RS OGH 1993/11/2 4Ob1028/92, 4Ob47/92, 4Ob33/92, 4Ob1023/92, 4Ob1024/92, 4Ob127/93 (4Ob128/93)

1. ZPO § 50 heute
2. ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Wurde die Beschwer wegen einer Gesetzesänderung (hier: Aufhebung des ZugG durch das Wettbewerbs-DeregulierungsG) verneint, kann dies schon deshalb zu keiner Kostenentscheidung im Sinne des § 50 Abs 2 ZPO führen, wenn das die Gesetzesänderung enthaltene Bundesgesetzblatt bereits bei der Verfassung des Rechtsmittels bekannt war, wenn auch das Gesetz noch nicht in Kraft getreten war.Wurde die Beschwer wegen einer Gesetzesänderung (hier: Aufhebung des ZugG durch das Wettbewerbs-DeregulierungsG) verneint, kann dies schon deshalb zu keiner Kostenentscheidung im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, ZPO führen, wenn das die Gesetzesänderung enthaltene Bundesgesetzblatt bereits bei der Verfassung des Rechtsmittels bekannt war, wenn auch das Gesetz noch nicht in Kraft getreten war.