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gül... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 19. 5. 1953 übergaben Siegfried und Margarethe P die ihnen gehörigen Liegenschaften EZ 14 und EZ 15 KG A mit allem rechtlichen und natürlichen Zubehör, jedoch mit Ausnahme der damit verbundenen Fischereirechte, bestehend in der ideellen Hälfte des Fischereirechts am Gurkfluß und einigen Bächen an Maria P. Die vorgenannten Fischereirechte waren nach dem Inhalte des Notariatsaktes von der EZ 14 KG A abzuschreiben und in der EZ 32 KG N ersichtlich zu machen. Die Ve... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23 A ZPO §496 Abs1 Z1 ZPO §502 Abs3 Da1 ZPO §502 Abs3 Dg ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das - auf § 97 ABGB gegrundete - Begehren, der Beklagte sei schuldig, alles zu unterlassen und vorzukehren, damit die Klägerin die Benützung der Liegenschaft EZ 368 KG P samt dem darauf errichteten Zweifamilienhaus nicht verliere. Die bezeichnete Liegenschaft stand im gleichteiligen Miteigentum der Streitteile, die miteinander verheiratet sind. Am 17. 8. 1981 hat der Beklagte seinen Hälfteanteil verkauft; die Erwerber haben dem Beklagten auf dessen Lebensdauer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 De1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2... mehr lesen...
Winfried L, der ein Uhrenfachgeschäft führte, wurde seit dem Jahre 1971 von Exekutionen verfolgt. Im Jahre 1975 trat seine Überschuldung ein. Während im Jahre 1971 gegen ihn neun Exekutionsverfahren anhängig waren, belief sich die Zahl der gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahren im Jahre 1977 auf 15 (Summe der betriebenen Forderungen: 170 000 S) und im Jahre 1978 auf 25 (Summe der betriebenen Forderungen: 160 000 S). Bereits in den Jahren 1977 und 1978 wurden gegen Winfried L auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §235 EZPO §502 Abs3 De3
Rechtssatz: Mangels einer Erklärung, welches der mit Klage geltend gemachten Begehren ausgedehnt werden soll, ist es aus der zeitlichen Abfolge der Anspruchszeiträume gerechtfertigt, die Ausdehnung auf das Begehren zu beziehen, das den Anspruch für die unmittelbar vorangegangene Periode betrifft. Entscheidungstexte 6 Ob 686/81 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §502 Abs3 Da2
Rechtssatz: Bei der Vereinbarung, für ein gewährtes Darlehen einen bestimmten Betrag zuzüglich als Zinsanteil bzw Gewinnanteil zurückzuzahlen, handelt es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN und nicht etwa wie im Fall einer Wertsicherung (siehe SZ 34/106, SZ 49/54) um eine Berechnungsgrundlage für die Festsetzung des zurückzahlenden Darlehensbetrages, sondern um die Festsetzung eines einer Ve... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §502 Abs3 Da2
Rechtssatz: Zinsen werden als Nebenforderungen geltend gemacht, wenn und insoweit sie von einer gleichzeitig eingeklagten Hauptforderung abgeleitet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 755/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 755/81 9 Ob 25/10g Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 25/10g Auch; Bei... mehr lesen...
