RS OGH 1992/4/24 1Ob14/92

1. ZPO § 50 heute
2. ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Haben die Parteien den Kostenersatz trotz Vergleichs in der Hauptsache der Entscheidung durch das Prozeßgericht vorbehalten, kann hierüber im fortgesetzten Verfahren in Analogie zu § 50 Abs 2 ZPO vorgegangen werden.Haben die Parteien den Kostenersatz trotz Vergleichs in der Hauptsache der Entscheidung durch das Prozeßgericht vorbehalten, kann hierüber im fortgesetzten Verfahren in Analogie zu Paragraph 50, Absatz 2, ZPO vorgegangen werden.