Entscheidungen zu § 50 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 61-63 von 63

TE OGH 1987/1/28 3Ob618/86

Begründung: Der Kläger zahlte der beklagten Partei im April 1979 für die Vermittlung einer Wohnung eine Vermittlungsprovision von 23.600 S. Weil die Provision zu Unrecht von einem Mietzins von 6.500 S statt einem solchen von 282,16 S berechnet worden sei, vertrat der Kläger in seiner am 6.9.1982 eingebrachten Klage den Standpunkt, er müsse nur eine Provision von 1.078,74 S zahlen, und begehrte den Differenzbetrag von 22.521,26 S. Der Kläger zahlte der beklagten Partei im April ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.1987

TE OGH 1986/1/9 8Ob597/85

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause *, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes „A*“ sowie „C*“ benützten Räumlichkeiten im Parterre und Kellergeschoß dieses Hauses sowie den im selben Haus gelegenen Gastgarten samt anschließenden Räumlichkeiten zum 31. Mai 1981 aus den Kündigungsgründen des § 19 Abs. 1 sowie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.01.1986

TE OGH 1975/2/11 3Ob32/75

In der gegenständlichen Rechtssache entschied der Einzelrichter des Landesgerichtes für ZRS Graz als Erstrichter ausdrücklich "in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen". Weder in der Berufung noch in der Berufungsmitteilung wurde ein Antrag im Sinne des § 479a Abs. 1 ZPO gestellt. Gleichwohl entschied das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil über die von den Beklagten erhobene Berufung durch drei Berufsrichter. Weder in der Berufung noch in der Berufun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1975

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