Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Alfred D, verschuldete am 2. April 1974 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem ein der Klägerin als Halter gehörender und von Hubert K gelenkter PKW Totalschaden erlitt. Das Alleinverschulden des Alfred D an diesem Verkehrsunfall ist nicht mehr bestritten. Die Klägerin fordert gemäß § 63 KFG von der Beklagten die Bezahlung ihres gesamten Schadens von 22 784 S (das sind 3164.50 DM zum Umrechnungskurs von 7.20 S). Darunter befinden sich der Sel... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1 ZPO §468 ZPO §482 Abs2 B1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes für die Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Durch das Neuerungsverbot wird im Berufungsverfahren das Tatsachenvorbringen und das Beweisanerbieten nur so weit ausgeschlossen, als diese Tatumstände und Beweise ni... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 A ZPO §482 Abs2 B1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/198... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs1 ZPO §482 Abs2 B2 KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbusses, dessen Halter der Zweitbeklagte ist, bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte, der den Volkswagenbus lenkte, wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des BG Waidhofen/Ybbs vom 31. 10. 1967 der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen (AZ U .../66). Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbuss... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf 84.890.38 S samt Anhang eingeschränkten Klagebegehren mit dem Betrag von 79.533.38 S samt 5% Zinsen seit 1. Mai 1968 statt und wies das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 5357 S samt Anhang ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Mit Schreiben vom 11. Dezember 1967 bot der Kläger dem Beklagten die Verlegung von zirka 1000 bis 1200 m; FAMA-Spezialindustriefußboden zum Preis von 92 S je Quadratmeter sowie das Schneiden von Trennfugen zum Preis von 2.70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
War eine Frage bereits Gegenstand des Verfahrens in erster Instanz und wartet das Berufungsgericht, statt das Verfahren in diesem Belange zu ergänzen, den Ausgang d... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 D ZPO §179 ZPO §482 Abs2 B4 ZPO § 179 heute ZPO § 179 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 179 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 179 gültig von... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation ist eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2 ZPO §482 Abs2 B1 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 468 gültig von 01.08.19... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten Partei gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Juni 1951 fällig gewordene Jahresprämie wurde erst am 10. August 1950 bezahlt. Am gleichen Tag - vor Einzahlung der Prämie - ereignete sich auf einer Baustelle des Klägers ein Unfall, der der beklagten Partei angezeigt wurde. Die Beklagte bestritt ihre Leistungspflicht unter Berufung darauf, daß sie infolge der qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 2 VersVG. (§ 3 I Abs. 3 der Allgemeinen Haftpflichtbedi... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2 ZPO §504 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach dem Inhalte des Übergabsvertrages vom 10. Juli 1951 in ihrem Eigentum gestandene, im Grundbuch X eingetragene Liegenschaftsanteile, den Beklagten ins Eigentum übertragen und sich auf Lebensdauer das freie und uneingeschränkte Fruchtgenußrecht vorbehalten. Die Klägerin hat nach dem Inhalte des Übergabsvertrages vom 10. Juli 1951 in ihrem Eigentum gestandene, im Grundbuch römisch zehn eingetragene Liegenschaftsanteile, den Beklagten ins Eigentum übertragen und s... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2 ZPO §496 Abs3 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
