Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach bislang herrschender Rechtsprechung bildet die Verletzung des Neuerungsverbotes keinen Revisionsgrund (Kodek in Rechberger, ZPO**2, Rz 6 zu § 482 mwN). Wie jedoch der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 30/98p aufgezeigt hat, wird dabei zwischen den Neuerungstatbeständen nach § 482 Abs 1 und 2 ZPO nicht unterschieden; vielmehr werde offenbar nur an das Neuerungsverbot gemäß § 482 Abs 2 ZPO gedacht, weil nur insofern d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Partei als Kellner vom 23. 12. 1993 bis 17. 6. 1995 beschäftige Kläger machte restliches Entgelt, insbesondere für zahlreiche Überstunden, Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung (auch Kündigungsentschädigung) geltend. Die in erster Instanz in keiner Lage des Verfahrens qualifiziert vertreten gewesene beklagte Partei bestritt das Klagsvorbringen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. In der Verhandlung vom 12. 4. 1996 (ON... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes H***** vom 15. 7. 1997, 13 S 10/97v-10, wurde über das Vermögen der Beklagten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluß des Konkursgerichtes vom 3. 2. 1998, 13 S 10/97v-27, wurde der Schuldnerin die Eigenverwaltung entzogen und der Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger begehrt mit seiner am 5. 5. 1998 eingebrachten Klage, die Beklagte zur Zahlung von 150.000 S samt Zinsen seit 16. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.7.1961 geborene, am 6.4.1995 in Wien verstorbene Mag.Johann S***** war der Vater der Erst- und der Zweitklägerin und der Ehemann der Drittklägerin. Nach der Pflichtschule besuchte er ein Jahr Handelsschule, begann dann eine Lehre als technischer Kaufmann und trat schließlich in ein Oberstufenrealgymnasium ein, wo er 1986 - mit krankheitsbedingter Verzögerung - die Matura ablegte. Anschließend begann er das Studium der römisch-katholischen Teleolo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 29 klagenden Ärzte und Ärztinnen sind im Landesnervenkrankenhaus V***** in ***** beschäftigt und stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei, das dem (Vorarlberger) Landesbedienstetengesetz (LBedG), LGBl Nr 1/1988, unterliegt. Die 29 klagenden Ärzte und Ärztinnen sind im Landesnervenkrankenhaus V***** in ***** beschäftigt und stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei, das dem (Vorarlberger) L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen der Revisionswerberin zur Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO negieren die festgestellte Dienstnehmereigenschaft des Klägers zur beklagten Partei. Damit übersieht die Revisionswerberin, daß ausreichende inländische Anknüpfungspunkte wie die Zuständigkeit eines österreichischen Arbeits- und Sozialgerichtes nach § 4 Abs 1 Z 1 lit b ASGG, das Einstellungsgespräch in Österreich etc, zur Begrü... mehr lesen...
