Norm: ZPO §50 Abs2 ZPO §235 B1 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin macht einen Ersatzanspruch gem § 394 EO in Höhe von 1,565.976 S s. A. geltend. Mit Beschluß vom 5. 1. 1999 (ON 3) verpflichtete das Landesgericht Innsbruck die Antragsgegnerin zur Zahlung von 520.997 S s. A. und wies das Mehrbegehren ab. Das Rekursgericht änderte mit Beschluß vom 2. 3. 1999 (ON 8) diese Entscheidung dahin ab, daß die Antragsgegnerin zur Zahlung von 250.000 S s. A. verpflichtet und das Mehrbegehren abgewiesen wurde; das Rekursge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: römisch zwei. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: "In meinem Haus, wo mein Sohn schon seit seiner Verehelichung wohnt, soll das obere Stockwerk ihm, resp. seinen Nachkommen gehören. Für das noch verbleibende Erbteil wird meine Tocht... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte im Rahmen der ihr vom Erstgericht gegen die Verpflichtete am 19.6.1996 bewilligten Fahrnisexkution am 15.7.1996 den neuerlichen Exekutionsvollzug "entweder gegen 7:00 Uhr früh oder gegen 20:00 Uhr abends, weil die Verpflichtete einen PKW sowie verschiedene Einrichtungsgegenstände, Teppiche, Schmuck etc besitze", und am 30.7.1996 unter Nennung einer weiteren Vollzugsadresse ebenfalls einen neuerlichen Exekutionsvollzug; in diesem An... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Mieterin eines Geschäftslokales in einem Haus der Kläger. Mit ihrer Klage begehrten die Kläger die Zahlung rückständiger Mietzinse, von denen noch Zinsen offen sind, sowie die Räumung des Geschäftslokales. Mit der
Begründung: , sie habe am 2.11.1994 bei der Schlichtungsstelle des Magistrates Salzburg einen Antrag auf Mietzinsherabsetzung und Rückforderung zuviel gezahlter Mietzinse eingebracht, begehrte die Beklagte die Unterbrechung des Zivilpr... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des (nicht rechtskräftigen) Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.6.1994, 11 R 83/94, bewilligte das Erstgericht antragsgemäß der betreibenden Partei zur Hereinbringung von Prozeßkosten und der Kosten des Exekutionsantrages die Exekution durch Einverleibung eines Simultanzwangspfandrechtes an zwei Liegenschaften des Verpflichteten. Infolge Rekurses des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den Exekutionsbewilligungsbeschluß dahin ab, daß es den... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen wiesen das auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB gestützte Sicherungsbegehren mangels Bescheinigung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber dem belangten Organ einer juristischen Person ab. Infolge des nach Entscheidung zweiter Instanz von den Parteien durch ihre Vertreter bereits in der Hauptsache abgeschlossenen außergerichtlichen (schriftlichen) Vergleiches fehlt es nun an einer Beschwer des Klägers im... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichteten Parteien zur Hereinbringung der Forderung von S 3,000.000 sA Fahrnis- und Forderungsexekution. Die verpflichteten Parteien erhoben gegen den betriebenen Anspruch und gegen die Exekutionsbewilligung Einwendungen gemäß den §§ 35 und 36 EO. Sie beantragten auf Grund der diese Einwendungen enthaltenen Klage die Aufschiebung der Exekutionen. Die verpflichteten Parteien erhoben gegen den betriebenen Anspruch und ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz: § 50 Abs 2 ZPO is... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Ärztin begehrt, die beklagte Ärztekammer zu verpflichten, einen am 22.11.1994 gestellten Antrag auf Abschluß eines Einzelvertrages mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter mit einer Stellungnahme weiterzuleiten, daß die Klägerin für Klagenfurt zum Abschluß eines Einzelvertrages auf der Basis des Gesamtvertrages vom 31.5.1957 vorgeschlagen wird. Das Erstgericht bejahte die Zulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Klagebegehren statt. Das... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer von der beklagten Partei gegen einen Dritten zur Hereinbringung der Forderung von S 288.046,08 sA geführten Exekution wurde ein Superädifikat gepfändet. Der Kläger erhob gegen die Exekution Widerspruch und machte in seiner Klage geltend, daß er das gepfändete Superädifikat gekauft habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte infolge Berufung des Klägers das Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Wert... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IVG EO §65 E EO §75 ZPO §50 Abs2 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ im Titelverfahren mit Beschluß vom 11.August 1994 "zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (hier betreibende Partei) wider die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei (hier verpflichtete Parteien) auf Unterlassung der Verbücherung des Eigentumsrechtes der beklagten Parteien aufgrund des am 3.2.1994 mit Frau Waltraud T***** geschlossenen Kaufvertrages, und zwar im Range der Rangordnung TZ 1876/1994," eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin und die Beklagte betreiben in Leoben Taxiunternehmen; der Zweitkläger hat seine Gewerbeberechtigung als Taxiunternehmer während des Verfahrens zurückgelegt und sein Begehren auf Kostenersatz eingeschränkt. Im Jahre 1984 erarbeiteten die in Leoben im Funktaxiring zusammengeschlossenen Taxiunternehmer und die freien Taxiunternehmer gemeinsam mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft eine Preisliste für Taxifahrten ab dem Standort Hauptpla... mehr lesen...
