RS OGH 2011/11/24 7Ob154/72, 2Ob228/73, 6Ob591/87, 7Ob570/90, 4Ob1508/91, 8Ob108/03w, 9ObA12/04m, 7O

1. ZPO § 482 heute
2. ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 482 heute
2. ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Selbst auf ein im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO zulässiges Neuvorbringen kann nur dann Rücksicht genommen werden, wenn es in der Berufungsschrift beziehungsweise der Berufungsmitteilung enthalten ist. Dies gilt auch für den Fall der Beweiswiederholung; lediglich für den Fall der Beweisergänzung können jene Beweisanträge, deren Notwendigkeit sich erst auf Grund der Beweisergänzung ergibt, ohne Verstoß gegen das Neuerungsverbot zugelassen werden.Selbst auf ein im Sinne des Paragraph 482, Absatz 2, ZPO zulässiges Neuvorbringen kann nur dann Rücksicht genommen werden, wenn es in der Berufungsschrift beziehungsweise der Berufungsmitteilung enthalten ist. Dies gilt auch für den Fall der Beweiswiederholung; lediglich für den Fall der Beweisergänzung können jene Beweisanträge, deren Notwendigkeit sich erst auf Grund der Beweisergänzung ergibt, ohne Verstoß gegen das Neuerungsverbot zugelassen werden.