Begründung: 1994 übernahmen die Beklagten den Gasthof "K*****" in M*****. Gewerbeinhaber und Pächter ist der Zweitbeklagte; die Geschäfte führt im wesentlichen die Erstbeklagte. Auf dem Geschäftspapier des "K*****" wird die "Familie F*****" als Pächter angeführt. Für die Wintersaison 1994/95 hatte bereits der Vorbetreiber des Gasthofes mit der Klägerin einen Hotelvertrag abgeschlossen. Die Erstbeklagte verhandelte mit der Klägerin über die Übernahme dieses Vertrages, ohne dara... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen (JBl 1986, 121, EvBl 1997/80) ausgesprochen, daß die erstmalige Bekämpfung von Feststellungen des Erstgerichtes mit einer außerordentlichen Revision durch jene Partei, die in erster Instanz obsiegte, unzulässig ist. Soweit der Kläger daher in seinem außerordentlichen Rechtsmittel als Revisionsgrund unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend macht, ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Einen Sachverständigen aus dem graphischen Gewerbe beantragte die Beklagte zur Feststellung der Qualifikation des Klägers als technischen Angestellten, zur Klärung der für die Einstufung maßgebenden Sachverhaltsfrage sowie zur Berechnung der Arbeitsleistungen des Klägers in zeitlicher Hinsicht und dessen Entgeltansprüche. Der für die Einstufung und für den ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Geschäftsführer des Beklagten und gleichzeitig Inhaber eines Unternehmens, das für den Beklagten Arbeiten durchführte. Rechtliche Beurteilung Ob dem Kläger neben seinem Geschäftsführergehalt für Bauaufsichtstätigkeiten ein weiterer Anspruch zusteht hängt von der Auslegung der Satzung des Beklagten ab. Die Vorinstanzen gingen dabei vom Text der Satzung, wie er aus beigeschafften Aktenkopien der Landesregierung hervorgeht,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da das Berufungsgericht nicht nur eine Beweiswiederholung, sondern auch eine Beweisergänzung vorgenommen hat, war es diesbezüglich funktionell erste Instanz (siehe Kodek in Rechberger Komm ZPO § 482 Rz 5; RZ 1989/106) und galt kein die Erstattung neuen Vorbringens untersagendes Neuerungsverbot. Entgegen den Ausführungen der Revisionswerber hat der Beklagte im Berufungsverfahren in der Tagsatzung vom 23.Oktober 1995... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Werden erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin ein... mehr lesen...
Begründung: Am 24.Mai 1985 schlossen die Streitteile einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsmaschine und einen Typenraddrucker, einen Wartungsvertrag und einen Programmnutzungs-Lizenzvertrag. Die klagende Partei trat als Vermieterin auf. Am selben Tag schloß der Beklagte mit einem anderen Unternehmen einen Vertrag über die Bereitstellung von "Anwenderprogrammen". Mit Ende des Monats März 1986 hoben die Streitteile den Mietvertrag, soweit er sich auf den Typenraddrucker bezo... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaft nach dem am 13.März 1980 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Georg G***** wurde mit Einantwortungsurkunde vom 20.August 1980 seiner Witwe zu einem Drittel sowie seinen sieben Kindern: Marianne B*****, Rosa K*****, Gertrude G***** (jetzt verehelichte L*****), Manfred G*****, Franz G*****, Silvia G*****, und Karl-Jürgen G***** (im folgenden nur mit dem Vornamen bezeichnet) zu je 2/21 eingeantwortet. Bei der vom Verstorben... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Nr. 26 im Haus ***** das dem Antragsgegner gehört. Die hofseitigen Fenster dieser Wohnung, die zuletzt vor etwa 10 Jahren instandgesetzt wurden, sind desolat. An den Außenfenstern blättert der Lack großflächig ab; außerdem schließen die Fenster nicht. Der Antragsteller beantragte aus diesem Grund zunächst bei der Schlichtungsstelle, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG bei Gericht, dem Antragsgegner die Instandsetzung der hofseitigen Fens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit Mitte der 70-er Jahre Mieter der aufgekündigten Wohnung. Er lebte nach seiner Scheidung mehrere Jahre hindurch mit seiner Lebensgefährtin abwechselnd in dieser Wohnung und in jener seiner Partnerin. Nach dem Tod seiner Lebensgefährtin hielt sich der Beklagte täglich in der Wohnung einige wenige Stunden während der Nachtzeit auf, um dort zu schlafen. Tagsüber besuchte er ab den frühen Morgenstunden Freunde oder verschiedene Gasthäuser. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 leg cit keiner