Begründung: Der verpflichteten Partei wurden mit einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.Mai 1992 bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen in einer periodischen Druckschrift verboten. Die betreibende Partei beantragt in einem beim Handelsgericht Wien am 26.Juni 1992 eingelangten Antrag die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO, weil die Verpflichtete dem Verbot am 23.Juni 1992 zuwidergehandelt habe. Das Handelsgericht Wien bewilligte die Exekution mit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Urteil vom 1.6.1992 den Verpflichteten schuldig, den Betreibenden S 242.000 samt 4 % Zinsen seit 6.7.1990 sowie die mit S 74.903,20 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen (GZ 17 Cg 216/90-17). Aufgrund dieses Urteils begehrten die Betreibenden, ihnen zur Sicherstellung der zugesprochenen Beträge sowie der Kosten des Exekutionsantrags die Exekution zur Sicherstellung mittels Pfändung der dem Verpflichteten gegen die Drittsch... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.1.1992 erließ das Erstgericht über Antrag der gefährdeten Parteien ohne Anhörung des Gegners eine einstweilige Verfügung. Gegen diese einstweilige Verfügung erhob die Gegnerin der gefährdeten Parteien Widerspruch und für den Fall, daß dem Widerspruch nicht Folge gegeben werde, Rekurs. Das Erstgericht wies den Widerspruch zurück und legte den Rekurs vor. Das Rekursgericht wies den Rekurs mit der
Begründung: zurück, dieser sei nur bedingt, nämlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht wies die Anträge der gefährdeten Partei, ihrer Gegnerin mittels einer der drei eventualiter beantragten einstweiligen Verfügungen aufzutragen, in Erfüllung der die Gegnerin der gefährdeten Partei treffenden vertraglichen Verpflichtungen vom 19.12.1992 (14 Uhr) bis 3.1.1993 (12 Uhr) ein bestimmtes Verhalten zu beobachten (Überlassung konkret bezeichneter Hotelräume zur Nutzung), kostenpflichtig a... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz: Keine Anwendung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz: Die Regelung, dass ... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz: § 50 Abs 2 ZPO is... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Egermann, Dr.Kodek und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Zeitungsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr.Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) K***** Zeitungsverlag und Druckerei AG, *****; 2) M***** Zeitun... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den auf Erlassung eines Verbotes, bestimmte gesetzwidrige Preisnachlässe anzukündigen, gerichteten Sicherungsantrag abgewiesen und ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Zeitungsgesellschaft mbH, *****, vrtreten durch Dr.Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei R***** Zeitschriftenverlagsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Seit rund 15 Jahren werden jährlich - meist im Mai - sogenannte "KURIER-BLUMENMÄRKTE" veranstaltet, welche von den Wiener Gärtnern beschickt werden. Die Stadt Wien unterstützt diese Blumenmärkte dadurch, daß das Wiener Stadtgartenamt gratis Erde austeilt; die Beklagte fördert diese Aktion, indem sie sie bekannt macht. Im "KURIER" wird angekündigt, wo die Märkte stattfinden, und es wird auch über diese Märkte berichtet; außerdem werden die Trafikanten informiert, Flugze... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Wurde die Beschw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Zeitungsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) K***** Zeitungsverlag und Druckerei AG*****, 2) M*****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) G***** KG, ***** 2) Fritz H*****, 3) Lorenz B***** Gesellschaft mbH, ***** 4) Ernst Schm***** 5) Franz B***** Gesellschaft mbH, ***** sämtliche vertreten durch Dr.Gernot Hain und and... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Haben die Partei... mehr lesen...
Begründung: Am 18. Dezember 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von St. Florian i.I. auf der Bundesstraße 137 bei Straßenkilometer 8,2 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des PKW Toyota Carina, pol. Kennzeichen O-634.052, und der Postbeamte Franz H*** als Lenker des von der beklagten Partei gehaltenen PKWs VW-Käfer, pol. Kennzeichen PT 21.604, beteiligt waren. Franz H*** traf am Unfall das Alleinverschulden. Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Schmerzengeld... mehr lesen...