Begründung: . Der Revision sei nur entgegengehalten, daß die Frage, ob Neuerungen nur zur Dartuung oder Wiederlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit vorgebracht werden können (so die überwiegende Rechtsprechung... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ *****, bestehend aus den Grundstücken 806/2 KG L***** und 460/3 KG W***** bei Liezen wurde im Zwangsversteigerungsverfahren E 5020/88 des BG Liezen am 15.12.1988 der R***** zugeschlagen. Die Grundverkehrsbezirkskommission bei der BH Liezen stellte dazu mit rechtskräftigem Bescheid vom 14.7.1992 fest, daß der Zuschlag keiner grundverkehrsbehördlichen Zustimmung bedürfe, weil die Liegenschaft nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werde. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 Abs1 ZPO §482 Abs2 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 482 heut... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Gastwirt und betreibt die ganzjährig geöffnete Gastwirtschaft B*****-Alm, die sich auf 1810 m Seehöhe im Gemeindegebiet von N***** befindet. Die Klägerin, die im fraglichen Zeitpunkt ein Auslieferungslager in N***** unterhielt, schloß mit dem Beklagten am 15.1.1988 einen von ihr formulierten Bierbezugsvertrag, der folgende wesentliche Bestimmungen enthält: "...... Sie erhalten von uns zur Errichtung ihres gastgewerblichen Betriebes einen einm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** L***** mit dem Haus F*****straße 10, und zwar die Kläger zu je einem Viertel, der Beklagte zur Hälfte. Die Liegenschaftsanteile der Kläger sind zugunsten des Beklagten mit einem rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbot behaftet, das 1982 - anläßlich des Erwerbs der Miteigentumsanteile durch die Kläger - verbüchert wurde. Damals waren die Kläger verheiratet; de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Unternehmen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin ab 16. Juni 1992 als Tischlerhelfer beschäftigt. Als er am Freitag den 10. Juli 1992 seinen Lohn für den Monat Juni abholte, wurde ihm ein Stundenzettel für die folgende Woche ausgehändigt. Eine Mitteilung, daß das Dienstverhältnis beendet werde, erfolgte nicht. Auch als er am 13.Juli 1992 eine Krankenstandsbestätigung überbrachte, wurde ihm nicht erklärt, daß das Dienstverhältnis beendet werde. Vom 16... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs2 ASGG §63 Abs1 ZPO §482 Abs2 B4 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde das Begehren der am 6.8.1947 geborenen Klägerin, ihr die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß über den Entziehungszeitpunkt hinaus weiterzugewähren, abgewiesen. Das Erstgericht gelangte zu dem Ergebnis, daß sich der Gesundheitszustand der Klägerin und ihr Leistungskalkül wesentlich gebessert hätten, so daß sie nunmehr in der Lage sei, wieder ihren erlernten Beruf einer Friseurin auszuüben, weshalb die Vorausset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im Verfahren erster Instanz hat die Beklagte die Entlassung des Klägers nur darauf gestützt, daß der Kläger, der sich ab 20. August 1990 im Krankenstand befunden hatte, am 22. August 1990 in einem Fitneßcenter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH, an welcher die Kläger beteiligt sind, mußte ihre Betriebsstätte in E***** bis Ende März 1990 räumen. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 1989 die Errichtung eines neuen Betriebs- und Bürogebäudes auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundstück EZ ***** KatGem. H*****, Gemeinde F*****, geplant. Das als Superädifikat zu errichtende Bauwerk sollte über einen Leasingvertrag finanziert werden. Als Leasingnehmerin war die Kar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die beklagte Partei im Verfahren erster Instanz durch einen Rechtsanwalt vertreten war, sind gemäß § 63 Abs 1 iVm § 40 Abs 1 Z 1 ASGG die Bestimmungen über das Neu... mehr lesen...
Begründung: Am 22. Juni 1990 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Am 22. Februar 1991 brachte der Kläger beim Erstgericht gegen diesen eine Klage mit dem Begehren auf Zahlung von S 1,202.944,78 s.A. als Kaufpreis für gelieferte Elektronikwaren ein. Die Klage wurde nicht dem Beklagten, sondern dem Masseverwalter zugestellt. Am 2. Oktober 1992 beantragte der Kläger mangels Erstattung einer Klagebeantwortung die Erlassung eines Versäumungsurteiles. Schon vorher... mehr lesen...
